Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Schulenburg, vielleicht sind Sie 2021 schneller aus dem Parlament als ich. Das werden wir dann sehen.
Ich finde es schon perfide, wie vom Innenminister und von Ihnen, von der CDU-Fraktion, reagiert wird, während ich hier meinen Wählerauftrag
Genau diese versuchte Einschläferung befeuert das Misstrauen der Bevölkerung in unsere Behörden, das Misstrauen in „die da oben“. Dadurch werden letztlich Begriffe wie Lügenbehörde oder Lügenpresse geprägt. Ich habe das hier nicht selber gesagt. Ich nehme Bevölkerungsmeinungen auf, im Gegensatz zu Ihrer Fraktion, Herr Schulenburg. Über Ihre Arroganz werden Sie früher oder später auch noch stolpern. Das kann auch Sie noch treffen, Herr Innenminister.
Wenn ich dann in Ihren Alternativantrag reinschaue, Drs. 7/5275, dann fordern Sie die Einhaltung der bewährten Grundsätze polizeilicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie möchten also beim bewährten Verschweigen bleiben und schreiben dann in Ihre Antragsbegründung: „Pressemitteilungen sollen weiterhin so abgefasst werden, dass die Identität der genannten Personen nicht preisgegeben wird.“ Dies sagt mir: Sie wollen die Leute draußen nach altbewährter Methode weiterhin dumm halten und in der Informationsversorgung echt beschneiden.
Wie wir vorhin gehört haben, gibt es hier auf einmal Clankriminalität. Bis vor Kurzem, im Ausschuss, gab es sie noch nicht. Auch das erweckt den Eindruck, dass Pressemitteilungen weiterhin so abgefasst werden sollen, dass die Identität von Tätern nicht bekannt wird. Täterschutz geht wahrscheinlich hier in Sachsen-Anhalt vor Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Andere CDULandesregierungen zeigen, dass es anders geht. Hier in Sachsen-Anhalt geht das nicht.
Vielleicht werden Sie unseren Antrag jetzt auch taktisch ablehnen, um ihn nach alter Manier vielleicht im nächsten Jahr als Ihren eigenen Erguss wieder aufzunehmen und zu verkaufen. Das würde mich auch nicht überraschen.
Wenn Sie, Herr Innenminister, so stolz und stark hinter Ihren Vertretern der Polizeibehörde stehen, hinter der Pressestelle, dann frage ich Sie noch einmal: Wo ist denn nach dem Ereignis von Halle der Pressesprecher des LKA Andreas von Koß geblieben? - Danke schön.
Herr Lehmann, Herr Erben hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. - Herr Erben, Sie haben jetzt das Wort.
Das ist so ein bewährtes Spiel, irgendwelche Teile meiner Redebeiträge zu verdrehen und zu versuchen, sie ins Lächerliche zu ziehen; Herr Erben, das können Sie in einer Kindergartengruppe oder in einer kleinen Krabbelgruppe machen, aber nicht mit mir.
Herr Präsident, es liegt mir fern, die Sitzungsleitung zu kritisieren, aber ich konnte hier nicht einmal auch nur den ersten Halbsatz meiner Frage formulieren. Ich finde, Herr Lehmann bestimmt nicht, wer hier zu reden hat. Wenn ich dran bin, bin ich dran. Deswegen werde ich jetzt meine Frage vollständig formulieren.
Meine erste Frage ist: Was ist bewährtes Verschweigen und aufgrund welcher Umstände in Sachsen-Anhalt begründen Sie einen solchen Vorwurf? Ich bitte also darum, die Taten zu nennen.
Zweitens. Sie meinen, hier Vorwürfe erheben zu können, die Sie auf der Straße gehört haben, wie beispielsweise Lügenbehörde. Ich habe das zugegebenermaßen noch nicht gehört.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie reden ja auch nicht mit Leuten auf der Straße! - Weitere Zurufe von der AfD)
Auf der Straße, insbesondere bei den Veranstaltungen, in denen möglicherweise solche Begriffe gebrüllt werden, wird ja auch die Todesstrafe gefordert. Würden Sie sich dieser Forderung auch anschließen?
Ich habe es vorhin schon gesagt, kann es aber noch einmal bekräftigen: Herr Erben, Ihre Fragen sind mir einfach zu hohl. Deshalb gehe ich darauf nicht ein.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass der Antrag in einen Ausschuss zu überweisen ist. Damit stimmen wir jetzt direkt über den Antrag in Drs. 7/5226 ab. Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag in der Drs. 7/5275 ab. Das ist der Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat dieser Alternativantrag die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 27 ist somit erledigt.
Dieser Tagesordnungspunkt scheint auch bei der Bevölkerung sehr interessant zu sein; denn ich bin erstaunt darüber, dass hier heute Vertreter von acht Bürgerinitiativen erschienen sind, um die Debatte im Landtag zu verfolgen.
ganz einfach ist: Ein großer Deponiebetreiber möchte im beschaulichen kleinen Städtchen Jüdenberg im Landkreis Wittenberg eine Deponie errichtet. Dieses 500-Einwohner-Städtchen am Rande des Biosphärenreservates Mittlere Elbe ist von einer Deponie vor seiner Haustür aber gar nicht begeistert.
Allein die Emissionen von mehr als 80 Sattelzuggespannen, die, mit Tonnen von Bauschutt beladen, täglich durch den Ort fahren würden, stellen eine enorme Belastung dar. Niemand möchte im Ort eine Deponie, und aktuell formiert sich dort der Widerstand. Bürgerinitiativen gründen sich und suchen Hilfe.
Die zuständige Genehmigungsbehörde stellt beim Studium des Abfallwirtschaftsplanes fest, dass es bereits ausreichend Deponiekapazitäten im Land Sachsen-Anhalt gibt.
Hier könnte die Geschichte der geplanten Deponie Jüdenberg bereits enden. Denn der Landkreis könnte nun sagen: Stopp, wir werden hier keine Deponie genehmigen, da die Deponiekapazitäten bequem ausreichen.
Aber leider verlaufen derartige Geschichten in Sachsen-Anhalt eben nicht so. Die vielen Bürgerinitiativen im Land können ein Lied davon singen. Exemplarisch möchte ich hier Pro Roitzsch, Geiseltal, Halle, Jüdenberg, Reinstedt, Ballenstedt und Aderstedt nennen. Denn der Abfallwirtschaftsplan ist eher eine unverbindliche Hilfestellung und nicht rechtsverbindlich.