- Hören Sie doch zu! - Bei Ferropolis ist das völliger Irrsinn. Das ist touristisch genutzt; daneben ist die Wasserfassung. Das ist doch völlig klar.
Es ist auch völlig klar von den Fachleuten dort - das ist übrigens eine sehr qualifizierte Bürgerinitiative, die sich aus lauter Bergleuten zusammensetzt; das muss ich ausdrücklich sagen - detailliert nachgewiesen worden, dass auch der Untergrund nicht stabil ist usw. Aus meiner Sicht ist das völlig klar.
Das hat aber nichts mit dem Fakt zu tun, dass Betriebe, die hier arbeiten, die bei jedem Bürger arbeiten, die Dachsteine entfernen - über solche Dinge reden wir hier -, dies irgendwo in adäquater Weise loswerden müssen.
Selbst wenn Profen am Netz wäre - mein letzter Satz dazu -, hätten wir auch einen Transporttourismus,
nämlich vom Norden des Landes bis nach Profen an das Dreiländereck. Darüber - das muss ich jetzt auch einmal sagen - regen sich unsere Ökomenschen offensichtlich nicht auf. Ich sage das nur mal ganz locker. Das ist die Konzeption.
Und eines sage ich eindeutig noch einmal: Im Abfallwirtschaftsplan des Landes war Profen fest vorgesehen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich mache das ruhig, wenn Sie nicht immer so viel dum- mes Zeug erzählen!)
Sie haben gesagt, wenn wir das Ohr am Volk hätten. Ich habe in den letzten sechs Tagen zwei Bürgerinitiativen besucht und ich kenne auch die Zahlen der IHK. Aus diesem Grund habe ich vorhin auf den Widerspruch hingewiesen zwischen dem Abfallwirtschaftsplan und dem, was Ihre Fraktion immer fordert.
Jetzt kommen wir genau zu dem Knackpunkt, den ich auch schon mit Anfragen nachgewiesen habe und der auch der Hintergrund unserer Kritik ist: Das ist der Import von Abfall in unser Bundesland. Wenn Sie sich anschauen, was in Roitzsch passiert, dann sehen Sie, dass das, was die Firma Papenburg dort sagt, dass also der Müll aus der Region kommt, eben nicht stimmt. Denn in Roitzsch sind es bei der DK II 3 %; es sind 13 % aus dem Ausland und 31 % aus anderen Bundesländern. - Das ist unser Kritikpunkt.
Wenn wir diesen Import senken würden, dann hätten wir auch genügend Kapazität für unsere einheimische Bauwirtschaft und dann würden auch die Preise nicht steigen, Herr Borgwardt.
Aber das letzte Mal jetzt. - Erstens habe ich mich zu Roitzsch überhaupt nicht geäußert, sondern es ging um die Frage Jüdenberg, die Ihr sehr verehrter Kollege - -
- Das weiß ich alles. - Fakt ist aber Folgendes: Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Die Anfragen, die meine Fraktion im Wirtschaftsausschuss gestellt hat, rührten eindeutig daher, dass die IHK und andere an uns herangetreten sind. Da geht es um DK 0 und um DK I,
und nicht um das, was Sie hier suggerieren. Das noch einmal ganz klar. Dann lesen Sie bitte mal die Klassifizierungsstruktur nach.
Herr Borgwardt, ich habe folgende Frage. Es ist ja so, dass wir durch diese komplizierte Aufteilung der Genehmigungsverfahren und die unklaren Aussagen im Abfallwirtschaftsplan, dadurch, dass er nicht rechtsverbindlich ausgearbeitet ist, die Situation haben, dass die Behörden vor Ort die Anträge entsprechend bewerten müssen und dass eine Ablehnung mit Blick auf den Abfallwirtschaftsplan schwierig ist. Das ist eine strukturelle Schwierigkeit, die wir dadurch lösen könnten, dass wir einen neuen Abfallwirtschaftsplan, der verbindlich ist, ausarbeiten.
Sind Sie dafür, dass wir einen verbindlichen Abfallwirtschaftsplan haben, damit man genau diese Schwierigkeiten vor Ort lösen kann?
Ich bin der Auffassung: In einem neuen könnte man das möglicherweise machen, aber nicht in dem bestehenden. Ich kann Ihnen das - -
Möchten Sie, dass wir einen verbindlichen Abfallwirtschaftsplan bekommen, oder wollen Sie das nicht? Sie haben ein „möglicherweise“ darin gehabt.
Ich habe gesagt, dass wir sehr - - Noch einmal: So wie ich das kenne, wollen Sie den jetzigen für verbindlich erklären.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das will die AfD, nicht wir! - Weitere Zurufe von der LINKEN)
- Ach so, gut. - Deswegen habe ich gesagt, wir könnten uns durchaus vorstellen, in eine Diskussion dazu einzutreten, dass man einen neuen Abfallwirtschaftsplan für verbindlich erklären kann, wenn er dann diese Rechtswirkung - -
- So habe ich es doch gesagt. - Das mit der Rechtswirkung ist in anderen Ländern einmal gut gegangen und einmal nicht gut gegangen; das weiß man auch, wenn man sich mit der Problematik beschäftigt.
Er muss diese verbindliche Rechtswirkung dann auch entfalten - das sage ich klar - und das Problem nicht wieder auf die Landkreise verlagern. Und er muss natürlich eine realistische Sicht auf die tatsächlichen Mengen abbilden, das ist völlig klar.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Lars-Jörn Zimmer, CDU - Ulrich Tho- mas, CDU: Und er muss die Kapazitäten vorsehen! - Zuruf von der LINKEN)
Herr Borgwardt, alles klar. Ich danke Ihnen jetzt für Ihren Redebeitrag und die Beantwortung der vielen Fragen.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten SachsenAnhalt in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!