Selbstverständlich haben wir dann mit ihnen gesprochen und haben auch einmal auseinandergenommen, was es mit den Anträgen „angeblich wirtschaftsfreundlicher Akteure“ wie der CDU, wie es in dem Artikel behauptet wurde,
auf sich hat. Weder die CDU-Fraktion noch eine andere Fraktion hat hier meines Wissens je den Antrag gestellt, in Jüdenberg eine Deponie zu errichten. Hören Sie also auf mit der Legende.
Wir haben Anfragen von der IHK und anderen bekommen, die die Auffassung vertreten, dass sie insbesondere Bauschutt nicht loswerden. Diese Anfragen haben die Mitglieder meiner Fraktion in dem zuständigen Ausschuss gestellt.
Tatsache ist auch, dass wir einen Abfallwirtschaftsplan haben, der genau das beinhaltet, was Sie sagen. Dazu muss man aber wissen, dass Profen dabei ausdrücklich mit eingeplant war.
(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Nein, das ist in der Menge der zur Verfügung ste- henden - -)
- Frau Kollegin, lassen Sie mich einmal ausreden. - Bei dem Abfallwirtschaftsplan ist eindeutig mit Profen gerechnet worden, das ist völlig klar. Das wollen wir jetzt gar nicht relativieren. Profen ist bis heute nicht am Netz - das ist die Wahrheit -,
obwohl im Jahr 2016 bereits Genehmigungen da waren. Ich kann Ihnen gern den Abfallwirtschaftsplan vorlegen; darin steht das.
Das hat überhaupt nichts mit Jüdenberg zu tun. Die Argumente, die dort vorgetragen wurden, waren für meine Fraktion und für die anwesenden Stadträte eindeutig schlüssig, völlig klar. Wir haben dort eine zentrale Wasserfassung - völlig klar. Wir haben dort einen Ton, den jetzt eine Firma herausholt - völlig klar. Das ist ein Vertrag, der gilt. Und die möchten dort eine Deponie machen. - Das ist derzeit der Stand.
Wir sind im Vorvorgenehmigungsverfahren. Der Landtag hat darüber überhaupt nicht zu befinden, sondern der Landkreis. Das ist dort auch eindeutig geklärt worden. Erzählen Sie hier nicht die Legende, wir im Landtag würden über die Deponie abstimmen.
- Doch, das ist hier suggeriert worden. Das wissen Sie doch selbst. Gucken Sie doch in Ihre Mitteilungen.
Herr Borgwardt, ich würde Sie bitten, sich kurz zu fassen, weil Ihre vier Minuten schon überschritten sind.
Ja, ja. - Der letzte Punkt ist: Wir haben uns mit ihnen verständigt und genau diese Punkte sind es. Sie werden jetzt auch wesentlich mehr Bohrlöcher gemäß den Auflagen des Landkreises machen müssen. Sie werden sich Externer bedienen, weil sie allein nicht in der Lage sind, das zu machen. Das ist der ganze Hintergrund.
Niemand, auch nicht die CDU - das sage ich noch einmal ausdrücklich -, hat sich hier für irgendeine Deponie starkgemacht, dafür, dass die kommen soll. Das ist eine reine Legende.
Herr Borgwardt, Herr Roi hat sich zu Wort gemeldet. Sind Sie bereit, darauf zu reagieren? - Herr Roi, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich wollte jetzt auch auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Das Thema Legendenbildung lasse ich einmal weg; die Ministerin hat Ihnen ja gerade widersprochen und damit verhindert, dass Sie selbst eine Legende bilden.
Die ganze Arroganz, die teilweise von der Landesebene, aus der Landespolitik und auch von der CDU in das Land hinaus ausgestrahlt wird, hat sich bereits
und sagte, dass die Bürger sich fragen, warum immer mehr Deponien genehmigt werden. Da kam ein Zwischenruf aus Ihrer Fraktion, nämlich genau von Herrn Kolze: Weil wir es können!
Die nächste Frage: Natürlich beantragt nicht die CDU irgendwo eine Deponie; darin gebe ich Ihnen völlig recht. Damit haben Sie völlig recht. Aber Sie sind ja nun der Fraktionsvorsitzende, und das veranlasst mich auch zu dieser Zwischenintervention oder Frage, je nachdem, ob Sie darauf antworten wollen oder nicht.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie müsste nur kommen! Ich warte schon die ganze Zeit darauf, dass sie kommt!)
Sie müssten doch eigentlich - - Ich frage Sie: Kennen Sie die Pressemitteilungen aus Ihrer Fraktion zum Thema Abfall? Darin fordern Sie, namentlich der Kollege Thomas, immer wieder, dass die Kapazitäten erhöht werden müssen. Genau das ist der Kern. Das ist der Kern, um den es heute geht.
Der Abfallwirtschaftsplan besagt, wir brauchen eben keine Kapazitäten - und die Frau Ministerin nickt sogar. Da ist der Widerspruch. Erkennen Sie diesen Widerspruch? Und kennen Sie die Pressemitteilungen, Herr Borgwardt?
Jeder einigermaßen vernünftige Mensch erkennt natürlich, dass das, was Sie hier erzählen, ein Widerspruch ist. Das ist für mich völlig irrelevant; denn wir sind auf Ihre Punkte eingegangen und die stimmen nicht. - Erstens.
- genau so ist das - beispielsweise, die in der IHK sind usw., dann würden Sie die Schreiben kennen. Wir haben für keine Lobby hier irgendetwas gemacht, auch nicht, wie es suggeriert wurde, für die Abfalllobby. Aber eines ist eine Tatsache: dass Unternehmen bei uns beispielsweise Stoffe der DK 0 und der DK I nicht in adäquater Weise
Ich kann Ihnen all die Schreiben geben, Frau Kollegin Dalbert, die wir von den Firmen bekommen haben. Sie können sich gern hier hinstellen und sagen: Es ist alles lustig und schön, uns interessiert gar nicht, wie ein Bauunternehmer - -
Ich sage das jetzt. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Jüdenberg - - Wenn wir das genehmigen könnten, würden wir Jüdenberg ablehnen - aus fünf Gründen, das will ich Ihnen einmal sagen.