Weitere Fragen gibt es nicht. Dann danke ich Herrn Minister Stahlknecht für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Erben das Wort. - Herr Erben verzichtet. Dann hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Quade das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will also, schaut man sich den Antrag an, dass sich der Landtag mit sogenannten Fake News, also Lügen und diskriminierenden Gerüchten, beschäftigt, laut der Begründung des Antrags besonders mit solchen, die in sozialen Netzwerken vorkommen. Wenn wir das tun, müssen wir uns fragen, woher diese Lügen eigentlich kommen, deren Ausmaß inzwischen dramatisch angestiegen ist.
In einer im Mai dieses Jahres veröffentlichten Analyse des Institute for Strategic Dialogue in London kommen die Forscherinnen und Forscher zu dem Ergebnis, dass es sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe handelt, die diesen Hass im Netz befördert. Die Hälfte der Likes bei Hasskommentaren kommt lediglich von einem Viertel der aktiven Accounts, ein Viertel der Likes sogar von nur einem Prozent der Accounts.
Die Frage ist jetzt: Wo kommen diese Accounts her? - Es wird niemanden überraschen: Die meisten der hochaktiven Profile sind laut der Datenanalyse aus London solche von Anhängern der AfD und der Identitären Bewegung.
Das ist auch deswegen nicht überraschend, weil wir ja alle solche Fälle kennen, zuletzt etwa im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Halle.
Ich möchte Ihnen einmal drei Beispiele geben. Der Pressesprecher der AfD Sachsen und Neonazi Andreas Harlaß postete einen Screenshot bei Facebook, der nahelegen sollte, der Täter von Halle sei zum Islam konvertiert, was, wie wir wissen, nachweislich falsch ist.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple aus Baden-Württemberg postete, er halte es für denkbar, der Anschlag sei eine Aktion von Geheimdiensten.
Weil Sie fragten, was das denn mit Sachsen-Anhalt zu tun habe: Der uns ja auch hier in diesem Hause bekannte Andreas Mrosek, heute Bundestagsabgeordneter, sprach zu einer Zeit, als der Täter noch flüchtig war, von importiertem Terror. - Alles dreiste Lügen, alles dreiste Lügen von der AfD.
Lügen und Diskriminierungen entstehen nicht durch fehlende Transparenz der polizeilichen Pressearbeit. Sie entstehen durch Rassismus und dadurch, dass extreme Rechte wie Sie gezielt und gewollt und strategisch lügen.
Hier muss ansetzen, wer etwas gegen Hass und Lügen tun will. Die Antragstellerin will das augenscheinlich nicht. Was sie will, ist, Tätertypen zu definieren, hier den Tätertyp des angeblich immer kriminellen, immer gefährlichen Migranten und Ausländers. Dazu braucht sie die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen, um Fall an Fall zu reihen und ihre Erzählungen zu spinnen.
Um wen es der AfD dabei erst recht nicht geht, sind die Opfer von Gewalt. Das sagen die Vertreter der AfD auch ganz offen. Ich zitiere den Abg. Räpple nach einem Mord in Süddeutschland: „Der ermordete Arzt ist mir egal. Der eine Mensch ist mir nicht wichtig.“
Meine Damen und Herren, für uns sind die Opfer wichtig. Für uns ist Prävention wichtig, die Beratung und Begleitung von Opfern.
Der Antrag der AfD trägt dazu ebenso wenig bei wie zur Vermeidung von Hass, aus dem heraus weitere Taten begangen werden. Im Gegenteil, der Antrag soll ihn sogar anstacheln. Daher werden wir ihn ablehnen.
Den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen werden wir nicht ablehnen. Wir werden uns der Stimme enthalten. Er ist überflüssig. Sein Ziel lässt sich auch erreichen, indem man einfach den
AfD-Antrag ablehnt, was - lassen Sie mich das zuletzt noch sagen - ohnehin der richtige Umgang mit Anträgen von Rechtsextremen ist. - Herzlichen Dank.
Ich danke Frau Quade für den Redebeitrag. - Herr Farle sagte, Frau Quade stehe für Fragen der AfD-Fraktion nicht zur Verfügung. Ich erteile Ihnen aber dennoch das Wort, wenn Sie eine Intervention tätigen möchten.
- Herr Farle zieht zurück. Damit erteile ich das Wort dem Abg. Herrn Striegel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Striegel verzichtet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich darf heute im Namen der Koalitionsfraktionen sprechen.
Der Herr Minister hat bereits eingehend die bewährten Grundsätze polizeilicher Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Sachsen-Anhalt dargestellt. Der hierfür maßgebliche Runderlass orientiert sich am Pressekodex des Deutschen Presserates in der Fassung vom 22. März 2017.
Selbstverständlich werden wir uns mit dieser Thematik erneut befassen müssen, wenn der Presserat die Richtlinien betreffend seine Selbstbindung, die Berichterstattung über Straftaten neu fassen oder überarbeiten sollte. Auch um einer Legendenbildung vorzubeugen, sind die Koalitionsfraktionen in der Begründung zu Ihrem Alternativantrag ausführlich auf die Leitsätze des Pressekodexes eingegangen.
Es ist mitnichten so, dass die ethnische Zugehörigkeit bzw. der Genotyp eines Verdächtigen oder Täters niemals genannt werden. Es gibt genügend gute Gründe, die ein öffentliches Interesse an der Nennung der Zugehörigkeit von Tätern oder Tatverdächtigen zu einer Gruppe oder einer Minderheit begründen können, zum Beispiel bei Fällen organisierter Kriminalität, bei Delikten, die in oder aus einer Gruppe heraus verübt werden, zum Beispiel bei der Kölner Silvesternacht, wenn die Häufigkeit und die Form von Straftaten mit einer Gruppenzugehörigkeit in einem Sachzusammenhang stehen oder ein Tatverdächtiger unter Ausnutzung der Strukturen in sein Herkunftsland flüchtet.
Auch aus ermittlungstaktischen Gründen ist es manchmal ratsam, sich bei konkreten Täterbeschreibungen zurückzuhalten, zumal die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens die Hoheit über die Pressearbeit hat.
Ich gehe davon aus, dass unsere Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt genug Sachverstand haben, um abwägen zu können, wann sie die Herkunft nennen und wann nicht. Aus diesen genannten Gründen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.
Herr Lehmann, ich hoffe, dass Sie, wenn Sie 2021 in eine Polizeibehörde zurückkehren, irgendwo in einem dunklen Keller Funkgeräte zusammenbauen und nicht mehr auf die Straße gelassen werden
oder dass Sie, wenn Sie dann wieder auf der Straße sind, genauso argumentieren, wie Sie hier in den letzten Jahren argumentiert haben, damit Sie nämlich mit mehreren Disziplinarverfahren rechnen müssen, damit man Sie endlich aus dem Dienst entfernt. Ich glaube, das würde dem Land wirklich gut tun.
Fragen gibt es nicht. Dann danke ich Herrn Schulenburg für den Redebeitrag. - Für die AfDFraktion hat noch einmal Herr Farle das Wort. Herr Schulenburg kommt deshalb an das Mikrofon zurück. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.
Mit dem, was Sie zuletzt hier gebracht haben, unterstützen Sie natürlich Herrn Stahlknecht, der ja seit einigen Monaten immer dieses Märchen wiederholt, wenn er Fragen ausweicht, dass ihm einfällt, was im Dritten Reich gewesen war. Der Ton und der Duktus seien so und so. Deshalb müsse man den Herrn Lehmann hier isolieren, und dann müsse der auf seinen - das war jetzt Ihre Schlussfolgerung - -
- Ja, ja, doch. Genauso ist es. Das Perfide bei Ihrer Argumentation und bei der Argumentation von Herrn Stahlknecht ist, dass Sie nicht begreifen, dass Herr Lehmann hier nur das wiedergibt, was in der Bevölkerung von sehr vielen Menschen diskutiert wird.
Sie behaupten, die Bevölkerung redet nur so, weil die AfD das in die Bevölkerung trägt. Das ist Ihr fundamentaler Irrtum; denn Sie begreifen gar nicht, was los ist. Die Leute merken sehr wohl, ob viele Fälle verschwiegen werden. Die Leute merken sehr wohl, dass Messerangriffe lange Zeit nicht registriert wurden.
Sie merken sehr wohl, dass Sie als Innenminister es nicht geschafft haben, Altersfeststellungen zu veranlassen und sich die Technik zu besorgen. Das alles merken die Leute. Sie aber bauen darauf, das Gegenteil zu machen. Sie wollen sogar die Leute bestrafen, die die Wahrheit offen ansprechen. Das geht gar nicht.
Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. - Herr Schulenburg, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Herr Farle, ich empfehle Ihnen, einfach noch einmal im Protokoll nachzulesen, was ich tatsächlich hier gesagt habe. Ich kann das wiederholen: Wenn Herr Lehmann dann wieder in den Dienst zurückkehren sollte und auf der Straße ist, dann sollte er dort genau das wiederholen, was er die letzten Jahre hier gesagt hat.
Unter anderem sprach er von einer Lügenbehörde. Wenn er die Kollegen als Lügner bezeichnet, dann kann man das durchaus als ein Dienstvergehen bewerten.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Schulenburg für den Redebeitrag. - Für die AfD hat jetzt noch einmal der Abg. Herr Lehmann das Wort. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.