Die Beschlussempfehlung liegt dem Landtag nun in der Drs. 7/5253 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Plenum um Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist zwar keine Debatte beantragt worden, aber ich frage sicherheitshalber: Gibt es hierzu vielleicht auch Redebedarf? - Das scheint nicht so zu sein.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/5253 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4143 wurde vom Plenum in der 69. Sitzung am 4. April 2019 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden nicht bestimmt.
Die Landesregierung soll aufgefordert werden, mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche mit dem Ziel zu führen, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt zu schaffen und damit den Beschluss des Landtages in der Drs. 7/430 vom 30. September 2016 umzusetzen.
Außerdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Zuge der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2020 und 2021 die institutionelle Förderung des Landesverbandes für Pflege- und Adoptiveltern Sachsen-Anhalt e. V. zu ermöglichen.
Des Weiteren soll sich der Landtag in einem ersten Schritt für den Ausbau der Hilfen und der Unterstützung für Alleinerziehende aussprechen. Dazu soll die Landesregierung einen Maßnahmenkatalog erstellen und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration berichten.
Der genannte Ausschuss hat sich in der 42. Sitzung am 13. November 2019 mit dem Antrag befasst. Dazu lag ihm der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Dieser hatte zum Inhalt, die Förderung des Landesverbandes der Pflege- und Adoptiveltern im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 zu prüfen sowie den regelmäßigen und anlassbezogenen Austausch mit den Verbänden der öffent
lichen Jugendhilfe weiterhin fortzusetzen und gegebenenfalls zu intensivieren. Außerdem soll ein Dialog mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zur besseren Gestaltung der zusätzlichen Bedarfe der Pflege- und Adoptivfamilien und zu den personellen Bedarfen und Mindestmaßen der Jugendämter für die Beratung, Betreuung und Begleitung von Pflege- und Adoptiveltern aufgenommen werden.
Ein Schwerpunkt der Diskussion im Ausschuss war das Thema der Förderung des Landesverbandes der Pflege- und Adoptiveltern. Der Ausschuss übernahm im Ergebnis der Beratung den Entwurf der Koalitionsfraktionen und verabschiedete eine entsprechende Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen.
Die Beschlussempfehlung liegt dem Landtag nun in der Drs. 7/5254 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich das Plenum um Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen an den Berichterstatter. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Trotzdem gibt es eine Wortmeldung der Fraktion DIE LINKE. Die Abg. Frau Hohmann erhält jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen begründen, warum wir die Beschlussempfehlung zu diesem sehr wichtigen Antrag ablehnen werden.
Ich möchte gern noch einmal auf die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt aufmerksam machen. Darin wurde unter anderem sichtbar, dass mehr als 50 % der Pflegekinder aus alleinerziehenden Familien stammen. Deshalb forderten wir den Landtag auf, in einem ersten Schritt Hilfen und Unterstützung für Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt auszubauen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten.
Spätestens nach den vielen Tagesordnungspunkten der vergangenen und der jetzigen Sitzungsperiode zu den Themen Kinderarmut, Kinderschutz und Kinderrechte sowie nach der Veröffentlichung des Berichts des Landesrechnungshofs hätte ich erwartet, dass in der Landesregierung endlich ein Aufbruch stattfindet, der eine Trendwende in unserem Land herbeiführt. Das ist mit der Beschlussempfehlung, die uns heute vorliegt, nicht zu realisieren. Darin findet sich kein Wort zu den Alleinerziehenden. Dafür sollen Gespräche ge
Bereits am 30. September 2016 haben die Koalitionsfraktionen in einem Alternativantrag - damals zu unserem Antrag zum Pflegekinderwesen - unter Punkt 5 vereinbart, „mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt zu schaffen.“ Und? Was schreiben sie heute in ihrer vorläufigen Beschlussempfehlung? - Ich zitiere:
„[...] den Dialog mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe aufzunehmen, um zum einen zusätzliche Bedarfe der Pflege- und Adoptivfamilien transparenter und ver
gleichbarer zu gestalten und zum anderen sich darüber auszutauschen, welche personellen Bedarfe bzw. Mindestmaße der Jugendämter bei der Beratung, Betreuung und Begleitung von Pflege- und Adoptiveltern notwendig sind.“
Meine Damen und Herren! In drei Jahren hat die Landesregierung es nicht geschafft, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden mit einem guten Ergebnis abzuschließen. Jetzt werden wir wieder mit Gesprächen - in Anführungsstrichen - abgespeist. Damit können wir uns nicht anfreunden.
Wenn wir weiter so mit den Problemen im Land umgehen, dann brauchen wir uns über letzte Plätze im Bundesvergleich nicht zu wundern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe eine Wortmeldung, und zwar von Frau Dr. Späthe. - Wollen Sie sich auf den Redebeitrag beziehen? Oder wollen Sie selbst einen Redebeitrag halten? - Nein, offensichtlich haben Sie eine Frage an Frau Hohmann. Sie haben jetzt dazu die Chance, Frau Dr. Späthe.
Sehr geehrte Frau Hohmann, Sie erinnern sich bestimmt daran, dass wir uns in der Diskussion im Sozialausschuss vorrangig über die Strukturen im Pflegekinderwesen und über die Stärkung der Pflegeeltern, des Pflegeelternverbandes etc.
unterhalten haben. Ich habe schon im Ausschuss deutlich gemacht, dass die Frage der Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden ein völlig anderes Themengebiet betrifft und wir deshalb im Ausschuss beides nicht vermischt haben.
Dass die Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt unterstützt werden, zum Beispiel mit Programmen in Bezug auf den Arbeitsmarkt, können auch Sie
nicht in Abrede stellen. Insofern ist der Redebeitrag hier - wir lehnen das ab, weil die Alleinerziehenden dort nicht vorkommen - nicht richtig.
Im Ausschuss ging es auch um die Einrichtung der Geschäftsstelle. Darüber habe ich meinen Unmut zum Ausdruck gebracht. Im Ausschuss war es mein Anliegen, vorrangig die Alleinerziehenden zu betrachten, weil viele Kinder von Alleinerziehenden bei Pflegeeltern sind.
Das heißt, es besteht ein Zusammenhang. Wenn Sie sagen „Wir haben so ein Arbeitsmarktprogramm, damit machen wir schon viel.“, dann wäre das zum Beispiel ein - -
- Na, ja. Wir haben in unserem Antrag einen Maßnahmenkatalog gefordert. Der steht in einem engen Zusammenhang damit. Von diesem Antrag und von der Forderung, endlich eine Kehrtwende herbeizuführen, ist nichts mehr übrig geblieben - gar nichts mehr. Das moniere ich. Dass vor drei Jahren in Ihrem Alternativantrag stand, dass Sie Gespräche führen wollten, und wir nach drei Jahren wieder Gespräche führen, ist mir ein bisschen zu wenig. Das ist nichts Konkretes; deshalb mein Unmut darüber.
Ich erkenne an, dass die Pflegeeltern Großes leisten. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass ganz konkrete Maßnahmen aufgeschrieben werden. - Danke.
Nun sind wir durch. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/5254 vor. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/5254 in unveränderter Fassung beschlossen worden. Wir schließen Tagesordnungspunkt 21.