Ja, ja. - Deswegen habe ich den erfolglosen Versuch unternommen, hier irgendetwas zu erklären. Ich glaube ja nicht, dass ich Ihnen das beibringen kann, aber ich muss es ja wenigstens für das Protokoll und die Kolleginnen und die Kollegen erwähnen, was für ein schulfachlicher Unsinn das ist, was Sie hier aufschreiben, und dass man deswegen den Antrag ablehnen muss und dass wir deswegen im Alternativantrag aufgeschrieben haben, was man vernünftigerweise in der Situation auf der Ebene der Schulentwicklungsplanungsverordnung tatsächlich tun kann. Alles andere muss man politisch vor Ort in Gerbstedt tun, und das passiert ja auch.
Herr Lippmann, Sie sind ja selber Pädagoge. Ich bin vorhin nicht zum Ende gekommen, weil die Zeit fehlte. Der letzte Punkt hat gefehlt. Warum macht die Stadt Gerbstedt das?
muten, sondern sie möchte mit dem Schritt eine Modernisierung und einen nächsten Schritt machen, indem alle Schüler in ein modernes Schulhaus kommen und auch die Früchte der Digitalisierung mit allem, was daran hängt, praktisch nutzen können.
Dass das so ist, davon können Sie ausgehen. Denn als das in der Septembersitzung vorbereitet wurde, waren sich die Stadträte übermächtig einig. Auch Ihr Herr Modesti hat dem so zugestimmt.
Das heißt nämlich, dass auch Heiligenthal ein Jahr später geschlossen wird und dann ein entsprechendes Schulzentrum für die Stadt geschaffen wird. Wenn Sie die Gegebenheiten dort, die Fahrzeiten und das alles sehen, dann wissen Sie, dass das der beste Weg ist. - Danke.
Diese Auffassung teile ich selbstverständlich ausdrücklich nicht. Es gibt mir die Gelegenheit, noch kurz auf den Punkt 3 unseres Alternativantrages einzugehen, nämlich darauf, weshalb geschlossen wird.
Natürlich ist mir klar, was sich da abspielt. Das sind Geldentscheidungen. Das sind Entscheidungen der Erwachsenen über das Geld, und nicht Entscheidungen für die Kinder.
Die Kinder, die jetzt alle ohne Schulbusverkehr in Siersleben in die Schule gehen, und alle künftigen Generationen, die setzen sich danach Tag für Tag und bei jedem Wetter in den Bus. Dabei spielt es keine Rolle, ob es 3, 5 oder 10 km sind.
Es ist betrüblich, dass wir nicht über das reden, was der Minister vorhin gesagt hat, dass es Schulbauprogramme nur vom Bund und nur von der EU gibt, immer mit Sonderanforderungen, dass wir nicht in der Lage sind - das Land nicht und die Kommunen nicht -, aus eigenen Kräften, aus eigenen Ressourcen, egal ob Landesmittel oder kommunale Mittel, unsere ureigene Aufgabe zu erfüllen, nämlich unsere Schulen zu sanieren.
Die Schließungswellen, die wir vorher hatten, haben natürlich mit Schülerzahlen zu tun. Ich wäre der Letzte, der das bestreitet. Trotzdem haben wir es immer eher übertrieben, weil auch damals galt, dass nur eine geschlossene Schule eine gute Schule ist, weil wir sie dann nicht sanieren müssen.
Es geht immer nur um Geld. Wir müssen uns das wenigstens der Ehrlichkeit halber sagen. Es hat nichts mit den Schülerzahlen, es hat nichts mit Pädagogik zu tun. Die Schule in Gerbstedt wird nicht besser als das, was in Siersleben ist - mit Sicherheit nicht.
Herr Lippmann, es geht ums Geld; das ist richtig. Aber es geht um Investitionen und es geht um Möglichkeiten, mit einem größeren Schulkörper entsprechende Bedingungen zu schaffen.
Sie müssen auch akzeptieren, dass es für eine Gemeinde mit so wenigen Einwohnern und so wenigen Kindern, wo eben kein Schulverbund möglich war, die einzige Möglichkeit ist und dass sich die Stadträte dort überparteilich echt einen Kopf gemacht und über Monate diskutiert haben. Das ist nun das Ergebnis, und ich denke, das ist gut.
Ich verstehe die Ungeduld jetzt hier im Hause. Siersleben hat eine tolle Turnhalle. Viele Grundschulen wären froh, wenn sie die hätten. In Siersleben stehen zwei Gebäude. Auch da gibt es andere Möglichkeiten.
Ich sage es einmal so: Das, was ich als Außenstehender, der sich dort inzwischen auch engagiert und involviert hat, wahrnehme, ist: Es wird jetzt sozusagen alles an Gegenargumenten, teilweise mit der Kneifzange, herbeigezogen, um diese Entscheidung zu begründen, weil man natürlich den schwarzen Peter nicht haben will. Das verstehe ich ja.
Aber es gibt auch andere Überlegungen vor Ort - die werden ja auch formuliert -, dass diese Investitionen nicht bei 1,5 Millionen € und so weiter liegen.
Das, was wir nie gegenrechnen - das ist für das Haus schon wichtig -, das sind die Beförderungskosten über Jahre und Jahre und Jahre - Sie wissen, was Schülerbeförderung kostet -, die jetzt nicht da sind. Das heißt, die Gemeinde entlastet sich von notwendigen Investitionskosten und der Kreis trägt die Beförderung, und zwar für immer und ewig.
Auch das ist eine Diskussion, die wir nicht führen - wir führen sie nicht -, die aber eigentlich gesamtgesellschaftlich dazugehört.
Herr Lippmann, es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Aldag das Wort. - Herr Aldag verzichtet. Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Gorr das Wort. - Sie verzichtet auch. Für die AfD-Fraktion hat dann noch einmal Herr Dr. Tillschneider das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Minister wundert sich, dass ich hier ankündige oder verspreche, dass wir von der AfD in den nächsten 30 Jahren keine Schule schließen wollen. Das ist in der Tat so, auch wenn Sie dies wundert. Ich verstehe ja, dass Sie dies wundert, aber wir wollen das Absterben des ländlichen Raums in den letzten 30 Jahren nicht für die nächsten 30 Jahre fortschreiben.
Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass der Bevölkerungsrückgang gestoppt wird. Wir wollen alles dafür tun, dass der ländliche Raum vielleicht wieder auflebt. Ich überbiete jetzt meine Forderung aus der Einbringungsrede noch und sage: Wir werden in den nächsten 30 Jahren noch Schulen eröffnen. Das ist unser politisches Ziel.
Und dann zur Qualität. Zur Qualität gehören natürlich auch kurze Wege. Es soll mir einer mal zeigen oder beweisen, dass der Unterricht in kleinen Grundschulen schlechter ist. Es soll mir einmal jemand empirisch beweisen, dass an kleinen Schulen die Schüler weniger lernen als an großen Schulen.
Große Schulen seien effizienter, oder wie dem auch sei. Frau Kolb-Janssen sagte, gute Bildung gehe nur an großen Schulen, an kleinen gehe das irgendwie nicht. Das ist ein typischer linker Fehlschluss von der Quantität auf die Qualität. Das hat
Sie meinen, wenn wir viele hätten, sei es schon gut. Dafür gibt es keinen Beweis. Im Gegenteil, an kleinen Schulen, an Dorfschulen, an Zwergschulen, die es früher gab, wurde sehr gut unterrichtet.
Wir sind auch der Auffassung, dass der jahrgangsübergreifende Unterricht nicht schadet. Daher bewegt sich das Ministerium ein wenig, um dies zu prüfen und zu forschen. Das ist schön und gut, aber alles noch zu zögerlich.
Um abschließend noch einmal auf die rechtliche Beurteilung zurückzukommen: Ich muss Herrn Minister und Herrn Lippmann, die mich anscheinend nicht verstanden haben, sagen: Generell erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung. Wenn man § 70 Abs. 4 einmal liest, dann braucht man kein Jurist zu sein und muss nichts groß auslegen können, der Wortlaut reicht. Ich lese ihn einmal vor:
„Ist eine Gemeinde als Standort einer Grundschule mit einem Schulbezirk aus mehreren Gemeinden ausgewiesen, so wird dieser Gemeinde die Schulträgerschaft übertragen. Die beteiligten Gemeinden sind verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, in der auch eine Kostenregelung enthalten ist.“
Das heißt also, wir haben Gemeinden, die überhaupt keine Schule haben. Und weil sie keine Schule tragen - das ist natürlich klar; das ist eine kommunale Pflichtaufgabe -, ist es recht und billig, wenn sie der Gemeinde, die die Schule für sie trägt, dafür Beiträge überweisen.