Herr Raue, Sie haben nachher noch das Wort. Herr Olenicak hat sich zu Wort gemeldet. Herr Olenicak, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Erben! Ich bin ein wenig enttäuscht über die fehlende Sachlichkeit in Ihrem Vortrag.
Ich hätte von Ihrer Person mehr erwartet zu unserem Thema und zu unserem Antrag. Aber jetzt meine Frage. Sie haben in Ihrem Vortrag erwähnt, dass es sich explizit um einen Rechtsterroristen handelt. Wie begründen Sie diese Aussage?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh! - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Zuhören! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)
Ich muss es gar nicht begründen, obwohl ich das könnte. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die Aussagen des Generalbundesanwaltes gegenüber der Öffentlichkeit. Dabei muss ich überhaupt nichts Internes preisgeben. Der Generalbundesanwalt hat offiziell erklärt, dass es sich um eine antisemitische rechtsmotivierte Straftat handele. Das können Sie nachlesen.
Herr Erben, Sie stimmen also fleißig mit ein. Jeder hier hat nun schon sehr leichtfertig die Worte gebraucht, dass die AfD der geistige Brandstifter in dieser Sache sei. Ich frage ich Sie einmal: Am 7. Januar dieses Jahres wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hinterrücks mit einer Zaunlatte oder was auch immer angegriffen und schwer verletzt.
Wer ist denn aus Ihrer Sicht der geistige Brandstifter - das ist das Wort, mit dem Sie so schön umgehen - dieser Tat gewesen? Machen Sie sich das zu eigen?
Erstens. Nach meiner Kenntnis ist die Tat in Bremen nicht aufgeklärt. Ich habe das auch nicht jeden Tag im Detail verfolgt, aber ich meine, das Verfahren sei nicht aufgeklärt und sogar vorläufig eingestellt worden.
Zweitens. Wer der Anstifter war, weiß ich nicht. Aber Sie werden vielleicht festgestellt haben - das meine ich mit geistigen Brandstiftern -, dass es um die Wortwahl geht.
Ich kann nicht sehen, dass insbesondere in den Parlamenten auch nur ansatzweise von irgendeiner anderen politischen Kraft als der AfD eine solche Verrohung der Sprache stattfindet.
Herr Raue, Sie sind einer der größten Hetzer in diesem Zusammenhang. Das soll Ihnen an dieser Stelle gesagt sein.
Herr Erben, der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrter Herr Erben, nur zur Erinnerung vorab ganz kurz: Der Satz „Deutschland verrecke, du mieses Stück Scheiße!“ kommt von Ihrer Seite. Also, sprachliche Verrohung kommt nicht von der AfD.
Das gibt es schon seit Jahren und seit Jahrzehnten von der linken Seite. Das einmal kurz vorab zum Thema der sprachlichen Verrohung.
Ich habe nur darauf gewartet, dass Leute Ihres politischen Schlages das Ereignis von Halle doch wieder instrumentalisieren und zum verbalen Schlag gegen gesetzestreue Bürger und Waffenbesitzer ausholen.
Es war schon wieder klar, dass das kommen musste. Dass Sie das Waffenrecht und Waffengesetz ins Spiel bringen bei der Sache, wo jemand mit selbst gebautem Equipment unterwegs war, war im Grunde vorherzusehen. Ich hoffe, dass alle Schützen dort draußen, Sportschützen, Jäger gehört und gesehen haben, wie Sie hier schon wieder argumentieren.
Mir ist übrigens auch nicht bekannt, dass irgendeine Fraktion, AfD oder wer auch immer, ein Waffenrecht, ein Waffengesetz nach US
amerikanischem Vorbild haben wollte. Ich höre immer nur, dass gesagt wird: liberal, aber nicht nach US-amerikanischem Vorbild.
Warum Sie das hier so populistisch sagen müssen, weiß ich nicht. Wahrscheinlich mögen Sie die Sportschützen nicht. Was Sie hier machen, was Ihre Leute hier machen seit gestern, ist linkspolitische Instrumentalisierung und Leichenfledderei bei den Opfern von Halle, nicht mehr.
Ja, das will ich gerne nehmen. - Herr Poggenburg, ich glaube der Antrag - ich habe ihn leider jetzt nicht griffbereit, ich habe ihn nur ansatzweise zitieren können -, nämlich das sogenannte bürgernahe Waffenrecht und das Recht zur Selbstverteidigung einzuführen, ist gestellt worden, da waren Sie, glaube ich, noch nicht einmal von Ihren Leuten gestürzt, da waren Sie sogar noch Fraktionsvorsitzender.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass damals vonseiten der AfD-Fraktion die Initiativen des Herrn Salvini in diesem Zusammenhang umfangreich gewürdigt worden sind, die zum Glück auch in Italien nicht umgesetzt wurden. Ich habe, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten,
Herr Büttner wir können ja gerne mal in einen Redewettstreit treten. Das mache ich gerne mit Ihnen. Da habe ich keine Bedenken.
dann wüssten Sie genau, dass ich den Bogen gezogen und gesagt habe, dass er zum Glück mit seiner selbst gebastelten Waffe die Tür nicht hat überwinden können.
Ich habe gesagt, wenn wir ein Waffenrecht nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten hätten, dann hätte er sich eine halbautomatische Waffe oder ein Sturmgewehr im Supermarkt kaufen können und dann wäre der dort hineingekommen.
(Robert Farle, AfD: Das ist ja der Witz, das wollte er doch gar nicht! - Zuruf von Dr. Fal- ko Grube, SPD - Robert Farle, AfD: Das wissen Sie doch selbst!)
Abg. Herr Poggenburg hat noch eine Nachfrage. - Sind Sie jetzt fertig mit Ihren Ausführungen? - Herr Poggenburg hat noch eine Nachfrage.