Die „MZ“ schrieb am 18. Oktober 2019: Das MI bestätigte auf Anfrage, dass derzeit nur ein einziger Zug der Polizei in Halle untergebracht ist. - Die Hundertschaft, die eigentlich in Halle stationiert sein müsste, war eben nicht stationiert, weil sich die Regierung über Monate hinweg nicht auf eine Liegenschaft zur Stationierung einig werden konnte.
Nach dem Schusswechsel vor dem Döner-Imbiss riss der Sichtkontakt zum Täter um über eine Stunde lang ab. Der Polizeihubschrauber war erst eine halbe Stunde nach dem Anschlag in der Luft. Die Polizei hat den Attentäter vollständig aus den Augen verloren. Der Täter kaperte ein Fluchttaxi. Die Beraubten nahmen selbst die Verfolgung auf. Der Täter fuhr an Spezialkräften vorbei. Über die Taxifunk-Anlage und Telemetriedaten konnte das Fluchtfahrzeug von den Bestohlenen geortet werden. Nach einem Unfall auf der A 9 flüchtete der Täter zu Fuß und wurde schließlich von zwei Revierpolizisten aus Zeitz festgenommen.
Das ist ein reiner Zufall - das muss ich Ihnen einmal ganz klar sagen - und nicht die konsequente Arbeit Ihres Hauses.
Hätten der Taxifahrer und sein Bruder nicht so reagiert, hätte der Täter möglicherweise weitere Menschen umbringen können.
Herr Innenminister, nehmen Sie Ihren Hut und machen Sie den Platz frei für jemanden, der unsere innere Sicherheit planmäßig, systematisch und adäquat steuern kann, damit wir in Ruhe schlafen können.
Sie haben vollständig versagt; keine eigenständige Lageanalyse entsprechend der Gefährdung, keinen Katastropheneinsatzplan für solche Terrorakte, chaotischer Ablauf des Einsatzgeschehens,
ungerechtfertigte Hetze gegen die AfD unter Verletzung der Neutralitätspflicht und schließlich Verschleierung Ihres eigenen Versagens vor der Öffentlichkeit, indem Sie Pressekonferenzen nicht besucht haben und der Presse keine Antworten gegeben haben. - Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Herr Tobias Rausch, ich bitte Sie, Ihre Worte so zu wählen, dass es dem Hohen Hause entspricht; andernfalls würde ich Sie beim nächsten Mal zur Ordnung rufen.
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag. Für die SPD-Fraktion hat Abg. Herr Erben das Wort. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Lieber Kollege Erben, ich bitte um Entschuldigung. - Sie haben einfach festgestellt, die Landesregierung verzichte auf einen Redebeitrag. Ich möchte hierzu sagen, dass der Ministerpräsident gestern ausdrücklich gesagt hat, dass er heute nicht da sein kann, und er hat diesen Part gestern
Herr Borgwardt, es ist aber festgelegt worden, dass eventuell eine Vertretung spricht. Deswegen habe ich noch einmal nachgefragt.
Herr Präsident, es liegt mir fern, die Sitzungsleitung zu kritisieren, aber ich habe die gewisse Erwartung, dass mit meiner Redezeit ähnlich streng umgegangen wird wie mit der des Einbringers.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Farle, vielleicht haben Sie sich inzwischen wieder etwas beruhigt. Sie haben so konsequent von Ihrem Antrag abweichend argumentiert, manchmal auch gebrüllt, das war schon eine Meisterleistung.
Ihren Antrag haben Sie ausdrücklich mit den Schutzmaßnahmen für die Synagoge begründet. Sie haben jetzt etwas von Polizeieinsätzen und von Anschuldigungen gegenüber der AfD erzählt.
Ich will einleitend und ergänzend zum Kollegen Borgwardt darauf hinweisen, dass der Herr Ministerpräsident in der gestrigen Sitzung des Hohen Hauses in seiner Regierungserklärung auf die von Ihnen getätigten Vorwürfe bereits umfangreich eingegangen ist.
Und er hat sehr deutlich gesagt, dass Sie, meine Herren von der antragstellenden AfD, mit Ihrer Verrohung der Sprache, mit dem Schüren von Hass und Vorurteilen den geistigen Boden für solche Taten erst fruchtbar machen.
Das müssen Sie sich heute hier anhören. Stattdessen starten Sie einen Entlastungsangriff auf den zuständigen Innenminister. Diese Entlastungsangriffe haben Sie auch sehr nötig. Dazu will ich beispielsweise auf die antisemitischen Ausfälle ihres Kollegen Tillschneider verweisen, die meine Kollegin Fraktionsvorsitzende bereits gestern angesprochen hat.
Das war gestern Abend nach der Sitzung noch zu sehen, heute ist es nicht mehr da. Seien Sie aber sicher: Es ist gesichert.
Ich nenne das, was die AfD hier macht, Rücktrittsfolklore. Für die Hälfte der Minister haben Sie mittlerweile Rücktritts- bzw. Entlassungsforderungen hier in Anträge gekleidet.
(Oliver Kirchner, AfD: Das ist doch be- zeichnend! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, das ist sehr bezeichnend!)
Ministerin Keding war schon zweimal an der Reihe. Wir können also gespannt sein - ich bin dabei ohne Illusionen -, wann Sie die Datei mit dem nächsten Namen überschreiben. Sie werden sicherlich Anlässe bekommen oder vermutlich einfach nur konstruieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfDFraktion fordert den Innenminister wegen der schrecklichen Verbrechen am 9. Oktober in Halle zum Rücktritt auf. Ich will mir nicht ausmalen, welch große Anzahl von Menschenleben der Rechtsterrorist an diesem Tage ausgelöscht hätte, wenn er in die Synagoge gelangt wäre. Deshalb steht der wirksame Schutz jüdischen Lebens berechtigt ganz oben im Pflichtenheft der Landesregierung im Allgemeinen und des Innenministers im Besonderen.