Protocol of the Session on October 24, 2019

Eltern, die auf ihre Kinder stolz sein können, auch wenn diese mit denkbar schlechten Bedingungen starten müssen, und starke Kinder, die manchmal sogar durch ihre guten Ergebnisse und Zukunftsperspektiven ihre eigenen Eltern stolz machen und in ihrer Entwicklung stärken können - sehr geehrte Damen und Herren, genau damit eröffnen wir Chancen und Möglichkeiten.

Inklusion bedeutet für mich die richtige, möglichst frühzeitige Förderung und im Ergebnis ein möglichst selbstbestimmtes und selbstbewusstes

Leben. Ich war gerade in der Landesvertretung in Berlin, wo eine Ausstellung des Kunstprojektes von Prof. Karl Oppermann mit der Marianne-Buggenhagen-Schule in Darlingerode eröffnet wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz sein auf diese Kinder und ihre Lehrerinnen und Lehrer.

Achtung und Wertschätzung kommen hier im Parlament manchmal zu kurz. Als Parlamentarier aber haben wir die Aufgabe, als Vorbilder den Menschen in unserem Land selber Achtung und Wertschätzung entgegenzubringen. Dies tun wir mit unserem heutigen Einvernehmen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Landesregierung.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Frau Gorr, Herr Dr. Tillschneider - -

(Angela Gorr, CDU: Nein!)

Nein. Dann gibt es nur die Möglichkeit der Intervention oder - -

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Frau Gorr ist nicht bereit, zu antworten.

(Angela Gorr, CDU: Nein, wir stellen nur das Einvernehmen her!)

Ist ja in Ordnung, Frau Gorr. - Dann sind wir am Ende der Debatte.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass eine Überweisung des Konzeptes zu erfolgen hat. Frau Gorr hat zum Ausdruck gebracht, dass wir über diesen Antrag direkt abstimmen.

(Angela Gorr, CDU: Ja!)

Wenn es keine gegenteilige Meinung gibt, stimmen wir jetzt über den Antrag in Drs. 7/5023 ab.

Wer für dieses Konzept stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dem Konzept von der Mehrheit des Hauses zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.

Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 5 kommen, begrüßen wir wiederum Schülerinnen und Schüler des Neuen Städtischen Gymnasiums Halle. Das ist die zweite Hälfte des Gymnasiums. Seien auch Sie herzlich in unserem Hohen Hause willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Politische Verantwortung übernehmen - Aufforderung zum Rücktritt des Innenministers Holger Stahlknecht

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5087

Einbringer ist der Abg. Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe zunächst noch einmal auf den Täter dieses grausamen antisemitischen menschenfeindlichen Amoklaufs ein.

Nach eigenen Aussagen ist Stefan B. ein sozial isolierter Einzelgänger, ein Rassist und ein Antisemit. Der am Leben gescheiterte Studienabbrecher lebte von Hartz IV und suchte die Schuld für sein kümmerliches Dasein stets bei anderen Menschen, so der Anwalt und der Vater des Täters.

Keine Freunde, keine Freundin, keine Arbeit, keine Perspektive, aber viel Zeit, um sich tief in den hintersten Ecken des Internets herumzutreiben und in eine virtuelle Parallelwelt aus MangaComics und Menschenverachtung abzudriften.

Sein Leben spielte sich in Online-Foren ab, deren Faszination für gefestigte Menschen kaum zu erfassen ist. In diesen Foren finden sich die Gesellschaftsverlierer aller Herren Länder zusammen, egal ob rechts oder links verortet. Mit menschenverachtenden Memes und Gewaltvideos putschen sie sich gegenseitig auf. Ihr kollektives Versagertum wird zu einer Kultur hochstilisiert. Das Ergebnis ist eine nihilistische antihumanistische Verrohung.

Das von einem Letten betriebene Forum, in dem Stephan B. seine Tat wenige Minuten vorher an

kündigte und sein Live-Video verlinkte, war nur wenigen Menschen überhaupt bekannt. Sein Video wurde auf keiner rechten Seite verlinkt, sondern mit einem Streaming-Portal für Computerspiele. Drei Leute sahen dieses Video live, zwei davon in den USA und einer in der Schweiz.

Der Täter sprach Englisch, sein Publikum war international und das Tatmotiv in erster Linie Geltungssucht und Ruhm in seiner Community. Der Massenmord von Christchurch war seine Vorlage. Der Anschlag hatte nichts mit der AfD, nichts mit Halle, nichts mit rechten Bürgerbewegungen und nichts mit Deutschland zu tun,

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

außer dass sich dieses Drama in unserem Land abgespielt hat. Es hätte genauso gut in London oder eben - wie es mal war - in Australien oder anderswo sein können.

Eine Gesellschaft, die einem Menschen ständig vorgaukelt, dass jeder alles sein und alles erreichen kann, wird unweigerlich zum Hassobjekt für diejenigen, denen das alles persönlich nicht gelingt. Der 22-jährige Massenmörder Elliot R. aus Kalifornien, ein wohlhabender Sohn eines jüdischen Regisseurs und einer Chinesin, tötete drei weiße Frauen und drei weiße Männer. Er begründete dies damit, dass sich weiße Frauen auf ihn nicht einlassen wollten. Er tötete attraktive weiße Männer, weil diese bei Frauen erfolgreicher waren als er selbst.

(Angela Gorr, CDU: Was hat das damit zu tun? - Matthias Büttner, AfD: Zuhören!)

In den Foren, in denen der Mann auftrat, wurde dieser Mann, dieser Mörder, zum Märtyrer erklärt. Das einigende Band dieser Foren ist der Hass auf die Gesellschaft aufgrund des eigenen Versagens.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

Wenn Sie eine vernünftige Aussage dazu treffen wollen, wie der Mann sich radikalisiert hat, dann müssen Sie sich mit solchen Tatsachen auseinandersetzen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Sehr gut!)

Und das tun Sie hier nicht.

Welches ist die richtige Antwort auf dieses Verbrechen? Ich kann das nur kurz anreißen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: So ein Ver- hetzer!)

Die gesamte Gesellschaft muss sich um Menschen kümmern, die isoliert sind, die sich radikalisieren und keinen Anschluss an das normale ge

sellschaftliche Leben finden. Wir müssen die Augen aufhalten, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Der Mann war nämlich in seinem ganzen Umfeld, in dem Ort, in dem er gewohnt hat, und auch ansonsten kaum bekannt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und wir müs- sen den Hetzern das Handwerk legen!)

Wie hat nun - -

(Unruhe bei und Zurufe von der AfD)

- Richtig! Richtig, den Hetzern muss man das Handwerk legen.

(Unruhe bei der AfD)

Und einer der wichtigsten Hetzer in diesem Land sind Sie, Herr Striegel, und andere Leute.