Protocol of the Session on September 27, 2019

Diese Berufsausbildung ist völlig überflüssig. Eine zweijährige Berufsausbildung einzuführen, damit Leute einen Bart schneiden dürfen, das hat keinen Sinn.

Diesen Problemen kann man begegnen, aber dafür eine neue Berufsausbildung zu kreieren, erscheint mir völlig verfehlt. Der alte Beruf des Bartscherers ist nicht ohne Grund verschwunden. Er ist wirtschaftlich für sich allein, als extremer Schmalspurfriseur, nicht tragbar gewesen und deswegen verschwunden.

Jetzt müssen wir überlegen, was wir mit dem Antrag machen. Es gibt auch einen Alternativantrag der Fraktion die LINKE, die ein bisschen auf die Frage der Attraktivität des Berufes eingeht und die Bezahlung anspricht. Insgesamt ist es vielleicht ganz interessant, sich dazu Berufsvertreter anzuhören. Insofern dürfte eine Überweisung Sinn machen. Eine Überweisung ist meines Erachtens schon beantragt worden. Das können wir tun.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass die neu auf den Markt gekommenen Angebote von vielen natürlich als Bereicherung empfunden werden und auch dazugehören. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Loth, Sie haben eine Frage dazu? - Dann können Sie diese auch stellen. Bitte.

Herr Meister, ich hätte eine Frage, und zwar: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ihnen sozusagen egal ist, wie er heißt, der Ihnen die Haare schneidet, ob es ein Friseur oder ein Barbier ist? War das die Aussage?

Das war eine meiner diversen Aussagen, ja.

Gut. Dann hätte ich dazu noch eine Nachfrage.

Na ja, sind wir mal nicht so.

Danke schön. - Dann ist es Ihnen sicherlich auch egal, ob Sie vom Zahnarzt behandelt werden oder vom Zahnbrecher.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN)

Nein. Herr Loth, nehmen Sie das wahr, was man hier so sagt? Ich habe doch gesagt, es gibt den Beruf des Friseurs. Das ist ein eingeführter Beruf. Es wird klar gesagt, was er darf. Jetzt gibt es das Problem, dass Leute ohne diese Berufsbezeichnung tätig werden. Dabei geht es aber nicht um die Bezeichnung, sondern darum, dass sie bestimmte Dinge nicht dürfen, die ein Friseur darf.

Jetzt wollen Sie - das ist ja Ihr Vorschlag - einführen, dass sie einen eigenen Beruf bekommen. Dazu sage ich: Was ist denn der Sinn dieses neuen

Berufs? Ihr Problem, dass diejenigen dann darüber hinaus tätig werden und eben doch Haare schneiden, wird doch damit nicht gelöst. Sie haben ein Kontrollproblem, das Sie anführen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE, und von André Schröder, CDU)

Dazu findet sich null in Ihrem Antrag. Insofern geht der Antrag völlig an dem Problem vorbei, das Sie hier schildern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das war meine Aussage. Es hat mit Zahnbrechern nichts zu tun.

Okay. In Ordnung.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

- Herr Poggenburg kann nicht noch einmal reden. Er weiß doch, dass er als fraktionsloser Abgeordneter genau einmal bei einem Tagesordnungspunkt eine Frage stellen kann. Wenn er es nicht weiß, dann kann ich ihn daran erinnern. Punkt.

Dann gehen wir weiter in der Debatte. Nun spricht für die SPD-Fraktion der Herr Hövelmann. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt zweifellos zwischen den schönen Berufen des Friseurs oder der Friseurin und des Barbiers Überschneidungen und damit auch Abgrenzungsprobleme. Dazu haben die Vorredner schon einiges ausgeführt.

Lassen Sie mich deshalb zum Antrag der AfDFraktion Folgendes sagen: Wenn es Verstöße gegen die Handwerksordnung in dem Sinne gibt, dass Barbierbetriebe unzulässigerweise Friseurleistungen erbringen, dann helfen dagegen tatsächlich nur Kontrollen und die Ahndung dieser Verstöße.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Herr Kollege Sturm hat deutlich gemacht, wie das gehen kann. Keiner - ich betone: keiner - der Vorschläge, die die AfD-Fraktion in ihrem Antrag gemacht hat, verbessert die Kontrollmöglichkeiten.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, genau!)

Die Behörden werden nicht besser ausgestattet und auch die Abgrenzung zwischen beiden Berufen wird nicht erleichtert; im Gegenteil: Sie wollen das Problem dadurch lösen, dass Sie Barbiere faktisch zwingen, entweder Friseure zu werden oder einen anderen Beruf, den des Barbiers, den

Sie neu erfinden wollen, zu erlernen. Was für ein Aufriss, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wozu das alles? Reden wir hier wirklich über ein zentrales Problem von Friseurinnen und Friseuren oder von anderen Handwerksbetrieben? Liegen die Probleme nicht eher im Verdrängungswettbewerb der Friseurbetriebe untereinander, in Dumpinglöhnen, in den daraus resultierenden Nachwuchssorgen oder in der geringen Kaufkraft mancher Ziel- oder Kundengruppen, Stichwort „Altersarmut“?

Über all diese Punkte müsste man reden, wenn es um die Sorgen und Probleme von Friseurbetrieben geht. Stattdessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, redet die AfD über Barbiere.

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

Dieses Vorgehen ist so ziemlich durchsichtig, wie vieles andere von Ihnen. Ihnen geht es gar nicht um den Einsatz für Friseure, sondern es geht Ihnen um den Einsatz gegen Barbiere.

Der Kollege Raue hat seine obsessive Fixierung auf Menschen arabischer Herkunft nicht nur hier, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung häufig unter Beweis gestellt. In dieser Fixierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf man getrost auch das Motiv für den hier vorliegenden Antrag sehen.

Ich plädiere gleichwohl für die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Vielleicht lässt sich dort ja doch über die tatsächlichen Probleme des betroffenen Handwerks sprechen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Herr Thomas, Sie sind zwar schon auf dem Weg, aber dann müssen Sie sich mit Herrn Harms einigen. Er hat sich als Erster aus der CDU-Fraktion gemeldet. - Es gibt bestimmte Hierarchien in der Fraktion. Dann lassen Sie den Herrn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor. - Dann bitte, Herr Thomas.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich danke auch meinem Kollegen, weil ich schon auf dem Weg war. - Kollege Hövelmann, wir reden heute über das Friseurhandwerk. Das ist ein Handwerk, das wir alle sehr schätzen. Wir alle würden ja im wahrsten Sinne des Wortes nicht so aussehen, wie wir aussehen, wenn es die Friseure nicht gäbe.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch, doch! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Es ist wichtig, dass wir uns vor Formulierungen hüten sollten, die vielleicht das gesamte Friseurhandwerk in einen Misskredit bringen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass im Friseurhandwerk Dumpinglöhne gezahlt werden. Nun ist uns allen bekannt, dass wir staatlich verordnete Mindestlöhne haben und dass diese auch gezahlt werden.

Halten Sie vor diesem Hintergrund die gezahlten Mindestlöhne für Dumpinglöhne?

Damit haben wir das erledigt. - Wir kommen damit jetzt zum Abschluss der Debatte. Es spricht noch einmal Herr Raue. - Herr Harms, nein, keine Chance! Wir führen hier eine Dreiminutendebatte, somit nur einer pro Fraktion.

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)

- Ja, das haben wir jetzt mitbekommen, aber es ist irrelevant. - Dreiminutendebatte, einer pro Fraktion. Wenn Sie Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden den Vortritt lassen, dann sind Sie weg. - Also, Herr Raue, Sie dürfen jetzt.

Meine Damen und Herren! Ich beginne bei Herrn Hövelmann. Sie haben kritisiert, dass unser Ansatz, gerade auch in Punkt 5, keine Lösung bietet. Wenn wir also sagen, es gibt keine Ausnahmegenehmigungen mehr, dann wird es wahrscheinlich auch weniger Barbierbetriebe geben. In diese Richtung wollen wir uns bewegen.

Wir wollen natürlich auch, dass die Barbiere eine ganz klare Tätigkeitsbeschreibung haben, die überall in Deutschland gilt, die dann auch zu einer Klassifizierung führt. In der Anlage A zur Handwerksordnung - das sollte schon geschehen; dort haben wir die zulassungspflichtigen Gewerbe - wollen wir gern die Barbierbetriebe sehen, weil sie im Prinzip mit Klingen am Hals und am Kopf von Menschen operieren und wir das als ein relativ gefährliches Gewerbe ansehen. Das ist für uns zumindest eine Begründung dafür, die Barbiere dort zu verorten.

Sie können sie natürlich auch woanders eingruppieren. Aber es muss eine Eingruppierung her. Das braucht natürlich auch eine vernünftige Beschreibung des Berufsbildes, das dann überall gilt. Das fordern wir in unserem Antrag unter Punkt 1.

Die bestehenden Probleme bei der Kontrolle sind in der Tat ernsthafter Natur. Das ist aber natürlich der Tatsache geschuldet, dass die Kontrolleure zum Teil gar nicht richtig erkennen können: Was macht der da gerade? Was darf der? Worauf muss ich jetzt speziell achten? Aus diesem Grunde wird ziemlich oberflächlich darüber hinweggeschaut.