konferenz und insoweit ist er auch gerade dabei, sich um diese Themen zu kümmern. Deshalb werde ich in seiner Vertretung einiges dazu vortragen.
Unstreitig ist, dass neue und geänderte Normen und Standards im Baubereich ebenso wie gesetzliche Regelungen zu Folgekosten mit Auswirkungen auf die Baukosten führen können. Das ist unstreitig und, glaube ich, auch für jeden nachvollziehbar.
Dieser Umstand wurde im Zuge der Diskussion innerhalb der Baukostensenkungskommission neben anderen als Grund für Kostensteigerungen beim Planen und Bauen ermittelt, der der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zuwiderläuft. Die Baukostensenkungskommission wurde auf der Grundlage des Koalitionsvertrages auf Bundesebene im Jahr 2014 geschaffen. Sie soll preistreibende und überdimensionierte Standards und Kosten von Materialien und Verfahren insbesondere der energetischen Sanierung überprüfen.
Die Gremien der Bauministerkonferenz sind ebenfalls damit befasst. Deshalb wird in Zukunft eine Kosten-Nutzen-Prüfung von Normen erfolgen; diese befindet sich bereits in der Umsetzung.
Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt am 21. September 2018, also vor einem Jahr, wurde die Relevanz und Dringlichkeit dieses Vorhabens von den Beteiligten, somit auch von den Ländern, übereinstimmend bestätigt. Ein Ergebnis des Wohngipfels war es, eine zentrale unabhängige Stelle zur Begrenzung der Folgekosten der Baunormung zu schaffen. An der Vorbereitung haben die Bundesländer umfangreich im Rahmen einer weiteren temporären Expertengruppe, nämlich einer Gruppe, die sich „Baunormung“ nannte, mitgearbeitet. Die Ergebnisse wurden den Ländern bereits am 22. Februar dieses Jahres im Rahmen der Sonderbauministerkonferenz vorgelegt. Ebenfalls wurde bei einer Sitzung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres darüber berichtet und beraten.
Meine Damen und Herren! Vom Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat wurde nun ein Forschungsvorhaben ausgeschrieben, das den Titel „Prüfung der Kostenauswirkungen von Baunormen auf den Wohnungsbau und Einsparpotenziale“ trägt. Das Vorhaben wird ein geschätztes Auftragsvolumen von bis zu ca. 450 000 € brutto bei einer Laufzeit von ca. zwei Jahren haben. Im ersten Aufgabenblock sollen alle für den Geschosswohnungsbau relevanten Normen ermittelt werden. Im zweiten Aufgabenblock des Forschungsprojektes soll im Sinne einer Pilotphase die Errichtung einer zentralen unabhängigen Stelle zur Begrenzung der Folgekosten von Normen konzipiert werden.
In der Bauministerkonferenz hat das Land Sachsen-Anhalt diese Vorgehensweise stets befürwortet und auch begleitet. Außerdem wird zur Begleitung des Forschungsprojektes ein Begleitkreis eingerichtet, dieser soll aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie aus Vertreterinnen und Vertretern aus dem Anwender- und Adressatenkreis bestehen. Dieser Begleitkreis soll sich inhaltlich mit den Zwischen- und natürlich auch mit den Endergebnissen dieses Projektes auseinandersetzen und konstruktive Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der Themenschwerpunkte des Forschungsvorhabens erarbeiten.
Ich komme, meine Damen und Herren, zurück zum Antrag der Fraktion der AfD und kann dazu Folgendes feststellen: Die Normierung und Regelsetzung sind vom Bund und den Ländern bereits als einer der Faktoren für Kostensteigerungen im Bausektor erkannt worden; die entsprechenden Maßnahmen, um diesem Grund für Kostensteigerungen zu begegnen, sind sehr weit fortgeschritten. Die Länder wie auch das Land Sachsen-Anhalt arbeiten dabei intensiv mit.
Einige der im Antrag der AfD-Fraktion genannten Rechtsvorschriften, wie die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, obliegen - darauf muss man deutlich hinweisen - ausschließlich der Zuständigkeit des Bundes. Die Länder haben im Rahmen ihrer Beratungen in der Bauministerkonferenz den Bund mehrfach gebeten, keine weiteren Erhöhungen der Anforderungsniveaus vorzunehmen. Anlass dafür ist die Absicht des Bundes, die Vorschriften in einem sogenannten Gebäudeenergiegesetzes - GEG heißt dieses dann - in der Zukunft zusammenzuführen.
Ich komme zum Fazit: Ein weiteres Gremium auf Landesebene wird deshalb nicht für erforderlich gehalten, zumal länderspezifische Regelungen den Bemühungen um weitestgehend einheitliche Vorschriften in Deutschland zuwiderlaufen. Wir empfehlen daher, den Antrag insoweit abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Minister Richter. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Wir steigen nunmehr in die Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Der erste Debattenredner wird für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Dr. Grube sein. Sie haben das Wort, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Baukosten auf die Tagesordnung zu setzen ist erst einmal ein richtiger Gedanke.
Ich will zunächst mit ein paar Zahlen aufräumen. Sie haben in Ihrem Antrag als Referenzmodell die Niederlande gewählt. Dazu hätte ich mir in der Rede einige Ideen erhofft; diese kamen aber nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, im Zeitraum von 2005 bis 2018 seien die Baukosten in den Niederlanden lediglich um 6 %, in Deutschland aber um 33 % gestiegen. Das ist falsch. Das Institut der deutschen Wirtschaft - die Quelle kann ich Ihnen nennen - führt aus, in Deutschland seien die Baukosten um 36 %, in den Niederlanden um 17 % gestiegen. Insoweit ist der Anstieg in den Niederlanden zwar immer noch geringer; aber dieses eklatante Auseinanderfallen ist nicht gegeben.
Zudem haben Sie in Ihrer Rede gesagt, trotz der geringen Zinsen seien die Baukosten so hoch. Nein, wegen der geringen Zinsen sind die Baukosten so hoch; denn viele Leute bekommen Kredite und deswegen ist die Nachfrage so hoch.
Das ist übrigens einer der Gründe, warum der Haushalt heute noch nicht - und auch nicht im Oktober - auf dem Tisch liegt.
Außerdem haben Sie gefordert, es müsse auch eine Förderung von Teilsanierungen geben. Diese gibt es. Gucken Sie auf die Seite der Lena; schauen Sie auf die Seite der AfD, nein, auf die Seite der KfW. Dort ist dazu genug zu finden.
- Ja, ja. - Sie können das ja mal aufnehmen; vielleicht können Sie die Leute dann ordentlich informieren. Also auf der Seite der KfW finden Sie Förderungen von einzelnen Maßnahmen, von Schallschutz über Einbruchsicherheit, über einzelne energetische Maßnahmen; auch Teilsanierungen werden heute schon gefördert.
Dann schlagen Sie eine Kommission vor, die irgendwie unabhängig sein soll. In ihr sollen aber Mitglieder des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr sitzen. Wen Sie übrigens vergessen haben in der Kommission, das ist die Bau
Ich habe es schon gesagt: Ich war sehr gespannt auf Ihre Vorschläge zur Senkung der Baukosten. Die Leute sollen, wenn sie ihre Häuser bauen, keine Fußbodenheizung mehr einbauen und in Mehrfamilienhäusern sollen auch keine Aufzüge mehr eingebaut werden. Fragen Sie doch einmal Bauherren, was sie zuerst planen, nämlich eine Fußbodenheizung. Wenn sie ein neues Haus bauen, bauen sie kein Haus mehr ohne Fußbodenheizung. Das ist übrigens auch keine Frage von irgendwelchen Vorschriften; das ist eine Frage von Wohnkomfort und gesundem Lebensverstand. Wenn ich diese Lebensinvestitionen einmal tätige, dann baue ich doch eine Fußbodenheizung ein. Kein Mensch nimmt doch eine Wand weg, an die er einen Schrank stellen könnte, oder verzichtet auf ein Fenster. Wohl aber werden Fußbodenheizungen eingebaut. Es ist völlig absurd, zu sagen, das muss weg.
Zu der Frage der Aufzüge. Sie bekommen in einem neu gebauten Mehrfamilienhaus keine Wohnung mehr vermietet, wenn kein Aufzug vorhanden ist. Wir haben in der Fraktion auch Leute aus der Branche. Fragen Sie diese, dann wissen Sie: Niemand wird ein Haus ohne Aufzug neu bauen wollen, weil sich dann keine Mieterinnen und Mieter mehr finden lassen. Sie aber wollen das streichen; das funktioniert so nicht.
Weil die Frage der Nachrüstung mit Aufzügen gerade auch bei bezahlbarem Wohnen besteht, haben wir als Koalition ein Aufzugsprogramm aufgelegt. Das ist eine Erfolgsgeschichte in diesem Land. Das ist auch eine Erfolgsgeschichte dieser Koalition.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Opposition so etwas einmal anerkennt. Aber davon hören wir nichts.
Zum Thema Wärmedämmung sage ich nichts. Wir haben gestern sehr lange über den Klimawandel diskutiert. Das sehen wir anders als Sie.
Zum Schallschutz. Wir bauen gerade in den Ballungsräumen und auch in den größeren Städten Sachsen-Anhalts in einer immer größer werdenden Verdichtung und nutzen auch immer stärker Flächen, die sich in der Nähe von Lärmemittenten befinden. Da baut man natürlich Schallschutzfenster ein. Das ist auch völlig gut so; das ist eine Frage von Wohnkomfort, von Gesundheitsschutz und von Verbraucherschutz. Das werden wir nicht
Auch in der Presse werden immer wieder die Themen Tiefgaragenplätze und Grünflächen um die Gebäude herum diskutiert. Wenn Sie im hoch verdichteten Bereich bauen, dann müssen Sie den Leuten aufgeben, ihre Stellplätze gleich mitzubauen. Wenn Sie das erreichen wollen, was Sie anstreben, nämlich die gleiche Anzahl an Autos bzw. mehr Autos, dann müssen diese auch irgendwo abgestellt werden können. Wenn Sie in Magdeburg-Stadtfeld irgendwo eine Lückenbebauung machen und keine Parkplätze bauen, wo sollen die Leute dann parken? In der Innenstadt von Magdeburg ist die gleiche Situation. In den Mittelstädten ist es ähnlich; auf dem platten Land ist das natürlich kein Problem. Aber dort, wo ich keine Tiefgarage baue, gibt es auch keine Kostentreiber.
Bei dieser liegt letztlich auch die Zuständigkeit. Deswegen komme ich jetzt zum Ende und sage, wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Es gibt zwei Wortmeldungen. Möchten Sie darauf reagieren? - Ich sehe, Sie bleiben stehen. - Sie haben das Wort, Herr Rausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Grube, erst einmal vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Zunächst will ich daran erinnern, dass wir im Ausschuss LEV bereits anerkannt haben, dass das Aufzugsprogramm wirkungsvoll ist und dass wir das auch weiter ausdehnen wollten. Das will ich hier zunächst richtigstellen. So viel zu dem Thema.