Die weiterhin enthaltenen Detailänderungen des Landeswahlrechts bleiben der Beratung in den Ausschüssen vorbehalten. Entscheidend ist hierbei der weitere Zeitrahmen, der sich an der frühestmöglichen Kandidatenaufstellung für die
Änderungen im Landeswahlgesetz, die das passive Wahlrecht berühren, müssen daher rechtzeitig vorher abgeschlossen sein. Es bedarf somit eines Inkrafttretens dieses Gesetzes spätestens zum 12. Dezember 2019. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Kurze. Ich sehe keine Fragen. Bevor wir in die Dreiminutendebatte der Fraktionen einsteigen, wird der Minister Herr Stahlknecht sprechen.
Okay. - Der Minister Stahlknecht verzichtet darauf, für die Landesregierung zu sprechen. Somit steigen wir nun doch bereits in die Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner wird für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Roi sein. Sie haben jetzt das Wort, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre ist es nun her, seitdem die AfD gleich nach ihrem Einzug in den Landtag konkrete Vorschläge einbrachte zur Reform der Gesetze, über die wir heute sprechen. Wir wollten schon damals den Landtag bürgernah und transparenter gestalten.
Ich erinnere an den Antrag, die Ausschüsse des Landtags öffentlich zu machen und die Ausschüsse für alle Bürger zugänglich tagen zu lassen. Die Debatte damals war höchst selbstentlarvend, denn LINKE und GRÜNE kämpfen ja angeblich seit Jahrzehnten für mehr Transparenz, doch alle Fraktionen lehnten diesen Antrag ab. Das war sehr interessant. Man verwies damals auf die Reformkommission, die schon bald alles neu und in einem großen Paket regeln würde.
(Silke Schindler, SPD: Was hat das mit dem Wahlgesetz zu tun? - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Das haben Sie doch gesagt!)
Heute stelle ich nun fest, dass Sie drei Jahre gebraucht haben, um überhaupt irgendetwas vorzulegen.
Ja, ich weiß, dass es ums Wahlgesetz geht, aber wo sind all die anderen Gesetze, die Sie uns damals in einem großen Reformpaket versprochen haben?
Herr Abg. Roi. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, Sie können sich gerne auch noch hinterher äußern,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich stelle also fest, dass Sie auch nach drei Jahren, statt Transparenz zu schaffen,
nichts gemacht haben in dieser Frage. Und die nächste Landtagswahl - auch das ist ein Ergebnis der Reformkommission - wollen Sie um drei Monate verschieben und den Menschen damit diese Koalition noch drei Monate länger zumuten. Auch wenn der Termin - das ist richtig - noch nicht endgültig feststeht, ist das eine Anregung aus Ihrer Reformkommission. Der letzte Wahltermin war am 13. März, beim nächsten Mal soll am 6. Juni gewählt werden. Nun stellt sich die Frage: Warum ist das eigentlich so?
Den entsprechenden Paragrafen im Wahlgesetz haben Sie hoffentlich angepasst. Es heißt als Begründung, man wolle keinen Winterwahlkampf. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, egal ob wir im Winter oder im Sommer wählen: Ziehen Sie sich warm an für den nächsten Wahlkampf. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
Einen bestimmten Grund für die Verschiebung des Wahltermins haben Sie bisher nicht genannt. Es ist auch noch nichts beschlossen. Wir sind sehr gespannt. Ich will aber gerne einen möglichen nennen. Stichwort: Übergangsgeld. Die Regelung kann jeder Bürger ganz einfach auf der Seite des Landtages einsehen, indem er das in der Suche eingibt. Viele der schon länger hier sitzenden Abgeordneten wollen angeblich aufhören.
Es stellt sich die Frage, was ausgeschiedene Politiker laut Abgeordnetengesetz eigentlich alles bekommen, das Sie für sich einmal beschlossen haben: Für jedes Jahr im Landtag bekommen ausgeschiedene Abgeordnete dieses Übergangsgeld, eine Diät pro Monat. Mithilfe des Stichworts „Übergangsgeld“ kann sich das jeder Bürger anschauen. Es steht auf der Landtagsseite unter der Rubrik „Schon gewusst?“ - ich zitiere -:
„Bei der Berechnung des Übergangsgeldes auf Basis der Mandatsdauer werden mehr als sechs Monate eines Jahres als volles Jahr gezählt.“
ordneten um ca. 7 000 €, wenn der nächste Landtag erst im Juli zusammentritt. Das wird passieren, denn die Frist von vier Wochen ändern Sie auch nicht. Das sind dann für alle Abgeordneten zusammen 600 000 €, die zu Buche schlagen zulasten des Steuerzahlers. Eine Unverschämtheit nenne ich das, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, das geht auch an Sie und an die Fraktionen -, dass diese Selbstbedienungsmentalität beendet wird. - Vielen Dank.
Ich habe die Wortmeldung gesehen. - Aber an dieser Stelle verbitte ich es mir, wenn Sie hier so mit den Abgeordneten, die Ihnen gegenübersitzen, umgehen, dass Sie auch mir diesen Vorwurf machen. Auch Sie sind Abgeordneter und Sie bestimmen auch selber in Ihrer Fraktion mit, was gemacht wird. Wir versuchen gerade, mit allen Fraktionen eine Parlamentsreform durchzuführen. Dabei bringen Sie sich doch ebenso ein.
Deswegen können Sie sich hier nicht einfach herausziehen und sagen: „Das ist ein Selbstbedienungsladen.“ Ich denke, es ist eine Unverschämtheit, wenn Sie das hier sagen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Du kannst deine Diät ja spenden! - Volker Ole- nicak, AfD: Getretene Hunde bellen!)
(Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Herr Farle hat dem zugestimmt!)
zu unserem Gesetzentwurf zurückkommen. Wir sollten nicht versuchen, das auf andere Dinge auszudehnen. Es geht jetzt um den Gesetzentwurf, der hier zur Beratung vorliegt, und darauf sollten wir uns beziehen.