Protocol of the Session on September 27, 2019

Über bekannte Sprachrohre wird dann meistens kommuniziert, wie weit man mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und dem Artenschutz sei, dass das alles nicht so schlimm und wie fortschrittlich man sei. Wenn man aber hinter die Kulissen schaut und nachfragt, dann kommen keine Antworten oder nur Fragezeichen.

Die umfangreichen Bemühungen der Anglerschaft bezüglich der Gewässer werden ausgerechnet vom Land konterkariert, sei es durch Baumaßnahmen oder eben durch die offensichtliche Legitimierung des Fischsterbens in Staßfurt. Ich kann Ihnen sagen: Die Angler fragen sich, ob sie eine Kloake wie in Staßfurt überhaupt mit Fischen neu

besetzen sollten. Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Frau Abg. Funke, Ihre Redezeit ist überschritten.

Deshalb ist dies auch eine Forderung in unserem Antrag. Wie ich jetzt gehört habe, auch von der Ministerin, wäre es gut, darüber im Ausschuss zu sprechen. Deshalb bitte ich darum, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Funke. Ich sehe hierzu keine Fragen. - Der nächste Debattenredner wird für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Barth sein.

Sehr geehrter Herr Barth, bevor ich Ihnen das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule Aschersleben in unserem Hohen Haus recht herzlich zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Barth, Sie haben jetzt das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, in den vergangenen zwei Jahren haben nicht nur die Bauern und die Waldbauern mit der Dürre zu kämpfen gehabt, sondern auch die Angler. Viele Gewässer sind trocken gefallen. Sie haben die Medienberichte sicherlich alle verfolgt. Ich konnte hautnah erleben, wie es aussieht; denn ich habe ein kleines Angelgewässer an den Anglerverband verpachtet. Dieses Gewässer ist auch trocken gefallen. Die Angler konnten aber im Vorfeld - Gott sei Dank! - die Fische abfischen und in ein sicheres Gewässer bringen, sodass sich die Verluste in Grenzen gehalten haben.

Es ist heute schon angesprochen worden: Wir müssen wirklich schauen, wie wir mit solchen Situationen umgehen, um diese Gewässer künftig zu erhalten, indem wir ein Wassermanagement betreiben, Brunnen usw. anlegen oder auch Wasser zuführen, was heutzutage auch nicht einfach ist. Das wurde an dieser und jener Stelle auch gemacht. Es ist aber natürlich mit einem hohen Aufwand verbunden.

Mir bleibt an dieser Stelle auch nur, den Anglern von unserer Seite her recht herzlich Dank zu sagen; denn die Bedingungen in den vergangenen zwei Jahren waren nicht gut. Sie haben mit sehr

viel Engagement und Arbeits- und Zeitaufwand Schlimmeres verhindert.

Zu den Strukturen haben meine Vorredner, insbesondere Herr Höppner, schon einiges gesagt. Ich möchte an dieser Stelle nur ergänzen, dass zum Gewässerfonds des Anglerverbandes eine Gesamtfläche von 12 000 ha gehört mit 1 200 Gewässern, unter anderem die Elbe mit 1 987 ha und die Saale mit 1 030 ha.

Die Jugendarbeit ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Ich denke, sie ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Arbeit der Angelverbände; denn schauen wir uns einmal an, welchen Freizeitbeschäftigungen sich die Jugend heutzutage widmet.

Es ist doch wirklich interessant, dass es noch Vereine gibt, die die Jugend dazu animieren, in der freien Natur ihre Freizeit zu verbringen. Ich denke, hierbei leisten die Angelverbände eine sehr gute Arbeit. Auch das Verfahren zur Erlangung des Jugendangelscheines trägt dazu bei, das Verständnis für die Natur und für den Umgang mit der Natur bei unserer Jugend zu verbessern.

Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz kurz ein paar Zahlen nennen aus meiner persönlichen Erfahrung im Biosphärenreservat Drömling, um Ihnen einmal die Dimension darzustellen, welche Summen das Land und der Bund auch bei uns ausgeben, um die ökologische Durchgängigkeit der Hauptfließgewässer im Biosphärenreservat Drömling zu erhalten. Wir haben zum Beispiel in den Jahren 2012 bis 2019 Umgehungsgerinne für eine Summe von 990 000 € gebaut. Wir planen weiterhin - das bezieht sich nur auf den kleinen Bereich Drömling -, im Zeitraum von 2021 bis 2023 970 000 € für solche Bauwerke in der Ohre einzusetzen. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein hoher finanzieller Aufwand, den wir gern bereit sind mitzutragen.

Ein Wort noch zu den Anglern: Diese haben zurzeit Probleme mit gewissen Tierschutzorganisationen, die ihre Arbeit diskreditieren. Wir sollten in der öffentlichen Diskussion aufpassen, dass die Angler nicht in ein Licht gerückt werden, in das sie nicht gehören; denn Angler sind in erster Linie Naturschützer. Vor diesem Hintergrund kann man es eigentlich nicht gutheißen, was teilweise in der Medienwelt abläuft.

Meine Damen und Herren! Wir werden beide Anträge überweisen und können uns dann in Ruhe im Ausschuss darüber unterhalten. Sie wissen alle, wir stehen in komplizierten Haushaltsverhandlungen. Wir werden dann sehen, was wir machen können. Ich freue mich auf die Gespräche im Ausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Abg. Barth. - Der nächste Debattenredner ist der Abg. Herr Aldag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade aus allen Fraktionen gehört: Die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements des Landesanglerverbandes und seiner Mitglieder ist Konsens hier im Hause. Das kam schon bei allen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern heraus. Aber auch ich will es nicht versäumen, den Anglerinnen und Anglern im Lande für die wertvolle Arbeit zu danken, die sie leisten.

Erst im Sommer habe ich den Anglerverein bei uns in Halle an den Posthornteichen in Halle besucht und konnte mich persönlich insbesondere im Bereich Umweltschutz und der Umweltbildung gerade für die Kinder und Jugendlichen davon überzeugen, dass da wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet wird.

Ich möchte aber doch noch ganz kurz einwenden, dass ich es schade finde - die aktuelle Meldung habe ich gerade bekommen -, dass der Landesanglerverband seine Jugendabteilung aufgelöst hat, weil diese anscheinend zu eigenständig geworden ist. Darüber müssen wir meines Erachtens noch einmal reden; denn das halte ich für keine gute Entwicklung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Wir haben ja gesagt, wir werden auch den Landesanglerverband in den Ausschuss einladen. Bei der Gelegenheit sollten wir dann auch darüber noch einmal reden.

Meine Damen und Herren! Das zentrale Anliegen der Anglerinnen und Angler sind saubere Flüsse und Seen. Ist dies gewährleistet, dann geht es den Fischen gut und die Bestände können sich gut entwickeln.

Klar, die finanzielle Unterstützung ist immer etwas Feines. Aber mal ganz ehrlich: Das ist doch nicht die Herausforderung, vor der wir stehen. Vielmehr gilt es doch, die Ursachen zu reduzieren bzw. zu eliminieren, die unsere Gewässer belasten. Da stehen wir vor vielen bekannten, aber auch vor neuen Herausforderungen. Die zahlreichen Petitionen im Petitionsausschuss zeigen uns dies sehr deutlich.

Die anhaltende Trockenheit schadet den Flüssen und Seen, und dies wird sich vermutlich weiter verschärfen. Einige Bäche und Flüsse, wie die Schrote, die Ehle, die Holtemme und die Selke, sind in diesem Jahr in einigen Bereichen trocken

gefallen. Teiche und Tümpel haben kein Wasser mehr, zahlreiche Fische sind qualvoll verendet. Hier braucht es Hilfe für die Anglerinnen und Angler, um einerseits nach Möglichkeiten zu suchen, Wasser in die Gewässer zu leiten, und sie andererseits bei der Beseitigung der toten Fische zu unterstützen. Schadstoffeinträge müssen wir deutlich reduzieren, ganz egal, ob sie durch Industrieanlagen, Landwirtschaft oder Siedlungsabfälle entstehen.

Deshalb - damit komme ich schon zum Schluss - lässt sich zusammenfassend sagen: Konsequenter Klima- und Umweltschutz ist Gewässerschutz. Beides unterstützt die Anglerinnen und Angler. Hier müssen wir ansetzen und endlich konsequent handeln. Wer Kreislaufwirtschaft, ökologische Landwirtschaft und Müllvermeidung stärkt, der hilft den Anglerinnen und Anglern. Wer das Anliegen der Anglerinnen und Angler ernst nimmt, der stärkt im Doppelhaushalt diese Ansätze, anstatt den neuen Initialbesatz zu fördern, der nichts bringt; denn wenn in den Teichen und Flüssen und in den Seen das Wasser fehlt und die Lebensbedingungen nicht gewährleistet sind, dann bringt es auch nichts, dort neue Fische einzubringen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Wie gesagt, die Koalition hat sich darauf geeinigt, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Wir haben uns auch darauf verständigt, den Landesanglerverband einzuladen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu klären, welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind. Das ist meines Erachtens ein sehr guter Ansatz. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Aldag. Ich habe eine Wortmeldung. Sind Sie bereit? - Ich sehe schon, Sie bleiben stehen. - Herr Gallert, Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich zu äußern.

Herr Aldag, natürlich wissen wir, dass wir das Problem der Gewässersituation nicht dadurch lösen können, dass wir sagen, wir haben hier 300 000 oder 400 000 € und machen einen neuen Fischbesatz. Nur, was mich stört, ist, dass wir den Leuten, die diesen Antrag an uns richten - das haben wir uns ja nicht ausgedacht; das hat der Landesanglerverband mit seinen Ortsgliederungen organisiert -, nicht zutrauen, selber einzuschätzen: Hier macht es gar keinen Sinn mehr, hier müssen wir in Zukunft darauf verzichten, weil einfach das Risiko zu groß ist. An solchen Stellen, an

denen wir nach dem Motto verfahren, es nützt hier sowieso nichts, unter diesen Bedingungen Fischbesatz zu realisieren, also an den Stellen, an denen die Anglerverbände vor Ort auf ein solches Problem stoßen, werden sie auch kein Geld von uns verlangen, um so etwas dort zu realisieren.

Dann noch eine andere Geschichte, Herr Aldag: Wir wissen - da stehen wir auf derselben Seite der Barrikade -, wie kompliziert das Problem Klimawandel ist, und wir wissen, wie kompliziert die ökologischen Aspekte in dieser Gesellschaft in dieser angespannten Debatte sind. Manchmal geht es auch darum, Verbündete zu suchen und manchmal geht es auch darum, diesen Verbündeten klarzumachen: Wir stehen an eurer Seite. Das ist Sinn der Sache. - Danke.

Herr Aldag, Sie dürfen noch einmal.

Vielen Dank, Herr Gallert, für Ihre Nachfrage. Ich habe, glaube ich, in keinem Satz erwähnt, dass wir nicht hinter dem stehen, was Sie hier fordern. Das ist doch gar keine Frage.

Die Angler sind jetzt an Sie herangetreten. Frau Lüddemann war dieses Jahr beim Landesanglertag, ich war bei vielen anderen Gelegenheiten in dieser Sache unterwegs. Die Forderung, die Sie heute mit diesem Antrag stellen, ist an uns so nicht herangetragen worden. Deswegen haben wir gesagt: Wir überweisen diesen Antrag in den Ausschuss, damit wir noch einmal gemeinsam mit den Anglerinnen und Anglern ins Gespräch kommen können, um dann wirklich zu schauen, welches die großen Herausforderungen sind und wo wir tatsächlich ansetzen müssen, um dann gezielt zu unterstützen. Das ist das Anliegen, das wir haben.

Vielen Dank, Herr Aldag. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Nein, Sie sind noch nicht dran, Herr Höppner; Sie dürfen sich noch einmal setzen. Vielmehr wird noch ein fraktionsloses Mitglied des Hauses, die Abg. Frau Sauermann, sprechen. - Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.

Werte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist wichtig für Sachsen-Anhalt? Diese Frage müssen wir grundsätzlich stellen. Meine Beobachtung: Industrie ist wichtig, der Rest nicht. Das sollten wir ändern.

Wer kümmert sich beispielsweise um Fische, die im Stadtteich Bitterfeld oder in vielen anderen Städten oder auch in der Bode verenden? Was ist

das für eine Entwicklung? Nicht nur dem Menschen, auch der Natur und der Tierwelt muss hier Gehör geschenkt werden. Gewässer und Biotope sind für Sachsen-Anhalt wichtig. Und wer spricht für diese? - Keine Stadtentwicklung. Und warum?

Millionen Euro wurden nach dem Hochwasser für den Deichbau gegeben. Hochwasser und Dürre sind doch gleichermaßen Extreme. Dafür muss nach zwei Dürresommern auch Geld da sein, um Schäden zu beheben oder diese zukünftig abzufangen, nicht nur für Landwirte; denn alles vertrocknet.

Es kann nicht sein, dass Kommunen hierfür keine Haushaltsstellen haben, nicht einmal zum Gießen. Bei solch extrem trockenen Sommern können diese gar nicht reagieren. Deswegen trocknen Teiche aus und Fische verenden. Der Rest verdorrt, auch Parkanlagen. Bäume erkranken deswegen, weil sie ihre Immunkräfte verlieren, und werden gefällt. Sind wir noch zu retten?

Städte und Dörfer haben noch Seen und Teiche. Diese müssen doch in ein Entwicklungskonzept für das Land integriert sein. Zusammen mit Bäumen und Gärten dienen sie auch als natürliche Senke. Und ein schönes Gewässer ist doch viel mehr als nur das, nämlich Attraktivität einer Stadt und noch mehr. Hier erfüllt sich auch eine Sehnsucht nach Ruhe und Stille inmitten der Alltagswelt.

Deswegen zeichne ich folgendes Bild, was Stadtentwicklung könnte, wenn leise Sachen Gehör fänden: Schier endlose Seen und Flussläufe findet man zum Beispiel in Norwegen. Wälder und Berge sind dort, verglichen mit anderen Ländern, auch Deutschland, einfach außergewöhnlich

schön und sauber. Dies sollte auch bei uns zum Maßstab werden.