Sehr geehrter Herr Gallert, Sie haben gerade auf die Ausführungen des Herrn Rausch verwiesen. Eine grundsätzliche Frage: Ist Ihnen bewusst, Europa und die EU keinesfalls dasselbe sind?
Ist Ihnen einmal klar geworden, dass es nicht dasselbe ist und dass die AfD überhaupt nicht gegen Europa und auch nicht gegen einen Markt ist, sondern dass die AfD gegen das EU-Konstrukt ist, wie es gewachsen ist und wie es sehr wahrscheinlich auch weiterhin wachsen wird? - Danke.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Also der Binnenmarkt! - Zuruf von Katrin Budde, SPD)
Also, Herr Poggenburg, wofür oder wogegen die AfD ist, ist mit Ausnahme eines Punktes - Sie sind immer gegen Flüchtlinge - sehr flexibel. Das habe ich schon mitbekommen.
Ja, ein Blick auf die Landkarte dürfte uns allen das Ergebnis zeigen, dass Europa und die Europäische Union nicht identisch sind.
„Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür.“
Der europäische Binnenmarkt existiert ausschließlich innerhalb der Europäischen Union. Er existiert nicht zwischen Deutschland und Russland, was ja bedeuten würde, dass der europäische Binnenmarkt mit Europa identisch wäre, weil Russland zu Europa gehören würde.
Herr Poggenburg, das ist keine Frage der politischen Willensbildung, sondern eine der inhaltlichen Logik.
Herr Gallert, es gibt noch eine Nachfrage. Diese würde ich noch zulassen und dann sollte es reichen. - Herr Roi, bitte.
- Lassen Sie mich ausreden. Sie haben eben gesagt und in den Raum gestellt, dass die AfD beim letzten Mal den Antrag der LINKEN nicht unterstützt hat. Ich möchte Folgendes feststellen - ich zitiere aus dem Stenografischen Bericht. Der Abg. Tobias Rausch sprach damals, offensichtlich haben Sie nicht zugehört:
„Daher unterstützen wir, die AfD-Fraktion, den Antrag der Fraktion DIE LINKE und bitten Sie um ein entsprechendes Votum.“
scherweise nicht so klar herauszulesen - mehrere Anträge und mehrere Redner aus verschiedenen Fraktionen, die ganz eilig beantragt haben, Ihren Antrag, den der Fraktion DIE LINKE, in die Ausschüsse zu überweisen.
Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie von den LINKEN diesem Antrag zugestimmt? Hätten Sie doch einfach zusammen mit der AfD TTIP abgelehnt, Herr Gallert.
Wir haben hier ein Thema, bei dem es um eine politische Willensbildung geht. Für die politische Willensbildung in Sachsen-Anhalt ist der Landtag wichtig und wesentlich. Wir haben einen Antrag gestellt, der beabsichtigen soll, dass eine solche Willensbildung in unserem Land Sachsen-Anhalt in diese Richtung passiert. Was uns relativ wenig oder gar nichts nützt, ist ein Antrag, der mit der Mehrheit der Koalition, die damals übrigens noch ab und zu im Landtag vorhanden war, abgelehnt worden wäre. Dann wäre er weg. Das, was wir brauchen, ist eine Debatte, übrigens auch eine echte Debatte in den Koalitionsfraktionen.
Auch das muss man wissen: Wir können im Landtag eine solche Quasi-Resolution verabschieden, aber derjenige, der letztlich darüber im Bundesrat mit entscheidet - das ist unsere Einflussquelle -, ist der Kollege Wirtschaftsminister. Der Kollege Wirtschaftsminister hat uns heute wieder sehr eindringlich bewiesen, dass er noch eine Menge Beratungsbedarf in diesen Themen hat. Deswegen sind wir auch heute für eine Überweisung offen.
Allerdings wundern wir uns auch ein bisschen: Der eigentlich wichtige Antrag dazu liegt schon Ausschuss. Aber die Koalition will halt einen zusätzlichen Beratungsbedarf anmelden. Nach der Rede des Wirtschaftsministers ist dies auch nötig, finde ich.
Deswegen sagen wir: Gut, in Ordnung, dann soll es halt so sein. Das war damals so und das ist heute so. - Danke.
Die AfD ist nicht gegen tatsächliche Flüchtlinge, Herr Gallert. Wir sind dagegen, dass unser Sozialsystem und unsere Identität geplündert werden. Das hat aber nichts mit tatsächlichen Flüchtlingen zu tun.
Zweitens. Wir halten also fest, Herr Gallert, dass die AfD damals im Plenum eben nicht gegen Ihren Antrag zu TTIP gestimmt hat, wie Sie es vorhin versucht haben deutlich zu machen.- Danke.
Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin, Frau Frederking von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Frederking.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Gründe, TTIP, CETA, TiSA abzulehnen. Ich sage es gleich vorweg: Nationalismus und Antiamerikanismus gehören nicht dazu.
TTIP ist zwar noch nicht ausverhandelt, aber dennoch ist schon jetzt klar, dass durch TTIP das europäische Vorsorgeprinzip in Gefahr ist. Die EU-Kommission hat bereits zugegeben, dass die USA das auch ablehnen werden. Das ist nur ein Beispiel dafür, warum TTIP in die völlig falsche Richtung läuft und aus unserer Sicht gestoppt werden muss.
Mit TiSA verhandelt die EU mit 22 Ländern die Liberalisierung von Dienstleistungen. Stadtwerke, Abfallentsorgungsunternehmen, der ÖPNV usw. bekommen nun Konkurrenz mit anderen Standards. Warum ist das eine Gefahr? - Wie bei den anderen Handelsabkommen gibt es auch hierbei keine echte Transparenz und die Zivilgesellschaft hat keine Einflussmöglichkeit.