SPD und GRÜNE erkannten schnell, welche politische Forderung die AfD damit aufmachte und wie viel Zustimmung in der Bevölkerung mit diesem neuartigen Vorstoß verbunden war. In ihrer Not übernahmen sie die Forderungen der AfD und wurden zum großen Vorsprecher für die Gerechtigkeit. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollte nun ihr großes Thema werden.
Doch die CDU stellte sich den Menschen im Land in den Weg. Sie spuckte dem rot-grünen Versuch, sich wieder einmal in Sozialpolitik zu versuchen, kräftig in die Suppe. Nichts ist mit dem Innenminister Stahlknecht bei diesem Thema zu erreichen. Dabei wollten Sie bei den Menschen im Land doch wieder einmal richtig punkten.
Doch Stahlknecht erwies sich für Sie als zu harter Brocken und für die Bürger leider als doppelter Versager: hier, wo es um die Versagung von Landesmitteln für den kommunalen Straßenbau geht, genauso wie dort, wo es bei der Taskforce „Abschiebung“ um die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht, die das Land Millionen kosten. Von der allgemeinen Sicherheitslage im Land wollen wir hierbei gar nicht sprechen. Die Lebensbedingungen vieler Bürger sind der CDU wohl egal.
Wichtig ist Ihnen nicht das Wohlergehen unserer Landsleute, sondern die Versorgung Ihrer afrikanischen und arabischen Dauergäste.
Auch im Stadtrat von Halle hat die AfD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung gebracht und für ein Votum im Rat gekämpft - mit überwältigendem Erfolg.
Am Ende gab es im Rat eine große Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Hallenser freuten sich.
Nach Informationen des halleschen Oberbürgermeisters werden die Ausbaubeiträge zu 80 % von Gerichts- und Verwaltungskosten aufgezehrt, sodass für Halle am Ende keine große Einnahme bleibt. Würde das Land diese Kosten übernehmen, dann brauchte man keine aufwändigen Gerichtsverfahren zu führen und könnte sich viel Geld sparen. Doch von diesem schönen Versprechen, das Sie überall im Land verkündeten, fehlt in Ihrem Gesetzentwurf leider jede Spur.
Aber dafür haben die Bürger eine starke Opposition namens AfD in den Landtag gewählt, die unseren Landsleuten hier Wort und Stimme ist.
Wir haben Ihren unvollständigen Gesetzentwurf mit unserem Änderungsantrag nachqualifiziert, um für die Menschen im Land unser Versprechen einzulösen und SPD und GRÜNE an ihr eigenes zu erinnern. Wir haben heute im Haus eine starke Mehrheit für dieses Vorhaben; denn auch die LINKEN unterstützen diesen gemeinsamen Gedanken.
Lassen Sie uns also heute zum Wohle unserer Sachsen-Anhalter eine gute gemeinsame Entscheidung treffen. Lassen Sie uns zeigen, dass nicht Parteitaktik, sondern Bürgerinteressen das Handeln des Landtages bestimmen.
Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und schaffen Sie heute gemeinsam mit uns die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ab.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir können nunmehr in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Bevor wir das allerdings tun, möchte ich auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des FallsteinGymnasiums aus Osterwieck begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Nun geht es los. Wir haben die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/4765 und einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4834 vorliegen.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Mitglieder der AfDFraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in der nunmehr unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerstand? - Nein, das ist nicht so.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/4765 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Dies sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in dieser Fassung beschlossen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt beenden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In Bad Lauchstädt im Saalekreis terrorisieren schon seit geraumer Zeit zwei Grundschüler ihre Lehrer, Hortbetreuer und Mitschüler. Berichtet wird von mehrfachen Widersetzlichkeiten, Sachbeschädigungen und Angriffen auf Mitschüler und Hortpersonal, die so heftig ausfallen, dass die Opfer Hämatome davontragen.
Die Eltern trauen sich nicht mehr, ihre Kinder in die Schule zu bringen. Ein Hortbetreuer droht mit der Kündigung. Viel zu langsam beginnen die Behörden zu handeln. Zuerst werden die Kinder von der Gruppe separiert. Als das nichts bringt, versucht man es damit, sie zur Strafe von Ausflügen auszuschließen - ergebnislos. Dann wer
den Gespräche mit den Eltern geführt - ohne Resultat. Das Ganze zieht sich zwei Monate hin, bis schließlich das Jugendamt eingeschaltet werden muss. Der Bürgermeister erklärt: Wir sind an der Sache dran; wobei „dran sein“ hierbei nicht mehr heißt, als dass den Übeltätern in wechselnden Konstellationen gut zugeredet wird.
Als die Situation vollends unerträglich wird, ringt sich die Stadt dazu durch, einem der beiden Kinder - es sind Brüder - den Hortvertrag zu kündigen. Das andere darf bleiben, weil es - so der Bürgermeister - Einsichtsfähigkeit, Lernbereitschaft und Wohlverhalten aufgrund der erfolgten Ermahnungen zeigt. Fragt sich nur, wie lange das anhält. Die Eltern der betroffenen Kinder - ich meine damit alle Kinder bis auf die zwei Prügelknirpse - haben dafür jedenfalls kein Verständnis mehr. Diese Eltern haben recht.
Eine solche Hängepartie ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen. Die Vorfälle hätten ein bedeutend härteres und schnelleres Eingreifen erfordert. Das junge Alter der Kinder ist keine Entschuldigung; denn auch ihre Opfer sind Kinder. Deshalb muss es in solchen Fällen anders laufen. Dass ein Sechs- und ein Neunjähriger tüchtig Prügel austeilen, ist verstörend. Noch verstörender aber ist, dass nichts geschieht und man alle anderen Kinder wochenlang unter der Situation leiden lässt.
Eine ganz besondere Note erhält der Fall noch dadurch, dass es sich um Kinder von Asylbewerbern handelt.
Gerade von Asylbewerbern erwarte ich, dass sie ihren Kindern eine klare Ansage erteilen: Wir sind hier nur Gäste, also benimm dich und halte dich an die Regeln! Wenn die Eltern nicht willens oder nicht in der Lage sind, das durchzusetzen, dann muss dies auch Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus haben. Das sei nur nebenbei bemerkt; denn uns geht es in dem vorliegenden Antrag nicht um die Ausländerproblematik, sondern um die Gewaltproblematik.
Wir wollen Vorschriften und Verfahrensweisen zum Umgang mit Gewalt an Schulen grundlegend ändern, damit so etwas wie in Bad Lauchstädt nie wieder vorkommt.
Wenn Kinder an öffentlichen Einrichtungen gegenüber Lehrern und anderen Kindern gewalttätig werden, dann dürfen wir den Opfern keine monatelange Verzögerung zumuten. Der Opferschutz hat höchste Priorität.
Die Vorkommnisse in Bad Lauchstädt sind kein Einzelfall, sondern vielmehr die Spitze des Eisberges. Gerade weil die Schulen und Horte nicht so recht wissen, wie sie reagieren sollen, wenn noch nicht strafmündige Kinder gewalttätig werden, ist mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen. Viele Fälle werden gar nicht erst gemeldet. Man übt sich im Wegschauen und Verharmlosen und arrangiert sich mit der Zumutung. Wenn die Täter Ausländer sind, dann geschieht dies wohl auch aus der Angst heraus, anderenfalls als ausländerfeindlich zu gelten.
Selbst in dem Krisenordner des Landesschulamtes wird unter der Rubrik „Gewalt gegen Schüler“ ausdrücklich festgestellt, dass Tätlichkeiten dieser Art aus Angst vor Konsequenzen nicht bekannt gemacht würden. Gemeint ist wohl, dass die Opfer sich fürchten, den Fall anzuzeigen. Damit aber wird für den Krisenordner selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Wenn Opfer weitere Repressalien fürchten müssen, sobald sie ihre Täter beim Namen nennen, dann zeigt das doch, dass der aktuelle Maßnahmenkatalog und die darin empfohlenen Verfahrensweisen nicht funktionieren.
Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die Opfer keine Angst mehr haben müssen, die Taten anzuzeigen, weil sie wissen, dass sie effizient vor den Tätern geschützt werden. Wir wollen, dass die Täter durch die sofortige Sanktionierung ihres Verhaltens auf den Weg der Besserung geführt werden.