Nachausschreibung laufen. Die nächste Ausschreibung geht nächste Woche, glaube ich, heraus. Das heißt, wir sind faktisch in einer Dauerausschreibung. Das ist das, was hier auch immer eingefordert wurde. Wir werden in diesem Jahr wieder ungefähr 1 000 Lehrer einstellen. Trotzdem weiß ich, dass sich diese Dinge aufgrund aller biografischen Perspektiven, Elternzeit, Mutterschutz bis hin zu anderen Dingen, weiterentwickeln, dass eine Netto- und Bruttobetrachtung am Ende immer dazu führt, dass die Zahlen nicht so ansteigen. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen wollen.
Deshalb sind wir auf die Idee gekommen - nicht weil ich mich hier als Sauron von Mordor darstellen will, um einmal den „Herrn der Ringe“ zu zitieren -, dass wir schauen müssen, wie wir Anreize setzen können, dass die Kollegen mehr arbeiten und das auch vergütet bekommen. Das haben wir gemacht. Da wurde mir - vielleicht nicht ganz zu Unrecht - vorgehalten, dass die Stundensätze nicht attraktiv waren. Deshalb verhandeln wir gerade mit dem Finanzministerium über die Erhöhung dieser Sätze.
Wenn solche Verhandlungen entstehen, gibt es immer Forderungen auf der einen Seite und Forderungen auf der anderen. Wenn einmal irgendeiner etwas gehört hat und irgendwelche Zwischenstände in die Welt setzt, führt das zu Verunsicherungen. Das haben wir vorgestern erlebt. Das war ja auch eine sehr kraftvolle Meinungsbekundung. Trotzdem sind wir gehalten, nicht um Lehrer zu quälen, sondern um die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, um unseren Kindern die bestmögliche Bildung auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu organisieren, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen.
Deshalb: Es ist nichts entschieden. Wir verhandeln gerade. Am Ende ist das, was von der GEW übrigens seit einiger Zeit immer wieder als Vorschlag eingebracht wird, nämlich über Arbeitszeitkontenmodelle zu reden, genau das Ziel. Wir wollen ein Format entwickeln, in dem wir faktisch gesehen Modelle entwickeln, in denen Arbeitszeitkonten anwachsen können. Aber das muss gerechnet werden, es müssen rechtliche Rahmenbedingung geschaffen werden usw. usf.
Ich finde, wir sollten hier nicht über ungelegte Eier oder über Zwischenstände reden, sondern wir machen in Ruhe und Bedachtsamkeit die Verhandlungen, ohne uns zu viel Zeit zu lassen. Wenn es Ergebnisse gibt - das habe ich der GEW, den Gewerkschaften und den Kollegen versprochen -, werden wir diese mit der Volksinitiative und allen anderen in Ruhe bereden, damit wir am Ende in diesem Lande einen Konsens haben.
und vielleicht auch zu verbessern, und auf der anderen Seite die Kollegen, die in den letzten Jahren im System genug erlebt haben - da bin ich völlig bei Ihnen -, nicht über Gebühr zu belasten, müssen wir in diesen schwierigen Zeiten einen Kompromiss finden. Das werden wir auch angehen.
Jetzt bin ich schon lange über die Zeit. Deshalb will ich nur sagen: Auch bei Seiteneinsteigerqualifizierungen haben wir eine ganze Menge gemacht. Wir machen berufsbegleitende Angebote. Das will ich Ihnen jetzt alles gar nicht erzählen.
Aber eines will ich doch noch sagen: Die Entlastung von Lehrkräften ist auch ein Punkt von Ihnen. Ich bin sehr gespannt und ein klein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, den Modellversuch Schulverwaltungsassistenten zum Tragen zu
bringen. Hiermit wollen wir noch einmal explizit in den Schulen mit einer neuen Personalkategorie, mit neuen Kolleginnen und Kollegen, versuchen, Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiter an Stellen zu entlasten, an denen es vielleicht möglich ist. Ich hoffe, die Wertschätzung, die Sie diesen Projekten entgegenbringen, ist genauso hoch wie die meinige.
Jetzt bin ich fertig mit meinem Redebeitrag und freue mich auf die Frage von Herrn Lange. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich will nur darauf hinweisen - Sie haben sich sicherlich vertan -: Das ist eine Dreiminutendebatte gewesen und keine Sechsminutendebatte.
Aber ich denke, das ist dem geschuldet, dass es wirklich ein wichtiges Thema ist. Insofern ist das sicherlich zu verstehen. Dennoch - ich weiß, dass ich Sie nicht unterbrechen darf - möchte ich darum bitten, dass sich auch die Landesregierung an die verabredeten Zeiten hält. - Ich sehe keine Wortmeldungen; damit hätten Sie Ihre Redezeit noch ein wenig verlängern können.
Wir treten nunmehr in die Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Als erste Debattenrednerin spricht für die SPD-Fraktion Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir sind im Moment, was die Unterrichtsversorgung an den Schulen betrifft, in einer schwierigen Situation, und ja, das ist eine Folge des Sparkurses, und ja, es sind in den letzten Jahren einige Maßnahmen eingeleitet worden, um dem entgegenzusteuern. Aber es muss doch gerechtfertigt sein, an dieser Stelle auch einmal zu fragen, ob diese Maßnahmen erfolgreich waren und ob diese Maßnahmen ausreichend sind, damit das Ziel, eine Unterrichtsversorgung von 103 % - das haben wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag versprochen - zu erreichen, auch nur annähernd umgesetzt werden kann.
Wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut, stellt man fest, dass die Unterrichtsversorgung von Jahr zu Jahr schlechter wird. Und das macht mir, ehrlich gesagt, riesige Sorgen, was die Zukunft unseres Landes betrifft; denn es geht hierbei um die Bildung unserer Kinder.
Ja, im Hinblick auf die Einstellungen wurde einiges getan. Aber es sind Dinge, die wir hier im Landtag beschlossen haben, nach wie vor nicht umgesetzt worden. Wir haben als Plenum beschlossen, dass die Referendare, die hier im Land ausgebildet werden, eine Einstellungszusage schon während ihres Referendariats bekommen. Warum? - Als klares Signal, dass Sie hier gebraucht werden, dass wir ihnen eine Chance an den Schulen geben wollen.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, dass nicht einmal die Hälfte der ausgebildeten Referendarinnen und Referendare an unseren Schulen tatsächlich eine Stelle bekommt. Ich finde, hier müssen wir wirklich um jeden kämpfen, weil viele von denjenigen, die in andere Bundesländer gehen, weil sie dort auch händeringend gesucht werden, lieber hier in Sachsen-Anhalt im Schuldienst angefangen hätten.
Das ist ein Angebot an den Minister. Meine Fraktion hat Vorschläge für die Professionalisierung des Einstellungsmanagements für Lehrkräfte gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gehen. Lassen Sie uns gemeinsam genau die Stellschrauben suchen, damit es uns gelingt, noch mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Bewerberinnen und Bewerber gibt es noch, und es muss um jeden einzelnen Bewerber gekämpft werden.
Sie haben selbst das Thema Seiten- und Quereinsteiger angesprochen. Ja, auch diesbezüglich schauen wir in andere Bundesländer und stellen fest, Sachsen-Anhalt hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern die geringste Zahl von Seiten- und Quereinsteigern. Auch da müssen wir
schauen, woran das liegt. Wir brauchen - auch das zeigen die praktischen Erfahrungen in den Schulen - ein Unterstützungssystem für die Kolleginnen und Kollegen, die als Seiteneinsteiger an die Schulen kommen, aber auch für die Kollegen vor Ort, die die Kollegen an die Hand nehmen und auf diesem Weg in die Schule begleiten müssen.
Wie gesagt, meine Fraktion hat ein Konzept mit neuen Vorschlägen entwickelt. Wir würden gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass wir das verbessern können, damit vielleicht die Aussichten, die im Moment schwierig sind, für das neue Schuljahr etwas besser werden.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum Thema Arbeitszeitkonten sagen. Meine Fraktion hat dazu eine ganz klare Haltung: Hände weg von der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer!
Dazu hätte ich mir heute auch eine ganz klare Aussage des Ministers gewünscht. Das ist eine Maßnahme, die zu dem gegenteiligen Effekt führt, den wir uns vorstellen. Es wird nicht dazu führen, dass an den Schulen mehr unterrichtet wird, sondern wir werden mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem System verlieren. Deshalb lassen Sie uns über Maßnahmen nachdenken, die tatsächlich funktionieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. - Der nächste Debattenredner wird von der AfD-Fraktion Herr Abg. Jan Wenzel Schmidt sein. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich zur Schule ging, machte ein bekannter Witz die Runde, den Sie bestimmt aus Ihrer eigenen Schulzeit kennen: Lehrer haben vormittags recht und nachmittags frei.
Dass es in der Realität mit dem Lehrerberuf nicht ganz einfach ist, wissen wir. Nach dem Unterricht gilt es zum Beispiel, Stunden vor- und nachzubereiten und Klausuren zu korrigieren. Gerade in den ersten Berufsjahren sitzen junge Lehrer oft bis in die Abendstunden vor dem heimischen Schreibtisch. Zeit für Hobbys und Familie - Fehlanzeige. Hinzu kommen lästige Verwaltungsaufgaben, die man zum Beispiel der Kleinen Anfrage meines Kollegen Tillschneider entnehmen kann, die im April 2018 durch die Landesregierung beantwortet wurde.
Mit ihrem Antrag greifen die LINKEN insofern ein Anliegen auf, das uns als AfD-Fraktion ebenfalls am Herzen liegt und das an sich gar nicht verkehrt ist. Der akute Lehrermangel, der unser Land noch immer fest im Griff hat, hängt nämlich nicht zuletzt stark mit der gesunkenen Attraktivität des Lehrerberufs zusammen. Wenn wir den Mangel wirksam bekämpfen wollen, müssen wir dazu bereit sein, die Lehrer unseres Landes von unnötigen Aufgaben zu entlasten.
Die LINKEN schlagen nun eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, durch die genau das erreicht werden soll. Nach ihrem Willen soll es keine weiteren Nachteile bei den Arbeitszeiten geben. Die Ausschreibungspraxis soll verbessert werden, sogenannte Schulassistenten sollen Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten, und auch die Qualifizierung von Seiteneinsteigern gehört auf den Prüfstand. All das sind Punkte, über die man im Einzelnen diskutieren kann und die möglicherweise zu einer tatsächlichen Verbesserung der Situation führen.
Wenn wir uns allerdings ernsthaft damit beschäftigen wollen, was man sonst tun könnte, müssen wir uns darüber klar werden, warum es überhaupt immer weniger junge Leute gibt, die gern Lehrer werden wollen. Im Grunde beginnen die Schikanen bereits in der Ausbildung. Im Studium und im Vorbereitungsdienst müssen sich Referendare mit allen möglichen Themen beschäftigen, die man gut und gerne streichen könnte - den politischen Willen vorausgesetzt.
Im ausbildungsdidaktischen Konzept für den Vorbereitungsdienst des Landes Sachsen-Anhalt finden sich zum Beispiel Veranstaltungen wie Seminare zur integrativen Förderung im gemeinsamen Unterricht oder sogenannte mediendidaktische Tage, Veranstaltungen also, die nicht aufgrund pädagogischer, sondern aufgrund politischer Entscheidungen nötig sind. Der Lehrer soll dabei nicht mehr als pädagogische Autorität auftreten, sondern als Lernbegleiter, der die Schüler täglich aufs Neue motiviert. Spätestens freitags hat der Lehrer dann gar nichts mehr zu melden, wenn sich seine Schüler während der Unterrichtszeit auf Klimademos herumtreiben.
Wenn sich der Lehrer erst im Dienst des Landes befindet, muss er zudem ideologischen Vorgaben gerecht werden, welche die Politik für die Schulen bestimmt hat. Ich denke dabei nicht nur an die Inklusion von Kindern mit Förderbedarf, sondern an die Nivellierung des Schulwesens im Allgemeinen. Wenn man aktuellen Konzepten der Landesregierung, etwa zum Thema Schulsozialarbeit, folgt, sollen Klassen heutzutage vor allem leistungsdifferenziert sein. Der Lehrer steht also einer Klasse mit völlig verschiedenen Leistungsniveaus gegenüber, die er unter einen Hut bringen muss.
Ich sage Ihnen eines: Wir wollen das nicht. Wir erklären uns bereit, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Da dürfen die LINKEN dann gerne zeigen, wie weit sie zum Wohl unserer Lehrer zu gehen bereit sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Seit über drei Jahren, seit Beginn dieser Legislaturperiode, ist das Thema Lehrermangel im Landtag präsent, und seit über drei Jahren begleiten uns die entsprechenden Anträge in den Ausschüssen. Jetzt kann man unterschiedlicher Meinung sein, welches die Ursachen dafür sind, dass wir ständig die gleichlautenden oder ähnliche Anträge in den Ausschüssen haben. Das kann an einer übereifrigen Opposition liegen. Es kann aber auch daran liegen, dass wir als Koalition, die Landesregierung oder das zuständige Ministerium nicht genug tun, um den Lehrermangel zu beseitigen. Ich glaube, die Wahrheit liegt in der Mitte.
Mich ärgert die Situation im Moment maßlos, weil wir einerseits durchaus sehr viel unternehmen. Man muss jedoch immer wieder eingestehen, dass wir zwar viele Maßnahmen unternommen haben, dass aber eine deutliche Besserung an den Schulen eben nicht zu spüren ist.
Es scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Es scheint so zu sein, dass es an den Schulen immer schlechter wird, dass die Bedingungen immer schlechter werden und dass die Belastungen für diejenigen, die dort unterrichten, immer höher werden. Wir haben vorgestern bei der Demo sehr stark spüren müssen, wie groß doch der Unmut aufseiten der Lehrerinnen und Lehrer ist.
Ich muss eingestehen, dass wir auf die prekäre Situation stets nur reagiert haben. Wir haben stets nur - so ist zumindest mein Eindruck - auf den Druck reagiert, der auch aus der Opposition kam. Wir haben selber selten proaktiv auf Änderungen hingewirkt. Ich muss deutlich sagen, das müssen wir ändern. Da müssen auch wir als bildungspolitische Sprecherinnen und Sprecher in der Koalition stärkeren Druck ausüben; denn die Forderungen im Antrag sind nicht neu. Die gibt es, glaube ich, schon seit Beginn der Legislaturperio
de. Angesichts der gleichbleibenden Situation an den Schulen müssen wir uns die Frage stellen, ob die Situation an unseren Schulen nicht besser wäre, wenn wir diese Maßnahmen schon früher ergriffen hätten.
Deshalb ist es, glaube ich, gut, dass wir diesen Antrag in den zuständigen Ausschuss überweisen und dort noch einmal in uns gehen und sehr intensiv miteinander diskutieren, wie wir bei diesem Thema endlich nach vorne kommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Die nächste Debattenrednerin ist für die CDU-Fraktion die Abg. Frau Gorr. Sie haben jetzt das Wort.