Nur zu, ich will Ihnen dieses Recht nicht absprechen. Zeigen Sie nur weiter Ihr wahres Gesicht, kann ich dazu nur sagen.
In der letzten Sitzung des Landtages wurde der erste Antrag der AfD-Fraktion auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in rechtswidriger Weise in die Ausschüsse verwiesen - ausdrücklich gegen jegliche parlamentarische Praxis, ausdrücklich gegen den juristischen Rat des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und - das setzt dem Ganzen eigentlich die Krone auf - ausdrücklich auch gegen die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt.
Weil Sie sich schon jetzt alle so aufregen - Sie regen sich so wunderbar auf -, zitiere ich aus Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Darin heißt es - hören Sie genau zu -:
„Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“
Damit wäre die Debatte eigentlich am Ende. 22 Unterschriften stehen unter dem Antrag. Sie müssen den Untersuchungsausschuss einsetzen; so einfach ist das.
In Absatz 2 steht etwas über den Untersuchungsauftrag. Auch an dieser Stelle dürfen Sie nicht eingreifen. Lesen Sie einfach einmal in Absatz 2 nach.
Anscheinend haben Sie von der SPD das nicht verstanden. Das ist der Grund dafür, dass Sie das Landesverfassungsgericht anrufen müssen. Machen Sie das nur!
Wenn ich mir die Landesverfassung anschaue, dann muss ich feststellen, dass Sie die Landesverfassung ignorieren, meine Damen und Herren. Offenbar ist Ihnen die Verfassung egal.
Sie reden immer von Verfassungsfeinden. Für mich sind Sie diejenigen, die die Verfassung infrage stellen. Für mich sind Sie der wahre Prüffall, den es zu untersuchen gilt.
Das wollen wir tun. Wir wollen nämlich untersuchen, welche Verbindungen zu Ihren Parteien bestehen. Wir freuen uns auf die Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Eindeutiger hätten Sie Ihre Maske nicht abnehmen können, meine Damen und Herren.
Sie klagen praktisch - das muss ich sagen - gegen die Minderheitsrechte in diesem Parlament. Das habe ich bereits angeschnitten. Sie grenzen aus und spalten dieses Land mit Ihrer Haltung weiter. Ein wahres Eigentor, so kann man sagen.
Den Extremismus von links sehen Sie nicht. Eine Untersuchung wollen Sie nicht. Es stellt sich die Frage, warum Sie das nicht wollen. Ich habe meine eigene Theorie und die Praxis zeigt dies auch. Wir haben es mit den Unterschriften der Ministerin offen dargelegt. Sie und Ihre Unterstützer profitieren von dem ganzen System und von der Infiltration der Linksextremisten in unsere Gesellschaft und in die Bündnisse, die Sie haben. Das ist das eigentliche Problem. Darüber reden Sie nicht. Deswegen wehren Sie sich auch gegen diesen Untersuchungsausschuss.
Was Sie von der Linksfraktion machen, kann man wie folgt zusammenfassen: Sie machen Linksextremisten salonfähig. Sie beziehen sie ein und sorgen für die Erosion der Abgrenzung. Der Innenminister Stahlknecht hat darüber einmal gesprochen.
Das haben wir in unseren Erkenntnisquellen dargelegt. Sie übernehmen die Scharnierfunktion und üben durch die Unterschrift von Ministerinnen den Schulterschluss mit Extremisten. Am Ende bedanken Sie sich auch noch bei Extremisten, wie es Herr Striegel und Frau Quade des Öfteren von diesem Rednerpult aus gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss ist wichtig, um aufzudecken, wer Linksextremisten nicht nur hofiert und salonfähig macht, sondern wer sie strukturell unterstützt, wer ihnen Unterschlupf bietet, wer sie materiell unterstützt und wer sie über welche Kanäle finanziert. Das wollen und werden wir in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersuchen, meine Damen und Herren.
Frau Dr. Pähle, Sie haben uns in der letzten Sitzung vorgeworfen, wir würden hinter jedem Baum - so sagten Sie es - einen Linksextremisten vermuten. Das ist natürlich Quatsch. Das wissen Sie auch sehr genau. Wo wir Linksextremismus vermuten und was wir untersuchen wollen, meine Damen und Herren, das steht konkret in unserem Antrag. Vielleicht hat ihn der eine oder andere einmal gelesen.
Wir wollen Strukturen aufklären. Wir wollen die Erfassungskriterien hinterfragen. Wir wollen Verbindungen zu Parteien und Gewerkschaften beleuchten - das passt Ihnen auch nicht; vollkommen klar. Wir wollen die öffentlichen und privaten Finanzquellen offenlegen. Wir wollen die Infiltration von gesellschaftlichen Gruppen beleuchten. Wir wollen die subkulturelle Szene analysieren, die es auf der rechten Seite umfangreich gibt - links offensichtlich nicht. Das sind nur einige Punkte, die wir durch unseren Antrag konkret auf unser Land Sachsen-Anhalt bezogen untersuchen wollen.
Sie tun so, als gäbe es das alles nicht. Das haben wir beim letzten Mal gehört. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie sich einmal anschauen wollen, was in unserem Land los ist, dann brauchen Sie nur die Kleinen Anfragen von uns zu lesen: Ausländer, die von bekannten Linksextremisten geschlagen werden - in der Presse heißt es dann: „rechte Übergriffe“ -, Straftaten von links, die als rechts eingestuft werden, und Fußballultras aus der linken Szene, die schwere Straftaten begehen, sind neue Phänomene, die wir auf dem
Schirm haben müssen, meine Damen und Herren. All das werden wir politisch beleuchten, Frau Dr. Pähle.
Noch ein Wort zur CDU. Sie haben uns in der vorigen Sitzung vorgeworfen, der Antrag sei zu umfassend und nicht genau auf unser Land zugeschnitten. So waren die Worte von Herrn Kurze.
- Nicht bestimmt genug und hat mit unserem Land nichts zu tun - das war das, was Herr Kurze sagte. - Nun ist es so, in der Enquete-Kommission, welche die AfD-Fraktion eingesetzt hat, haben wir Ihnen die Hand gereicht und wollten erst einmal langsam beginnen,
aber Sie haben sich der Arbeit verweigert. Dort hieß es stets, dass es alles zu eng geschnitten sei. Wir könnten nicht über den Einsetzungsbeschluss hinausgehen. Dann haben wir für unseren parlamentarischen Untersuchungsausschuss sozusagen einen umfassenden Antrag vorgelegt, in den wir alle Phänomene hineingeschrieben haben. Dazu haben Sie wieder gesagt, es sei zu umfassend.
Wir sind lernfähig und durchaus, wenn es um unsere Ziele geht, zu Kompromissen bereit. Deswegen liegt heute ein neuer Antrag vor, der konkret die Dinge benennt, die wir beleuchten wollen.
Jetzt frage ich mich, warum stimmen Sie von der CDU-Fraktion dem Antrag wieder nicht zu. Ich rufe Ihnen zu: Machen Sie sich endlich einmal gerade und beweisen Sie Mut im Kampf gegen Linksextremismus. Das ist meine Forderung an die CDU.
Ihr habt heute die Chance, diesen Antrag mit zu beschließen. Wir beantragen namentliche Abstimmung. Dann werden wir sehen, welcher Abgeordnete sich wie verhält.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Sie sind seit Jahren selbst Opfer von Linksextremisten. Es ist keine vier Wochen her - dabei brauchen Sie gar nicht so zu gucken -, als unten am Schleinufer sämtliche Großplakate der CDU mit linksradikalen Parolen beschmiert waren, im Übrigen auch das des Herrn Schumann, des Stadtratsvorsitzenden aus Magdeburg. Sämtliche Plakate waren beschmiert. Die Frage ist: Wollen Sie nicht wissen, wer hinter diesen demokratiefeindlichen Angriffen steckt? Liegt Magdeburg etwa nicht in SachsenAnhalt? Diese Frage müssen wir uns doch einmal stellen.
Ich kann Ihnen nur sagen, harmlose Klimaaktivisten sind ganz bestimmt nicht hinter diesen Beschmierungen zu vermuten. Es sind etablierte linksradikale Strukturen, die es nicht nur in Magdeburg gibt und die Einfluss auf diese Demonstrationen nehmen. Diese Strukturen greifen um sich. Sie versuchen, systematisch Einfluss auszubauen, wie jüngst erlebt vor dem Landtag: Der Versuch, die Fridays-for-Future-Demos, diese Klimademos zu unterwandern, ist mittlerweile deutschlandweit zu beobachten. Als Scharnierfunktion hierfür dienen die Jugendorganisationen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Deswegen regen Sie sich auch so schön auf, meine Damen und Herren.
Abschließend will ich sagen, ich fand es ja amüsant und beeindruckend, wie Sie von der CDU sich beim letzten Mal - ich sage, durchaus zu Recht - aufgeregt haben nach den Vorfällen draußen bei dieser Klimademo. Sie mussten nämlich das erste Mal selbst miterleben, wie Ihnen eine aufgestachelte, aufgehetzte Meute gegenüberstand. Allerdings - das will ich Ihnen auch sagen - sitzen die Aufwiegler in Ihrer Koalition. Es sind nämlich die GRÜNEN.
Warum sage ich das? - Sie selbst mussten feststellen, wer im Führungsfahrzeug bei dieser Demo saß. Es war die Landesvorsitzende der GRÜNEN höchstpersönlich, die bei dieser Hassdemo vorneweg fuhr und auch eine Verantwortung für die Meute hat, die dahinter folgte. Sie nicken. Es war so. Sie haben sozusagen erschreckt feststellen müssen, wie sich die politische Kultur in unserem Land mittlerweile verändert hat und wie die GRÜNEN Einfluss nehmen und die Jugend in dieser Frage verhetzen. Auch das gilt es einmal zu beleuchten.
Frau Präsidentin, ich habe alles gesagt, was es zu sagen gibt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, die CDU-Fraktion stimmt heute zu. - Danke.
Wir werden gleich in die Dreiminutendebatte der Fraktion einsteigen, denn die Landesregierung hat Verzicht auf einen Redebeitrag angekündigt. Somit wird der erste Debattenredner der Abg. Herr Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute hier vorliegende Antrag von 22 Abgeordneten zielt als nun schon zweiter und missglückter Versuch auf Neuland im Verfassungsleben der Bundesrepublik Deutschland. Hier will eine qualifizierte Minderheit des Parlaments die Gesellschaft formatieren, indem sie einen organisierten Angriff auf die Zivilgesellschaft fährt. Das ist keine Aufgabe eines Parlaments. Das ist eine Anmaßung. Nicht der Staat, nicht das Parlament hat die Gesellschaft zu kontrollieren, die demokratische Zivilgesellschaft wächst aus sich selbst heraus. Sie ist das Ergebnis von Aushandlungsprozessen in der Gesellschaft, nicht aber von parlamentarischem Zwang gegen sie.