Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt noch eine Nachfrage. Herr Rausch hat eine Nachfrage signalisiert. Danach haben wir noch den Abg. Herrn Gebhardt. - Bitte, Herr Rausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, Sie haben, wie immer, etwas behauptet, stellen es dar, hier gebe es Rechtsextreme. Fragt man Sie danach, können Sie keine Namen nennen.
Ich will jetzt wissen, wer das ist und ob Sie uns alle als Rechtsextreme diffamieren. Wenn das so ist und es einfach so passieren kann und wenn auch die Landtagspräsidentin nicht sagt, dass es so einfach nicht geht, dann sind Sie für mich ab heute auch alles Linksextreme
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sagen Sie doch so- wieso! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
dass man eine Streitdiskussion führen könne, aber gewisse Grundregeln eingehalten werden sollten, dann verbitte ich es mir, mich hier rechtsextrem zu nennen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Herr Abg. Rausch, ich denke, wir sollten uns dann doch zurückhalten. Wenn der Abg. Herr Striegel hier niemanden benennt, dann können Sie es natürlich auch nicht sagen. Er hat auch nicht davon gesprochen, dass Sie ein Rechtsextremist seien, Herr Rausch. Ich denke, wir sollten uns doch etwas zurückhalten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Nennen Sie doch mal einen Namen! - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, von der SPD und von den GRÜNEN)
- Herr Striegel, warten Sie bitte einen kleinen Moment. So viel Zeit müssen wir uns jetzt nehmen, bis Herr Rausch ausgesprochen hat. - Wir waren gerade im Gespräch. Ich denke, es ist auch eine Frage des Anstandes, wenn Sie wenigstens zuhören, wenn ich Ihnen das sage. Sie hatten ja gesagt, dass ich das im Prinzip dulde und nicht darauf erwidere. Ich muss dann etwas darauf erwidern. Aber Sie gehen im Prinzip gleich zum Angriff über und sagen, dass ich Sie alle so bezeichne.
Herr Rausch, nehmen Sie das einfach so hin. Das muss ich jetzt auch so stehen lassen. - Herr Striegel, bitte.
Ich glaube, Herr Rausch hat durch seine sehr wirren Ausführungen deutlich gemacht, dass er entweder nicht bereit war, mich zu verstehen, oder mich nicht verstanden hat. Ich verweise an der Stelle unter anderem noch einmal auf das
Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das deutlich rechtsextreme Tendenzen in der AfD herausgearbeitet hat.
Es gibt eine Vielzahl weiterer Quellen, es gibt eine Vielzahl weiterer Verquickungen. Ich meine: Gucken Sie doch einfach mal in der Runde nach hinten; denn direkt hinter Ihnen sitzen Unterstützer der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung, die mit diesen Leuten zusammenarbeitet. In welcher Fraktion bewegen Sie sich denn? Und dann wundern Sie sich, dass Sie mit denen in einen Topf geworfen werden? - Entschuldigung, das kann ich nicht nachvollziehen.
- Lassen Sie mich bitte mal ausreden! - Ich finde, das ist sehr unanständig; das habe ich nicht einmal in meiner Kindertagesstätte.
Wenn ich hier etwas sage, dann denke ich doch, dass Sie erwachsen sind und wenigstens zuhören. Danach können Sie darauf erwidern.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Sie haben ja recht; aber dort haben Sie ja auch nicht solche Kasper wie die! - Unruhe bei allen Fraktionen)
- Ich denke, jetzt haben wir einen Punkt erreicht, Herr Farle, an dem wir uns hier im Parlament solche Dinge nicht antun sollten.
Ich meine, an dieser Stelle wäre auch eine Entschuldigung angebracht, denn wir sollten immer auch an das Luftpolster denken, das ich immer wieder erwähne.
Ich sage immer wieder: Wenn Sie hier einen Abgeordneten so direkt ansprechen, ist das nicht in Ordnung. Das sollten wir uns auch als erwachsene Menschen nicht antun. - Herr Striegel, Sie können jetzt gern darauf antworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Striegel, ich wollte Sie fragen, wie Sie denn die Zwischenintervention von Herrn Farle bewerten, der eben wörtlich den Antrag der AfD begründet hat mit Originalton: „Es handelt sich hier in dem Antrag um verfassungsfeindliche Organisationen“. - So hat er sich eben ausgedrückt.
In dem Antrag sind auch Gewerkschaften genannt. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Herr Farle eben im Landtag die Gewerkschaften als verfassungsfeindliche Organisationen bezeichnet hat
vor dem Hintergrund, dass die Gewerkschaften in Artikel 9 GG eindeutig durch das Grundgesetz geschützt sind? Herr Striegel, wo befinden sich Ihrer Meinung nach die wahren Verfassungsfeinde in diesem Land?
Bevor ich Herrn Striegel das Wort erteile - ich denke, das ist vielleicht ein Moment, an dem wir noch etwas Luft holen können -, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Walter Gemm aus Halberstadt recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Kollege Gebhardt, ich kann den genauen Wortlaut, den der Kollege Farle hier gewählt hat, nicht mehr rekapitulieren. Aber aus dem gesamten Antrag der AfD und den Wortmeldungen dieser Fraktion zum Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ist deutlich geworden: Die AfD verortet Verfassungsfeinde ganz offensichtlich in der demokratischen Zivilgesellschaft.
Ich halte das für eine völlige Fehlwahrnehmung. Das ist eine interessengeleitete Fehlwahrnehmung. Die AfD versucht damit erstens, von ihrer eigenen Verfassungsfeindlichkeit abzulenken.
Sie versucht zweitens, andere zu diffamieren, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft, für ein demokratisches Land engagieren. Wir werden eine solche Diffamierung nicht zulassen; wir werden gegen eine solche Diffamierung kämpfen.
Natürlich schließen wir in die Solidarität die Gewerkschaften mit ein, die in besonderer Weise vom Grundgesetz geschützt sind. Aber die Vereinigungsfreiheit gilt für viele andere auch. Und es ist nicht Aufgabe eines Parlaments, freie Vereinigungen von freien Bürgerinnen und Bürgern zu kontrollieren oder gar eine Zivilgesellschaft formatieren zu wollen. - Vielen herzlichen Dank.