Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch ein paar Minuten auf den Plätzen sitzen zu bleiben; denn ich habe ein Schriftstück, eine Erklärung eines Abgeordneten. Ich möchte diese Erklärung kurz vortragen. Der Abgeordnete möchte eine Erklärung abgeben.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Zuruf: Nein! Er will das selber vortragen! - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Er liest es vor!)
- Ja doch! Ich habe die Erklärung nicht. Ich habe nur seinen Antrag. Den Antrag wollte ich vorlesen, nicht die Erklärung.
- Ich habe nichts dagegen. - Dann kommen Sie vor, Herr Dr. Tillschneider, und geben Sie Ihre Erklärung ab. Ich wollte nur den Antrag vortragen, damit das Parlament weiß, worum es geht.
Herr Dr. Tillschneider, noch ein Hinweis darauf: Gemäß § 68 der Geschäftsordnung ist für eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung gemäß § 68 GO.LT eine Redezeit von drei Minuten vorgesehen. - Alles klar, ich danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie vielleicht bemerkt haben, fand heute vor dem Landtag eine Demonstration der sogenannten Fridays-for-Future-Bewegung statt. Als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich auf den Domplatz begeben, um mir einen Eindruck von der Veranstaltung zu machen.
Sofort wurde ich aus dem Pulk heraus von gewaltbereiten Demonstranten angegangen. In hochaggressiver Manier liefen linke Chaoten unter „Verpiss dich!“-Rufen auf mich zu, rempelten mich an und stießen mich vom Platz. Ein Teilnehmer fuhr mich mit seinem Fahrrad an. Die übrigen Teilnehmer reagierten, indem sie spontan „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ riefen.
Das ist natürlich sehr scharfsinnig bemerkt. In der Tat verbietet unser Strafgesetz das Verwenden von Kennzeichen des NS-Staates. Ich frage mich nur, was das mit mir zu tun hat.
Die Situation war angespannt. Um eine Eskalation zu vermeiden, zog ich mich, da ohnehin Mittagspause war, zusammen mit meinem Kollegen Jan Wenzel Schmidt in ein Lokal im Breiten Weg zurück. Wir saßen auf der Terrasse, um unser Mittagessen einzunehmen. Wenig später führte der Demonstrationszug just dort vorbei. Die linken Chaoten erkannten uns, drohten uns Gewalt an, sobald die Polizei verschwunden sei. Ein Teilnehmer der Demonstration ging dicht an mir vorbei und gab mir unvermittelt einen Schlag auf den Kopf.
Als die Polizei eintraf, hatten die Chaoten schon das Weite gesucht. Anhand von Filmaufnahmen konnten die Täter aber schnell identifiziert werden. Alle sind einschlägig polizeibekannt. Ein Täter hatte vor wenigen Tagen erst einen AfDStand angegriffen. Es handelt sich um einen linkspolitisch motivierten Intensivtäter, der in Magdeburg noch immer frei herumläuft. Ich hoffe, dass dieses Verfahren nicht wieder eingestellt wird, sondern dass die Delinquenten einmal die volle Härte des Gesetzes trifft.
Wir müssen dafür sorgen, dass solchen Fanatikern durch empfindliche Strafen ein Respekt eingeflößt wird, den von sich aus zu entwickeln sie nicht in der Lage sind. Wir müssen eine Atmosphäre der wehrhaften Ordnung und der selbstbewussten Rechtsstaatlichkeit schaffen, in der politisch motivierte Gewalt durch staatliche Gegenreaktionen im Keim erstickt wird.
Die gesellschaftlich randständigen Antifa-Schläger sind nicht repräsentativ für die Fridays-for-FutureDemonstrationen, sondern politische Straftäter, die beliebige Anlässe suchen, um ihre Aggressionen auszuleben. Allerdings müssen sich die Organisatoren und die übrigen Teilnehmer der
Demonstration vorwerfen lassen, dass sie sich nicht von den Chaoten distanziert, sondern sich im Gegenteil mit ihnen solidarisiert haben.
Das zeigt uns erneut: Die Fridays-for-Future-Demonstrationen sind nicht die unschuldigen Schülerdemos, als die sich ausgeben, sie sind nicht die Versammlungen von friedliebenden Klimahippies in Regenbogenfarben, sondern sie sind durchsetzt von gewaltbereiten Linksextremisten, die von den Organisatoren gedeckt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 34. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu der 35. Sitzungsperiode für den 19., 20. und 21. Juni 2019 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende.