Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zuerst, Frau Dr. Pähle: Das, was Sie den Universitätskliniken jetzt zugestehen, ist nicht einmal ein Hundertstel dessen, was Sie als Investitionsstau beschreiben. Nur, dass Sie das einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist also nur ein geringfügiger Tropfen, den Sie hier verteilen; das ist nichts. Die Kliniken brauchen wesentlich mehr.
Die Universitätsklinik Halle hat sich in der Ausschusssitzung stark zurückgehalten. Sie war wahrscheinlich von der Offenheit des Herrn Heinze so übermannt, dass sie sich gesagt hat: Ich halte mich heute zurück. Ich beobachte das zunächst.
Aber zum Thema. Meine Damen und Herren! Bestürzende Nachrichten erreichen den Landtag über den Zustand der Gesundheitsversorgung im Uniklinikum Magdeburg. Von Gutachtern und Klinikpersonal werden katastrophale, unhaltbare Zustände beschrieben, wie sie allenfalls in Entwicklungsländern zu erwarten sind.
Das sind Zustände, die vor allen Dingen die Folge langjähriger finanzieller Unterfinanzierung unserer Kliniken in Sachsen-Anhalt sind. Das sind Zustände, die CDU und SPD bewusst herbeigeführt haben und über die sie seit Jahren in Kenntnis sind. Am Sonntag haben die Wähler die Möglichkeit, sich bei ihnen für ihre Fehlsteuerung zu bedanken.
Diese das Patientenwohl gefährdende Unterfinanzierung am UKM ist auch das Ergebnis der von Ihnen zu vertretenden Massenzuwanderung.
erstens mit falscher Priorisierung von politischen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung und zweitens mit einer bösartigen gemeinschaftlichen Zurückhaltung von wesentlichen Informationen durch die Aufsichtsratsmitglieder Wirtschaftsminister Armin Willingmann, Sozialministerin Petra Grimm-Benne und Finanzminister André Schröder.
Ich frage Sie, Herr Schröder - er ist nicht anwesend - und Frau Grimm-Benne: Können Sie die Sicherheit der Patienten garantieren, wenn es der Klinikchef nicht mehr kann?
Der Prüfbericht der Gutachter weist schwere Mängel auf. Es bestehen gravierende Mängel bei Brandschutz und Hygiene im Gebäude der Hautklinik. Wegen fehlender Traglast der Decken können Betten für schwergewichtige Personen nicht aufgestellt werden. Der OP-Bereich ist in desolatem Zustand. In den Sanitäranlagen gibt es Schimmelbildung. Von katastrophalem Zustand schreiben Prüfer auch mit Blick auf die Krebsklinik, auf die Hämatologie und Onkologie.
Rohrverschlüsse seien mit Keimen belastet. Die Belastung mit Legionellen habe mehrfach den Grenzwert überschritten. In Isolierzimmern für schwerkranke Patienten fehlen eigene Duschen. Es besteht ein großes Hygieneproblem und ein hohes Infektionsrisiko für Patienten und Mitarbeiter durch multiresistente Keime. Inzwischen hat die Klinikleitung eine Station geschlossen.
Laut einem Schreiben des Direktors der Krebsklinik Thomas Fischer hat es zwischen 2014 und 2017 tatsächlich den Ausbruch eines multiresistenten Stammes auf der Station gegeben. Regelmäßig war der Erreger in Duschen, Waschbecken und Toiletten nachweisbar. Im Februar 2019 haben drei Kinder schwere Infektionen bekommen. Ein Kind ist an der Infektion gestorben. Diese Situation kann sich jederzeit wiederholen und stellt ein inakzeptables Risiko für das Leben der Patienten dar.
Meine Damen und Herren! Durch das sorglose und ignorante Handeln von CDU und SPD-Genossen ist es am Klinikum Magdeburg zu schweren hygienischen und baulichen Mängeln gekommen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an Infrastruktur und Medizintechnik unterblieben. Dafür tragen CDU und SPD die volle politische Verantwortung.
Seit spätestens Januar 2018 sind die Missstände dem Finanzminister Schröder bekannt. Das ist Zeit genug, um bei der Aufstellung des Haushaltsplans entsprechende Mittel bereitzustellen. Doch stattdessen finanzieren Sie jahrelang die Migrationsfolgelasten. Seit 2015 stellten Sie mehr als 1 000 Millionen € für die Bewältigung der von Ihnen verursachten Migrationskrise bereit.
Volker Kauder, CDU, sagte: Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Heute bezahlen unsere Kinder aufgrund eines unterfinanzierten Gesundheitssystems mit ihrem Leben.
(Tobias Krull, CDU: Jetzt reicht es aber! Sachliche Debatte, bitte! - Zuruf von Angela Gorr, CDU - Unruhe)
Jährlich fördern Sie den Zuzug von 200 000 Menschen aus überwiegend unterentwickelten islamischen Staaten. Jetzt wollen Sie die Beseitigung der eklatanten Missstände in Magdeburg in das
nächste Jahr verschieben. Das ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren. Sie spielen mit der Gesundheit und mit dem Leben unserer Bürger, frei nach dem Motto: Alles für Zuwanderer, nichts für die Bürger. Wir brauchen eine Sofortlösung. Mit Alarmismus, meine Herren Schröder und Willingmann, hat das nichts zu tun, sondern mit Pflichtbewusstsein und Verantwortung. - Vielen Dank.
Erstens. Sie haben gesagt - ich zitiere Sie -: Inzwischen ist eine Station geschlossen. Der Minister hat vorhin klargemacht, wie die Situation ist, nämlich dass keine Station geschlossen worden ist. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass im Uniklinikum Magdeburg keine Station geschlossen worden ist?
Zweitens. Sie haben ausgeführt - auch darin habe ich Sie hoffentlich richtig verstanden -: Ursache für die Situation an der Uniklinik ist die Zuwanderungspolitik.
Sind Sie bereit anzuerkennen, dass aufgrund von Zuwanderung die Arbeit an der Universitätsklinik Magdeburg auf dem Niveau, auf dem wir sie erleben, erst möglich ist?
Herr Hövelmann, zu Ihrer ersten Frage. Ich bin grundsätzlich bereit anzuerkennen - davon habe ich gerade Kenntnis erhalten -, dass es offenbar keine geschlossene Station im Klinikum Magdeburg mehr gibt.
Ich kenne auch den Inhalt der Gespräche im Ausschuss. Von daher ist mir etwas anderes in Erinnerung. - Das zur ersten Frage.
Ursache und Wirkung beschreiben in diesem Fall, dass für unsere Universitätskliniken und für viele andere Ausgaben hier im Land sowie für unsere Bürger schlichtweg einfach zu wenig Geld vorhanden ist, Geld, das von Ihnen durch Ihr Handeln aktiv dem Budget entnommen und in ein völlig anderes Budget, an das vor sechs Jahren noch gar nicht zu denken war, umgeleitet worden ist,
(Tobias Rausch, AfD: Richtig! So ist es! und zwar zur Finanzierung von Massenzuwande- rung. (Zustimmung bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Genau so ist das!)
Das Zweite. Wir haben in diesen Jahren ungefähr 1 000 Millionen € ausgegeben. Der Bund hat in dieser Zeit wahrscheinlich 100 Milliarden €, vielleicht noch sehr viel mehr ausgegeben.