Meine Damen und Herren! Wir befinden uns insoweit, wenn man sich Zeiträume betrachtet, in guter Gesellschaft. Ich darf daran erinnern: Vor 30 Jahren war es, als viele Menschen hier auf die Straße gegangen sind, und zwar diejenigen, die noch da waren, die noch nicht geflüchtet waren und die dafür gekämpft haben, dass ein System abgeschafft werden sollte, das durch Verstaatlichung, durch viel öffentliche Daseinsvorsorge und auch durch die Bevormundung von Menschen durch den Staat gekennzeichnet war.
Ich finde, es gehört auch zur Wahrheit, dass die DDR im 40. Jahr ihres Bestehens auch deswegen am Ende war, weil sich die Gesellschaftsform, die man damals gewählt hatte, in der Praxis als nicht realistisch und nicht machbar erwiesen hatte. Gott möge uns vor den Leuten bewahren, die uns das wiederbringen wollen, meine Damen und Herren.
Denn der ökologische und ökonomische Zusammenbruch damals war hierzulande nicht mehr aufzuhalten. Aus der sozialistischen Planwirtschaft, die wir alle noch kennen, war bereits Jahrzehnte vorher eine Mangelwirtschaft geworden -
und das trotz Volkseigentum und Staatsbetrieben. Das zeigt eindeutig, dass das, was Sie uns heute hier erklärt haben - - So, würde ich mir vorstellen, war das früher auf den SED-Bezirksparteischulen. Genau solche Referate hatte man dort gehört. Und das Schlimme ist: Man hat die Leute auch noch glauben gemacht, das sei das Bessere für Sie. Meine Damen und Herren, das wird uns nicht zu machen sein.
Spätestens mit der letzten Enteignungswelle im Jahr 1972 begann der dramatische Absturz der DDR. Ich erzähle Ihnen das deswegen zu Beginn meiner Rede, weil die Verantwortlichen von damals heute wieder hier sitzen und uns wieder die gleichen Dinge erzählen, die uns schon einmal an den Abgrund geführt haben und in die friedliche Revolution gemündet sind, meine Damen und Herren.
Ich hätte mir bis vor wenigen Wochen überhaupt nicht vorstellen können, dass wir nach den Erfahrungen der deutschen Teilung und der großen Probleme, die wir gerade im Osten der Republik in den 90er-Jahren hatten, als wir uns wieder der Weltwirtschaft stellen mussten - Sie reden immer vom Kapitalismus in Deutschland; wir leben in einer globalisierten Welt, wir können das nicht
isoliert betrachten -, heute noch einmal eine Diskussion über ernsthaft gemeinte Verstaatlichungen und Enteignungen führen, meine Damen und Herren.
Ich bin entsetzt über diese beispiellose Neiddebatte gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Kinder sind auch zukünftige Leis- tungsträger! Diese sind also selber schuld, dass sie in Armut leben?)
Es ist Neid und das vergiftet die Diskussion, wenn ich Armut ins Feld führe, um reichen Leuten oder Leuten, die etwas wohlhabender sind, ihren Wohlstand streitig zu machen.
Das wird niemand bestreiten. Denn kein Land in der Welt gibt mehr Geld für soziale Sicherung und soziale Standards aus als wir. Und genau das haben wir diesen Leistungsträgern zu verdanken, die uns in der Wirtschaft voranbringen
und die dafür sorgen, dass eben jene, die nicht in der Lage sind, ein eigenes Unternehmen zu gründen, Beschäftigung und damit Lohn bekommen.
Wenn die Armut nach Meinung der Linken in Deutschland so schlimm wäre, wie sie gerade dargestellt wurde, dann frage ich mich ernsthaft, warum viele Menschen aus der Welt nicht nur nach Europa, sondern nach Deutschland kommen wollen, obwohl es doch hier so schlecht ist, wie Sie es gerade geschildert haben. Ich könnte die Frage auch anders stellen: Wenn es hier so schlimm ist mit der Armut und Sie Verstaatlichungen fordern, warum wandern diese Menschen dann nicht in solche Paradiese wie Nordkorea, Venezuela oder Kuba aus?
Meine Damen und Herren! Venezuela ist doch das Beispiel, das aktuell am meisten dazu dienen kann, um aufzuzeigen, was passiert, wenn verstaatlicht wird. Ein souveräner stolzer Staat ist durch Misswirtschaft und Verstaatlichung in die Krise geführt worden trotz Ressourcen, von denen wir in Deutschland sagen würden, unglaublich toll, was man mit diesen Ressourcen machen könnte.
Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage, warum diese Leute dort nicht hingehen wollen, ist einfach. Man will doch nicht am eige
Deswegen, meine Damen und Herren, war ich auch gestern während der Regierungsbefragung sehr froh darüber, dass sich Minister Willingmann eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat; auch das ist ja heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch heute gibt es ja Stimmen, die diese Form infrage stellen. Ich bin froh, dass Sie als SPD-Mitglied und als Koalitionspartner diese Dinge richtiggestellt haben.
Denn man war sich nicht zu schade, einen jungen Mann, von dem die Presse schreibt, dass er bisher weder durch besondere Lebensleistung noch durch fachliche Kompetenz aufgefallen sei, mit einer völlig skurrilen Verstaatlichungsdebatte auf die Menschheit loszulassen.
Meine Damen und Herren! Wir können diese Debatte führen, aber wir müssen sie seriös führen und wir sollten aufpassen, dass wir nicht das infrage stellen, was unseren Wohlstand garantiert; und das ist die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard.
Meine Damen und Herren! Die CDU steht für diese Wirtschaftspolitik. Wir stehen für dieses Wirtschaftssystem. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.
Die CDU Deutschland, also auch wir in SachsenAnhalt, steht für eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die soziale und ökologische Marktwirtschaft, für die Einheit der Nation und den Schutz des Privateigentums.
Wir werden nicht zulassen, dass die Mottenkiste kruder gesellschaftspolitischer Absichten unseren Wohlstand hier in Deutschland infrage stellt. Wäre der Sozialismus ein Erfolgsmodell, hätten wir ihn heute in Deutschland. Wir wissen, die Geschichte hat ein anderes Drehbuch geschrieben, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Denn mit theoretischer und ideologischer Rhetorik hat noch niemand ein Unternehmen erfolgreich führen können.
Meine Damen und Herren! Es ist richtig, Eigentum verpflichtet. Deswegen ist es auch richtig, dass wir das Eigentum schützen und dass wir das auch beim Thema - Kollege Gürth hat es angesprochen - Wohnraum so betrachten.
raums vor. Die Diskussion, die wir momentan führen, wie viel Wohnraum pro Bürger es denn sein darf, ist auch eine sehr spannende Diskussion, gerade auch vor dem Hintergrund, dass viele Menschen mithilfe von Wohneigentum ihre Altersvorsorge aufgebaut haben.
Meine Damen und Herren! Wer an diesem Vertrauen kratzt, der hat es nicht verdient, über Rentenpolitik zu reden. Denn damit diskreditieren wir die Leute, die jahrzehntelang dafür abgezahlt haben, dass sie in ihrem Rentnerdasein, in ihrer Alterszeit von diesem Wohnraum auch profitieren können.
Auf diese Frage hätte ich heute gern eine Antwort gehört: Wie viel Wohneigentum darf es denn sein pro Bürger? Wie viel Wohnraum darf es denn sein oder wie viel staatlicher Wohnraum darf es denn sein?
Ich persönlich komme aus der Welterbestadt Quedlinburg. Dort waren mehr als 90 % des Wohnraumes staatlich. Diese Stadt, die heute zum UNESCO-Welterbe gehört, war damals dem Abbruch preisgegeben. Die ersten Bagger standen schon da und wollten den staatlichen Wohnraum vernichten, weil er eben durch neuen ersetzt werden sollte. Warum? - Weil die historische Bausubstanz abgewirtschaftet war.
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich Quedlinburg heute an. Es gibt viele private Häuschen, viele private Wohnungen. Die Stadt strahlt. Ich lade Sie herzlich zum Sachsen-Anhalt-Tag in der nächsten Woche ein. Da sehen Sie dann, was es heißt, dass Eigentum verpflichtet, und nicht: Der Staat ist der bessere Unternehmer. Das ist ein beredtes Beispiel, von dem wir übrigens in diesem Land noch viele mehr hätten.
Deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal ganz deutlich sagen: Die CDU steht für den Schutz des Privateigentums ohne Wenn und Aber.
Wir brauchen keine neue Wirtschaftsverfassung, wir brauchen mehr Mut zur Selbstständigkeit und mehr Unterstützung für private Eigentümer.
Insofern danke ich der Fraktion DIE LINKE zum Schluss meiner Ausführungen für diese Aktuelle Debatte, weil sie uns noch einmal die Möglichkeit gegeben hat, darauf hinzuweisen, was für uns wichtig ist. Der Bürger draußen im Lande sieht nun auch, wer an sein Eigentum, an sein Ein