Deswegen lehnen wir auch ganz klar eine besondere Förderung von Forschungseinrichtungen in diesem Bereich ab. Nein, wir kämpfen für Zivilklauseln in unseren Hochschulen. Wir wollen ausdrücklich nicht in diese Richtung gehen. Es sind in dieser Welt genug Leid und genug Schaden mit Militär angerichtet worden. Wir wollen Entmilitarisierung. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Gallert. Es gibt keine Fragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Herr Abg. Meister sprechen. Bitte, Herr Meister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich den jetzt häufig zu hörenden Aufrüstungsforderungen Trump’sches 2%-Ziel etc. -, die sich der Antrag der AfD letztlich wohl zu eigen macht, ablehnend gegenüberstehe.
Ja, die Hoffnung der 1990er- und 2000er-Jahre auf eine so stabile europäische und internationale Friedensordnung, dass militärische Sicherheit stark an Bedeutung verliert, hat sich leider nicht erfüllt. Mit dem Einsatz militärischer Gewalt durch die russische Regierung gegen die Ukraine wurde deutlich, dass der Grundsatz, dass wir in Europa unsere Probleme immer zwingend friedlich, nämlich auf diplomatischem und juristischem Wege lösen, eben nicht von allen geteilt wird.
Wenn ich mir die aktuellen Ausfälle des US-Präsidenten Trump, zum Beispiel in Bezug auf den Iran, ansehe, dann muss ich auch anerkennen, dass sich das westliche Bündnis derzeit nicht ausschließlich als friedenswahrende, verlässliche und vernunftbegabte Kraft darstellt. Das macht es auch nicht leichter.
Deutschland liegt mit seinen Ausgaben für die Verteidigung weltweit derzeit auf Platz 8. Wir sind kein Leichtgewicht. In der Addition mit unseren europäischen Partnern übertreffen wir die russischen Rüstungsausgaben bereits jetzt um ein
Vielfaches. So wenig ich die Putin-Administration schätze - wir hatten schon die Gelegenheit zu der einen oder anderen Debatte - und so wichtig es offensichtlich auch ist, von ihnen militärisch ernst genommen zu werden: Der Weg zu wieder mehr Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus wird nicht durch ein neues Wettrüsten eröffnet.
Für Sachsen-Anhalt wünsche ich mir ein wirtschaftliches und wissenschaftliches Stärkerwerden im zivilen Sektor. Ich hätte für die ColbitzLetzlinger Heide - um nur einen langjährigen Konfliktpunkt der Landespolitik zu nennen - sehr gern eine zivile und vor allem touristische Nutzung gesehen. Leider war dies bisher nicht möglich. Ein langfristiges Ziel bleibt es dennoch.
Herr Gallert ist auf die Frage der Abhängigkeit von Standortentscheidungen eingegangen. Wie nachhaltig ist so eine Entwicklung, die Sie dazu anstreben, tatsächlich?
Vor diesem Hintergrund hätte ich mir eine Ablehnung des Antrages gewünscht. Diese Bewertung ist nun aber in der Kenia-Koalition nicht ohne Weiteres die allgemeingültige; das kann man sich vorstellen. Deshalb wird seitens der Koalition zunächst eine Überweisung des Antrages vorgeschlagen. Dem schließe auch ich mich an. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Der nächste Debattenredner wird für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Krull sein. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir hier im Hohen Hause das Thema Bundeswehr ansprechen, gefällt mir ausgesprochen gut. Nicht allein durch das Tragen der gelben Schleife als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der Bundeswehr, sondern auch als aktives Mitglied im Reservistenverband sind mir die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten eine wirkliche Herzensangelegenheit.
Aber geht der Antrag der AfD in die richtige Richtung? - Aus meiner Sicht nein. Vor allem steht er im deutlichen Kontrast zu den Forderungen, die Ihre Partei bei der Bundestagswahl 2017 in ihr Programm formuliert hat. Da war von dem Aufbau eines Milizsystems nach Schweizer Vorbild die Rede. Auch wurde mehr oder weniger der Austritt aus der NATO gefordert, deren 70-jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr feiern können.
Das ist für mich persönlich als jemand, der in binationalen Einheiten gedient und an multinationalen Übungen im Rahmen der NATO teilgenommen hat, geradezu ein absurder Gedanke und auch militärisch keine ernsthafte Option. - Aber jetzt zu diesem Antrag zurück.
Die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt hat, wie im gesamten Bundesgebiet, durch die Neustrukturierung in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl an Dienstposten verloren, Standorte wurden geschlossen, so wie der in Hohenmölsen.
Inzwischen gibt es auf der Bundesebene eine Umkehr in die Bundeswehr, sodass sie perspektivisch jetzt von 186 000 Dienstposten wieder auf 203 000 Dienstposten aufwächst.
Die dringend benötigten Voraussetzungen bei der Ausrüstung und der notwendigen Infrastruktur sind ebenfalls grundsätzlich wieder auf den Weg gebracht.
Ist die Situation der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich tatsächlich so schlecht, wie Sie im Antrag geschildert wird? - Ein klares Nein. Zum einen arbeiten Sie im Antrag mit alten Zahlen. Inzwischen gibt es in Sachsen-Anhalt 4 800 Dienstposten, durch Personalaufwüchse vor allem in Burg und Weißenfels begründet. Dazu kommen noch einmal rund 1 400 Zivilbedienstete sowie weitere externe Mitarbeiter an Standorten, zum Beispiel das technische Personal im Gefechtsübungszentrum Altmark.
Erst vor Kurzem hatte ich die Gelegenheit, diesen hochmodernen Truppenübungsplatz samt der Übungsstadt Schnöggersburg zu besichtigen, deren Bau übrigens maßgeblich vom Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt geleitet wird.
Auch die weiteren Bundeswehrstandorte und Truppenübungsplätze in Sachsen-Anhalt bieten grundsätzlich gute Rahmenbedingungen für die Bundeswehr und im Bedarfsfall auch für unseren Bündnispartner.
Die Relation von stationierten Truppen zur Bevölkerungszahl liegt in Sachsen-Anhalt übrigens im Bundesdurchschnitt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns als Union geht es darum, das ganze Land für Ansiedlungen attraktiv zu machen und die Weiterentwicklung der hiesigen Wirtschaft und Forschung zu unterstützen. Das wollen und können wir nicht nur auf die im Antrag benannten Bereiche beschränken.
Dass unser Land gute Chancen hat, zeigt die Entscheidung des Bundes, dass die Cyberagentur, getragen vom Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium der Verteidigung, ih
Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, den Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst, für den sie Leib und Leben riskieren, herzlich Dank sagen und großen Respekt zum Ausdruck bringen.
Zur Qualifizierung des Antrages, um das Thema sach- und fachgerecht zu beraten, bitte ich um die von meinem Koalitionspartner genannte Überweisung. Und seien Sie gewiss, ich bin froh, dass wir beim Heide-Kompromiss mit keinem scharfen Schuss geschlossen haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsatz gehen,
Danke. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Zum Schluss hat Herr Raue noch einmal das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Erben, unser Antrag ist sehr einfach gehalten und das sollte er auch. Denn wir können als AfD oder als Fraktion oder auch als Landtag der Bundeswehr nicht vorschreiben, wo sie ihre Truppen zu stationieren hat. Das obliegt den strategischen Planungen eines Bundeswehrkonzepts, nämlich der Standortplanung.
Was wir tun können, ist, um zusätzliche Dienstposten bitten. Das haben wir getan. Ich lese Ihnen noch einmal unseren Antrag vor. Vielleicht haben Sie den nicht richtig gelesen, dann hilft das natürlich.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, erstens bei der Bundesregierung für eine Vergrößerung des in Sachsen-Anhalt stationierten Anteils der Bundeswehr zu werben und für die dauerhafte Stationierung neuer Bataillone im Rahmen des Aufwuch
zweitens insbesondere darauf zu bestehen, dass auch der Standort Weißenfels bei der Vergrößerung der Streitkräfte wieder stärker ausgelastet wird,“
„drittens bei der Bundesregierung anzuregen, in Sachsen-Anhalt Kapazitäten der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung aufzubauen und somit den Technologie- und Wissenschaftsstandort SachsenAnhalt zu stärken und die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen der Verteidigungsindustrie zu fördern.“
Das sind relativ allgemeine Fragen. Wenn Opposition und Koalition im Konsens sind, wüsste ich nicht, warum wir das nicht abstimmen können. Viel direkter können wir in diesem Haus der Bundeswehr überhaupt nichts vorschreiben.
Es ist ein völlig ideologiefreier Sachantrag. Das sollte ein Willkommenszeichen sein für alle Bundeswehrangehörigen in Sachsen-Anhalt. Er hat weiter zum Ziel, die Basis der sachsen-anhaltischen Industrie um die technologisch hoch innovative Branche der Wehr- und Sicherheitstechnik zu erweitern.
Zudem sollte sich die Landesregierung beim Bund um die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen bemühen, um die wissenschaftliche Entwicklung des Landes zu beschleunigen und zu verbreitern.
Ich habe es gesagt, in der nächsten Förderperiode werden in der EU 13 Milliarden € bereitgestellt. Da wäre es für Sachsen-Anhalt vorteilhaft, in die Gesamtförderung für Technologieprojekte einzusteigen und solche Projekte ins Land zu holen.
Es ist eben nicht so, Herr Gallert, dass Deutschland in irgendeiner Form Angriffsfähigkeit herstellen will. Was wir brauchen, ist eine Verteidigungsfähigkeit. Die ist spätestens, seit Karl-Theodor zu Guttenberg damals die Wehrpflicht aufgelöst hat, den Bach runter gegangen.
Ich komme zum Schluss. Bis heute besitzt Deutschland keine aktive Luftverteidigung mehr, außer den drei oder vier Eurofightern, die zurzeit in Estland den Luftraum sichern. Es fehlen die Raketen, es fehlt die Bewaffnung und es fehlt auch ein vernünftiges bodengebundenes Luftverteidigungssystem.
Also, wir sprechen in Deutschland im Jahr 2019 davon, dass keine Verteidigungsfähigkeit vorliegt. Und wer nicht verteidigungsfähig ist, der wird auch ganz bestimmt keinen Angriff führen. Das