Gleichfalls begründet die Stationierung von Bundeswehreinheiten einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Gewinn für die standortnahen Gemeinden, da sie mit der zufließenden Kaufkraft den lokalen Einzelhandel stärken. Regionale Unternehmen werden von der Nachfrage nach standortbezogenen Dienstleistungen profitieren und den standortnahen Arbeitsmarkt stimulieren. Kurze Wege von Stationierungsorten zu Truppenübungsplätzen schaffen einen Beitrag zu effizienter, umweltschonender und wenig verkehrsbelastender Ausbildung. Sie schonen das Material und verschaffen zusätzliche Übungszeit.
Zudem sind die Standorte in unserem Land derzeit nicht ausgelastet. Das Beispiel Weißenfels zeigt deutlich, dass hier ebenfalls das Potenzial für ein weiteres Bataillon besteht. Dort wurde in den letzten Jahren die Stammbesatzung von 1 130 auf 670 Dienstposten reduziert. Auch in Havelberg, Klietz und Burg wurden rund 700 Dienstposten abgebaut. Diese Fakten sprechen eindeutig für den Standort Sachsen-Anhalt im Herzen von Deutschland.
Die AfD steht fest zu unserer Bundeswehr und ist bestrebt, sowohl das gesellschaftliche Ansehen als auch die Ausrüstung und den Umfang der Streitkräfte zu verbessern. Unsere Frauen und Männer in Uniform sichern nicht weniger als die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen im gesamten Bündnisgebiet.
Heute wendet sich der größte militärische Verbündete Europas nach Asien und versucht dort, seine Interessen gegenüber einem aufstrebenden China durchzusetzen. Damit werden die Amerikaner absehbar nicht mehr in der Lage sein, ihre europäischen und asiatischen Verbündeten gleichzeitig zu verteidigen.
Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das Abschreckungspotenzial der deutschen Streitkräfte in fester Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten stets hoch genug ist, um jedwede Angriffsmotivation oder Erpressungsversuche zu unterbinden. Schon die bloße Existenz zuverlässiger Verteidigungsfähigkeit verhindert Kriegstreiberei. Dies sichert perspektivisch das friedliche Leben der
- Doch, ja, Herr Erben, Entschuldigung! Sie hatte ich auch gleich notiert, das stimmt. - Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Raue, ich habe Ihrem Vortrag sehr aufmerksam gelauscht und habe auf Ihrem Vortrag basierend zwei Fragen:
Erstens. Sie sprechen bei den Rüstungstechnologien von international unsicheren Zulieferern. Welche Staaten sind das aus der Sicht der AfD? Denn nach meiner Kenntnis liefern im Bereich der Hochtechnologie nur europäische NATO-Verbündete, die USA und in kleinen Teilen wohl Israel zu. Also wer ist da der unsichere Zulieferer?
Zweitens. Sie haben vom Standort Weißenfels gesprochen. Der Standort Weißenfels - vielleicht zur allgemeinen Einführung - ist der größte Sanitätsstandort der Bundesrepublik. Sie wollen dort ein zusätzliches Bataillon stationieren. Nach meiner Kenntnis gibt es im Organisationsbereich des Sanitätsdienstes die Struktur des Bataillons nicht. Was soll das denn für ein Bataillon sein?
Die letzte Frage zuerst. Das kann natürlich jedes andere x-beliebige Bataillon sein. Das kann zum Beispiel ein Fernmeldebataillon sein. Das muss jetzt neben einer Sanitätseinheit nicht unbedingt ein Panzerbataillon sein; das muss nicht sein. Es gibt verschiedene Bataillone, zum Beispiel der Infanterie.
Aber darum geht es gar nicht. Die Frage ist: Wollen wir in Sachsen-Anhalt eine Stärkung der Bundeswehr? Wollen wir hier in Sachsen-Anhalt zusätzliche Soldaten, die aufgrund des allgemeinen Aufwuchses der Bundeswehr ohnehin in Deutschland Dienst tun werden? Wollen wir die zu uns nach Sachsen-Anhalt holen? - Insofern sprechen wir uns eindeutig dafür aus.
Zu Ihrer ersten Frage nach den unsicheren Zulieferern. Genau das ist die Schwierigkeit. Ob ein Zulieferer Ihnen am Ende sicher und zuverlässig Produkte, auch kritische Produkte liefert,
das sehen Sie natürlich immer erst, wenn Sie die Produkte am freien Markt nicht bekommen. Bisher hat sich herausgestellt, dass die Vereinigten Staaten sehr zurückhaltend sind mit der Lieferung von Produkten an die deutsche Wehrindustrie. Dafür müssen wir gar nicht weit zurückblicken.
Sie kennen die Situation, die wir bei der Entwicklung einer Drohne hatten. Dafür haben wir 500 Millionen € in ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland und Amerika investiert. Die Amerikaner haben dann gesagt: Gut. Aber die Steuerungsdaten für die Drohnen, diese Chipsätze, geben wir euch nicht. Damit ist das Drohnenprojekt bei uns gestorben. Aus dem deutschen Haushalt wurden also 500 Millionen € in ein Projekt gesteckt, das am Ende zu nichts geführt hat.
Langfristig betrachtet können wir so etwas nicht machen. Wir müssen sehen, dass wir das national oder mit europäischen Partnern entwickeln, die eng mit uns verbündet sind - ich nenne als Beispiel Frankreich, die sich mit uns in einer echten Schicksalsgemeinschaft befinden -, damit wir kein Geld zum Fenster hinauswerfen.
Vielen Dank, Herr Raue. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen für Fragen mehr. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Stahlknecht. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist eine gute Gelegenheit, auch seitens der Landesregierung den Soldatinnen und Soldaten Dank zu sagen, die unserem Land dienen und die dafür Sorge tragen, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa und auch weltweit aufrechterhalten wird.
Im Jahr 2016 wurden durch das Bundesministerium der Verteidigung Trendwenden in den Bereichen Finanzen, Personal und Material eingeleitet. Der Verteidigungsetat soll bis 2024 auf 1,5 % der deutschen Wirtschaftsleistung steigen. Die Personalstärke soll von derzeit ungefähr 180 000 auf etwa 203 000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.
Wir haben unsere Standorte schon damals in der Reform, bei der sehr viele Standorte in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wurden, entgegen der Trendwende gestärkt. Das sind die Standorte sind in Letzlingen, Burg und Weißenfels. Es sind 400 Dienstposten zusätzlich hinzugekommen. Derzeit leisten rund 4 800 Soldatinnen und Soldaten und 1 400 Zivilbedienstete der
Bundeswehr ihren Dienst in unserem Bundesland. Es gibt Überlegungen, einen Aufwuchs im Bereich Burg durchzuführen. Es gibt Verhandlungen, die dazu in Berlin geführt werden. Wir haben die Hoffnung, dass noch zusätzliche Soldatinnen und Soldaten nach Burg kommen.
Der Standort Weißenfels ist mit dem Kommando des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr der zentrale militärisch-medizinische Standort. Wir können stolz darauf sein, dass er bei uns liegt und ein hohes Renommee hat. Wir werden unser Bundesland als Bundeswehrstandort weiterentwickeln, auch mit moderner Technik und auch mit der Neuansiedlung eines Cyberabwehrzentrums im Bereich Halle. Gehen Sie davon aus, dass die Verhandlungen hierüber gut laufen.
Wir haben beispielsweise in Letzlingen Unternehmen, die dort Zulieferungen machen und Forschung zusammen mit dem Fraunhofer-Institut durchführen. Die Bundeswehr ist nicht nur ein Garant für Sicherheit, sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor für dieses Land. Insofern sehen wir es auch so, dass wir uns in unserem Bundesland bundeswehrfreundlich einstellen sollten, dass wir dafür Sorge tragen sollten, dass mehr Soldatinnen und Soldaten zu uns kommen und dass davon nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Region und dieses Bundesland profitieren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine Fragen. - Wir steigen nunmehr in Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner wird für die SPD-Fraktion der Abg. Herr Erben sein. Sie haben das Wort, Herr Erben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, fand ich ihn gar nicht so schlecht. Es stand nicht sehr viel darin, das man grundsätzlich und aus Überzeugung ablehnen müsste. Als ich dann aber Ihren Vortrag zur Einbringung gehört habe, bekam ich dann doch erhebliche Zweifel.
Aber als ich dann Ihnen, Herr Raue, meine Fragen gestellt habe, haben Sie den Antrag doch etwas nach unten gezogen.
Wenn wir uns die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt anschauen, dann erkennen wir, dass wir einige große, sehr leistungsfähige, aber auch sehr spezialisierte Standorte haben. Wir können sehr froh sein, dass wir bei der letzten Struk
turreform der Bundeswehr im Jahr 2011 diese Standorte so durchgebracht haben. Denn ich will daran erinnern, dass es durchaus Standorte gab, die auf der Kippe standen. In Sachsen-Anhalt hatten wir am Ende die Situation, dass einige Standorte - dazu gehört übrigens auch der Standort Weißenfels - sogar gestärkt wurden. Das betraf sowohl die Kompetenzen als auch die Zahl der Dienstposten.
Ich bin ebenfalls für eine Stärkung des Bundeswehrstandortes Weißenfels, aber die Vorschläge müssen schon etwas qualifizierter sein als der Vorschlag: Wir bringen da mal irgendwas hin. Im Unterschied zu Ihnen verfüge ich über den Vorteil, dass ich selbigen Standort mehr oder weniger ununterbrochen seit - ich muss jetzt rechnen - 32 Jahren kenne. Sie können nicht einfach sagen, da bringen wir jetzt ein paar Infanteristen hin, wenn der Rest des Standortes vollständig darauf abgestellt ist, eine ganz zentrale Funktion für den Sanitätsdienst zu erbringen. Sie können auch nicht sagen, vielleicht gibt es ja auch noch ein Fernmeldebataillon, das man auch noch dahin bringen könnte. Das ist fachlich gesehen ziemlich großer Unfug. Das werden Sie - wir werden Ihren Antrag ja in einige Ausschüsse überweisen - im Ausschuss dann, wenn dazu vorgetragen wird, noch sehr deutlich merken.
Nicht nur die militärische Bedeutung der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt, sondern auch die Bedeutung für die zivil-militärische Zusammenarbeit und auch als Wirtschaftsfaktor, ist, glaube ich, in diesem Haus weitgehend unbestritten. Trotzdem können wir uns im Ausschuss über dieses Thema noch näher unterhalten. Damit haben wir gar kein Problem.
Sie wollten hier heute eigentlich eine Schlussabstimmung durchführen lassen. Aber - das muss ich Ihnen schon noch abverlangen - wenn Sie zu einem Antrag eine Schlussabstimmung durchführen lassen wollen, dann müssen Sie schon ein bisschen mehr Fleisch reinbringen als das, was Sie vorhin in Ihrem Vortrag und vor allem bei der Beantwortung der Fragen abgeliefert haben.
Ich beantrage im Auftrag der Koalitionsfraktionen eine Überweisung des Antrags der AfD zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Gallert. Sie haben das Wort, Herr Gallert.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alles das, was der Kollege Erben gesagt hat, werden wir genau nicht tun. Wir werden diesen Antrag ablehnen und wir werden auch die Ausschussüberweisung ablehnen. Dafür gibt es grundsätzliche Beweggründe.
Ich glaube, die Differenz, die zum Ausdruck kommt zwischen dem, was hier beantragt wird, und dem, was wir wollen, ist so groß, dass klar wird, wer hier rechts sitzt und wer links.
Wir haben ganz klar die Situation, dass die militärischen Fähigkeiten, die ausgebaut werden sollen, im gesamten Kontext von Debatten über die NATO bis hin zu Strategien zur Militarisierung der EU stehen. Sie haben eindeutig nichts, aber auch gar nichts mit Landesverteidigung zu tun. Die Gefahren, von denen wir hier bedroht werden, sind wirklich überschaubar. Nein, es geht um eine internationale Interventionsfähigkeit. Es geht um die permanente Erhöhung der Zahl von Auslandseinsätzen, um die permanente Diskussion darüber, wo man mit Bündnissen - mit der NATO oder möglicherweise inzwischen auch mit der Europäische Union - im Ausland - in Afrika, im Nahen Osten und in anderen Gegenden dieser Welt - militärisch interveniert, und es geht darum, wie man dort auf militärische Art und Weise eine Interessenabsicherung durchführt.
Das halten wir für einen strukturell völlig falschen Weg. Wir sind für Entmilitarisierung, wir sind für Demilitarisierung und wir sind für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr und der Europäischen Union.
Deswegen können wir ganz klar sagen: Nein, wir werden alle diese Punkte im Einzelnen ablehnen. Natürlich wissen wir um die komplizierte Situation. Ich habe selber lange in einem Ort gewohnt, der Bundeswehrstandort ist. Bundeswehrstandorte liegen oftmals in strukturschwachen Regionen. Das sind Regionen - das haben wir bei der letzten Bundeswehrdebatte gesehen -, die in ihrer strukturellen Existenz völlig von einer Entscheidung abhängen, die sie überhaupt nicht beeinflussen können. Man kann als Landesregierung mal bitten. Man kann als Kommune mal ein nettes Wort schreiben. Aber ob ein Bundeswehrstandort geschlossen wird, ob er vergrößert wird oder ob er verkleinert wird, das entscheidet niemand vor Ort.
Wer sich strukturell darauf verlässt, ist unter Umständen ganz schnell verlassen. Auch diese Debatte haben wir bei der letzten Umstrukturierung der Bundeswehr erlebt. Wir müssen das Augen
merk darauf legen, wie wir in Orten, die von der Bundeswehr und möglicherweise - das haben wir relativ wenig oder gar nicht in Sachsen-Anhalt - von der Rüstungsindustrie abhängen, einen Strukturwandel bewirken, der diese Abhängigkeit ablöst. Wie können wir ihnen zivile Perspektiven eröffnen? Das ist unsere Situation und das ist unsere Forderung in diesem Kontext.