Und Sie wussten, dass dieser Veranstaltungsaufruf von diesem Bündnis, eben von der IL, unterzeichnet worden war. Da sehen wir wieder Ihre Verbindung, wie ich es beim letzten Mal schon sagte, zu Leuten von der Interventionistischen Linken; denn Sie wissen ganz genau, wer bei diesen Bündnissen auf den Aufrufen draufsteht.
- Da brauchen Sie nicht so zu grinsen. Das ist für mich auch ein klarer Beleg dafür, dass bei Ihnen die Abgrenzung nach links überhaupt nicht vorhanden ist. Aus dem Grunde werden wir das hier immer wieder thematisieren, Herr Striegel.
Herr Kollege Roi, ich bin ja schon froh, dass Sie diesmal nicht die Mär vom Demo-Geld irgendwie angebracht haben.
Aber selbstverständlich. Der Kollege Aldag und ich stehen zu unserer Unterstützung, weil antifaschistisches Engagement notwendig ist
und politische Unterstützung braucht. Das werden wir weiterhin tun. Ob Sie uns dafür des Linksextremismus zeihen oder nicht,
Ihr Statement wundert mich jetzt nicht. Sie haben sich ja hier von diesem Rednerpult im Landtag aus schon mehrfach bei der Antifa für ihr Engagement bedankt. Das sind übrigens die Leute, die anderen den Schädel einschlagen wollen, die andere angreifen, die unsere Büros angreifen. Bei diesen Leuten bedanken Sie sich.
Diese - da kann man wirklich sagen: pfui Deiwel! - Veranstaltung, die Sie mitgesponsert haben, ist eben nicht irgendeine Demo gegen Rechts oder gegen rechten Extremismus, sondern es ist eine Veranstaltung von einem Bündnis. Auf diesem Aufruf war eben die Unterschrift von linken Extremisten. Das wussten Sie ganz genau, und haben das finanziell unterstützt. Dafür sollten Sie sich schämen!
Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich habe keinen Wunsch auf Überweisung gehört. Deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag.
erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es offensichtlich nicht. Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir haben damit den Tagesordnungspunkt 22 beendet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird zukünftig wieder wachsen und sich auf Landes- und Bündnisverteidigung beredt fokussieren. Sie wird somit wieder eine gewichtige Rolle in Bezug auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz im öffentlichen Leben einnehmen.
Die Sicherheitsvorsorge in unserem Land ist komplex und von vielen Faktoren abhängig. Zuverlässige Verteidigungsfähigkeit bedingt langfristige Planung und eine verantwortungsvolle Risikoanalyse. Eine wesentliche Rolle spielen Umfang, Ausrüstungsqualität und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Entscheidend ist es zudem, Ersatzteile, Treibstoffe und Munition in bedarfsgemäßem Volumen schnell und zuverlässig verfügbar zu haben sowie auf technologische Entwicklungen kurzfristig reagieren zu können.
Hierbei spielen die Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine zentrale Rolle. Sie sichern im Rahmen der nationalen Risikovorsorge die technologischen Schlüsselkompetenzen in unterschiedlichen Fachgebieten. Sie bieten in einem Ernstfall eine vom Ausland möglichst unabhängige Versorgung mit Material und Technik.
Ihr Wertschöpfungsanteil sichert derzeit knapp 70 000 Arbeitsplätze im Land und rund 24 Milliarden € Gesamtumsatz. Sie sichern auch den
Verbleib von viel Steuergeld im nationalen Wirtschaftskreislauf. Eine starke Verteidigungsindustrie sichert die Souveränität unseres Landes.
Zukünftig wird diesen wehrtechnischen Unternehmen wieder mehr Aufmerksamkeit zufallen. Die Erfahrung zeigt, dass militärische Großprojekte lange Vorlauf- und Entwicklungszeiten benötigen und hohe Kostensteigerungen nach sich ziehen können. Dies bedeutet, dass es in bestimmten Krisenszenarien nicht mehr möglich sein wird, auf einen sich abzeichnenden, modern ausgerüsteten Gegner kurz- oder mittelfristig zu reagieren. Moderne Rüstungsgüter verlangen jahrelange Forschungs- und Testphasen, und häufig hängen sie von unsicheren internationalen Zulieferern ab.
Politische und wirtschaftliche Interessen können innerhalb von wenigen Monaten die Einsatzbereitschaft von Waffensystemen herabsetzen oder völlig ausschalten. Wenn das Steuerprogramm einer importierten Abfangrakete oder einer Radaranlage nicht einsatzfähig ist oder nicht regelmäßig aktualisiert worden ist, so wird sie nicht einsatzfähig sein. Solche Abhängigkeiten von wesentlichen Baugruppen gilt es zu reduzieren und die Fähigkeit zu entwickeln, innovative Gesamtsysteme eigenständig zu produzieren.
Heute werden wieder Forderungen laut, missliebige Staaten mit schweren Militärangriffen vollständig zu vernichten. Krisen kommen schneller als gedacht. Wir können es uns zukünftig nicht mehr leisten, unsere nationale wie europäische Sicherheit von politischer und wirtschaftlicher Gefolgsamkeit abhängig zu machen. Als wirtschaftlich stärkstes Land der EU muss Deutschland zukünftig einen größeren Beitrag zur Sicherung des europäischen Bündnisses übernehmen. Dies bedeutet höhere Investitionen in Zukunftstechnologien und Rüstungsprodukte.
An diesem wachsenden Markt muss SachsenAnhalt einen Anteil gewinnen. Im Jahr 2018 haben sich die EU-Staaten auf das Europäische Entwicklungsprogramm für Verteidigungsindustrie geeinigt. Insgesamt 13 Milliarden € sollen im Zeitraum von 2021 bis 2027 innerhalb der europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden.
Die Aufgabe in Sachsen-Anhalt ist es nun, verteidigungsrelevante Industrie- und Dienstleistungsunternehmen zu identifizieren und verteidigungsbezogene Forschung und Innovation innerhalb der Landesgrenzen anzuregen und zu fördern. Gleichzeitig soll die Landesregierung tätig werden, um einerseits wehrtechnische Unternehmen zu ermutigen, in Sachsen-Anhalt zu investieren und andererseits die Bundesregierung anzuregen, militärische Großforschungseinrichtungen auch bei uns im Land zu entwickeln.
Diesen Weg gehen unsere sächsischen Nachbarn bereits. Mit Geschick handelten sie die Ansiedlung des zukünftigen Nationalen Kompetenzzentrums für Cyberabwehr der Bundesregierung aus. Vor wenigen Wochen hat OB Wiegand aus der Stadt Halle die Ansiedlung des Zentrums für disruptive Innovation der Cybertechnologie, kurz Agentur für Cybersicherheit, in Halle begrüßt.
Es war eine kurze Freude, beruhend auf einer bewussten öffentlichen Täuschung; denn SPD und CDU hatten sich im Stadtrat der Stadt Halle gegen die Unterstützung eines entsprechenden Antrags der AfD ausgesprochen. Die Agentur geht natürlich nach Sachsen, weil sich in SachsenAnhalt wohl jeder für Sicherheit und Militärtechnik schämt. 200 Millionen € Startkapital, 100 hoch qualifizierte Arbeitsplätze wollten SPD und CDU in Halle nicht haben.
Besonderen Wert haben zukünftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für weiteres Wachstum des Technologiestandortes Halle. Unsere Universitäten und Hochschulen bilden erstklassige Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure aus. Diese sollten als Träger von Innovationen und Unternehmertum im Land gehalten werden, damit das Land den Anschluss an die industrielle Basis in Westdeutschland insbesondere im Bereich der Schlüsselindustrien erreicht.
Wer rüstet die europäischen Streitkräfte zukünftig mit innovativen Aufklärungs-, Führungs-, Kommunikations- und Wirkmitteln aus? Wohin fließen die europäischen Fördermittel für Verteidigungstechnologie? Welche Region wird davon für ihre Wirtschaft und Wissenschaft profitieren? - Diese Fragen sollte Sachsen-Anhalt nicht nur den etablierten Regionen in Westdeutschland und Westeuropa überlassen, sondern aktiv selbst um solche Investitionen werben.
Unsere zweite Anregung betrifft den geplanten zukünftigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Nur neun von 264 Standorten der Bundeswehr befinden sich in Sachsen-Anhalt. Wir fordern die Zuweisung von Dienstposten zu den Standorten in Sachsen-Anhalt. Auch hierbei kann uns Sachsen wieder ein Vorbild sein; denn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte ebenfalls die Stationierung weiterer Bataillone in den strukturschwachen und vom Kohleausstieg betroffenen Regionen wie zum Beispiel der Lausitz.
Auch in Bayern weiß man um die wirtschaftlichen Impulse, die von Bundeswehrstandorten ausgelöst werden. So ist man in dieser Woche erfreut darüber, dass mit dem ersten Landesregiment ein Prototyp eines aktiven Reservistenwesens für bisher ungediente Männer und Frauen geschaffen wurde.
und Standortbedingungen. Die großen Truppenübungsplätze Klietz und Altengrabow sowie das modernste Gefechtsübungszentrum Europas in Gardelegen befinden sich in Sachsen-Anhalt. Soldaten sind an allen Standorten in SachsenAnhalt willkommene und geachtete Bürger in Uniform sowie akzeptierte und anerkannte Verteidiger der nationalen und europäischen Sicherheit.
Gleichfalls begründet die Stationierung von Bundeswehreinheiten einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Gewinn für die standortnahen Gemeinden, da sie mit der zufließenden Kaufkraft den lokalen Einzelhandel stärken. Regionale Unternehmen werden von der Nachfrage nach standortbezogenen Dienstleistungen profitieren und den standortnahen Arbeitsmarkt stimulieren. Kurze Wege von Stationierungsorten zu Truppenübungsplätzen schaffen einen Beitrag zu effizienter, umweltschonender und wenig verkehrsbelastender Ausbildung. Sie schonen das Material und verschaffen zusätzliche Übungszeit.