Wir haben ja gestern gesehen, wie man sich fraktionsübergreifend mit Händen und Füßen gewehrt hat und auf zweifelhafte Art und Weise der Minderheiten-Untersuchungsausschuss zum Untersuchen des Linksextremismus verhindert worden ist. Das zeigt, die Debatte zu diesem Thema ist so brandaktuell wie nie.
Ohne das Auftauchen der AfD würden solche Entgleisungen der Landesregierung und das Verwaschen von Politik und Linksextremismus bis heute nicht mit einem Sterbenswörtchen in die gesellschaftliche Diskussion hineingetragen werden.
- Genau. - Darum lassen Sie uns heute darüber debattieren. Wir sind gespannt, ob messbare Reue gezeigt wird oder ob verharmlosende oder verzerrende Nebeltöpfe hier bestimmt gleich gezündet werden oder ob gar nichts gesagt wird.
Wir sind gespannt, wie Sie die Erosion der Abgrenzung zum Linksextremismus gleich begründen werden, um hier einmal eine Aussage aus der von Ihnen bisher verschleppten Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus zu verwenden, wobei wir schon bei dem für Sie schmerzenden Thema sind.
Bisher haben Sie eine sachbezogene Aufarbeitung der Salonfähigkeit des Linksextremismus in der etablierten Politik in der Enquete-Kommission erfolgreich verhindert. Das Verhalten gestern zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses passte nahtlos hinein.
Sie haben auch allen Grund dazu, vor dem Wahlsonntag, am 26. Mai, genau so zu taktieren. Das ist für uns keine Überraschung. Sie brauchen sich wirklich keine Hoffnung zu machen. Wir stellen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss trotzdem auf die Beine. Darauf können Sie sich verlassen. Wenn er dann arbeitet, makabererweise vielleicht sogar unter SPD-Vorsitz, dann werden wir schauen, was dabei herauskommt.
Da können wir uns dann, wenn er denn existiert, gegebenenfalls auch mit Ihnen, Frau Ministerin Grimm-Benne von der SPD, und mit Ihnen, Frau Ministerin Dalbert von den GRÜNEN, über Ihren bis heute nicht zurückgenommenen Schulterschluss mit der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Truppe der Steineschmeißer - Zitat - und Abwiegler in einem, nämlich der Interventionistischen Linken, unterhalten, unter Umständen dann auch auf Vorladung im Ausschuss. Wir kriegen das bis dahin hin. Verlassen Sie sich darauf.
Aber jetzt zurück zu unserem heutigen Antrag, den Sie gern nutzen können für ein glühendes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn der Wähler würde es überhaupt nicht verstehen, sage ich Ihnen, wenn er am Sonntag eventuell bei Parteien ein Kreuz machen soll, die ohne Skrupel gemeinsame Sache mit Linksextremen machen und und Ausschüsse zu deren Aufklärung bis jetzt auf sehr suspekte Weise erfolgreich verhindern.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wann fangen Sie eigentlich an, sich von Ihrem Höcke- Flügel zu distanzieren?)
Nutzen Sie also hier und heute die von uns parlamentarisch angebotene Möglichkeit, unter Ihren bisherigen Kontakt zu solchen Verfassungsgegnern einen Schlussstrich zu ziehen. Es wird Zeit. Ihnen laufen auch die Wähler weg. Die erkennen das auch.
auch darauf, wie Sie es begründen werden, einen Aufruf vom 9. März 2017 - damals waren Sie übrigens, Frau Ministerin, schon ein Jahr lang im Amt -, mit zu unterschreiben, auf dem diese berüchtigte Interventionistische Linke mit Ihnen Schulter an Schulter nebeneinandersteht.
Sie führten damals voll bewusst Ihre dienstliche Funktion und Ihr Amt als Landesministerin an, wahrscheinlich zu dem Zweck, dem Aufruf etwas mehr Gewicht zu geben.
Selbst wenn Sie jetzt hier argumentieren - falls Sie es tun werden; ich werde ja sehen, ob Sie darauf verzichten -, dass Ihnen zum Zeitpunkt der Unterschriftsabgabe nicht bewusst war, dort Seite an Seite neben der IL zu stehen, dann ist das keine richtige Entschuldigung. Denn spätestens Ende April 2017 hätten Sie wissen müssen, dass Sie auf Ihren Facebook-Seiten nochmals zur Demonstrationsteilnahme mit dieser IL aufgerufen haben. Sie hätten also vier Wochen Zeit gehabt, das zu erkennen.
Bis heute stehen die Unterschriften von Ihnen immer noch mit darauf. Sie haben also bis jetzt noch nichts davon zurückgenommen.
Das lässt natürlich den Schluss zu, dass Sie sich als der parlamentarisch verlängerte Arm von Linksextremisten sehen und auch so handeln. Der Linksextremismus reicht also faktisch bis in die Bankreihe der Landesregierung hinein. Das ist schlimm genug.
Das ist eine Sache, zu der man sagen kann: Was ist das für eine makabere Entwicklung nach fast 30 Jahren Verabschiedung vom Sozialismusexperiment in der DDR. Das ist wirklich eine Beleidigung aller Teilnehmer der friedlichen Revolution von 1989, die vor 30 Jahren im Herbst auf den Straßen unterwegs waren.
Es ist auch sehr bezeichnend für die Rolle der Altparteien, dass in einem solchen Fall auch kein klärendes, eindeutiges Wort vonseiten des Ministerpräsidenten von der CDU geführt wird - der CDU, die mit ihren Freunden, den Linksextremisten, in das politische Bett geht.
Warum lassen Sie es eigentlich zu, dass sich vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextremisten bei Ihren roten und grünen Koalitionspartnern in der Landesregierung mittlerweile schon so richtig wohl fühlen und es sich dort bequem gemacht haben?
Ein richtiger Landesvater, der in der Verantwortung gegenüber seinen rechtstreuen Bürgern stünde und auch deren Vertrauen noch genießt, hätte schon lange klärend mit der Faust auf den Regierungsschreibtisch hauen müssen, zumal aus Ihren Reihen an uns von der AfD laufend und scheinheilig irgendwelche Abgrenzungs- und
Distanzierungsaufforderungen gegen alles Mögliche herangetragen werden, wovon wir uns abgrenzen sollen.
Ich frage mich: Wo bleibt hier Ihre Abgrenzung? - Sie haben es wirklich nötiger als wir, sich von Linksextremisten abzugrenzen. Das ist wirklich ein Thema, an dem wir weiter dranbleiben werden.
Der eigentliche Prüffall sind deshalb eigentlich auch Sie, meine Damen und Herren, und nicht wir von der AfD. Der Prüffall - das sage ich hier - sitzt auf der Regierungsbank.
Wir werden sehen, was Sie hier - eine Fraktion nach der anderen - hervorbringen werden oder ob Sie wieder hilflos auf Ihre Redebeiträge verzichten werden in der Annahme, Sie können mit Ihren Beiträgen und Reden zu diesem Thema hier ohnehin beim Wähler draußen nichts gewinnen. Also sind Sie wieder leise. Das vermute ich fast wieder.
Jetzt sind Sie gleich an der Reihe. Sprechen Sie heute einmal Klartext im Sinne einer Abgrenzung zum Linksextremismus. Stimmen Sie unserem Antrag zu und ziehen Sie Ihre Unterschriften zurück. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Stahlknecht. Es handelt sich um eine Debatte mit drei Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung macht sich mit keiner Form von Extremismus gemein. Die Landesregierung bekämpft jede Form von Extremismus. Die Landesregierung bekämpft den Rechtsextremismus genauso wie den Linksextremismus. Die Bekämpfung wird dadurch nicht unzulässig, dass die andere Seite des Extremismus versucht, bei der Bekämpfung mit dabei zu sein. Denn das würde es verhindern, Extremismus zu bekämpfen.
Die Kolleginnen und Kollegen, um die es geht, haben den Aufruf bereits zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als ihnen die Teilnahme der Interventionistischen Linken nicht bekannt war.
Insofern weisen wir als Landesregierung den Vorwurf, uns mit Extremisten gemein zu machen, sehr weit von uns weg. Das war es. - Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der CDU spricht der Abg. Herr Schulenburg. - Er verzichtet. Von der Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau von Angern. - Sie verzichtet ebenfalls. Wie sieht es bei den Kollegen der GRÜNEN aus, Herr Striegel?
- Verzichtet. Von der SPD ist mir ein Redeverzicht bereits angekündigt worden. Somit kann zum Abschluss der Debatte Herr Roi von der AfD-Fraktion noch sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Ministerinnen unterzeichnen einen gemeinsamen Aufruf, der unter anderem von Linksextremisten mit unterzeichnet worden ist, die im Verfassungsschutzbericht stehen und diesen Staat abschaffen wollen. Wen interessiert es? - Niemanden, zumindest nicht von der CDU bis zur PDS da drüben.
schweigt. Herr Stahlknecht hat nun zwar gesagt, sie kämpfen gegen Extremismus jeder Art. Darin sind wir uns alle einig. Ich denke, das ist auch ein Allgemeinplatz, dem jeder Demokrat zustimmen kann.
Die Frage ist aber: Es geht ja in dem Antrag auch darum, die Unterschriften zurückzuziehen. Denn Herr Lehmann hat darauf hingewiesen, dass die Unterschrift zu einem Zeitpunkt, wie Sie sagen, erfolgte - - Selbst wenn es so ist, dass die Unterschrift erfolgte, als es noch nicht bekannt war: Der Demo-Aufruf ist auch danach noch einmal gepostet worden. Darum geht es. Die Liste der Unterstützer war öffentlich bekannt.
Im Übrigen ist der Link, auf den wir in unserem Antrag hinweisen, jetzt plötzlich nicht mehr auffindbar.
Ich hätte es gern gehabt, dass sich der Innenminister oder die Landesregierung einmal dazu geäußert hätte, wie es denn nun aussieht bzw. ob man der Meinung ist, diese Unterschriften auch öffentlichkeitswirksam zurückzunehmen und sich von der Interventionistischen Linken zu distanzieren. Um nichts anderes geht es heute hier.
Denn während sich die AfD - das hat Herr Lehmann auch schon angesprochen - für jede Person, die auf öffentlichen Großveranstaltungen auftaucht, bis aufs Letzte rechtfertigen muss, wenn man neben irgendjemandem steht, den man nicht kennt, dann ist das immer noch ein Unterschied zu dem Umstand, dass ich einen Aufruf unter
schreibe, den eine verfassungsfeindliche Organisation mit unterschreibt. Das ist eben genau der Unterschied, und den scheinen Sie offensichtlich nicht zu verstehen.
Die Frage ist ja letztendlich, was wir hier im Landtag machen müssen. - Aus meiner Sicht ist es so, dass man nicht immer nur den Blick nach rechts lenkt, sondern wir müssen auch schauen, dass sich nicht Ministerinnen mit ihrer Amtsbezeichnung auf eine Liste schreiben, die dann am Ende von der Interventionistischen Linken und übrigens auch vom VVN-BdA unterzeichnet worden ist.
Ich hätte wenigstens erwartet - ich sage das noch einmal -, dass sich die Landesregierung heute hier äußert und sagt, das war ein Fehler, wir nehmen die Unterschriften zurück, wir distanzieren uns von der Interventionistischen Linken, weil die jetzt nämlich wieder im Verfassungsschutzbericht steht. Aber das ist nicht gesagt worden. Auch die beiden Ministerinnen haben sich dazu öffentlich noch nicht geäußert.
Im Übrigen - ich will das dem Hohen Haus auch nicht vorenthalten -: Es gab auch noch eine anderweitige finanzielle Unterstützung. Dreimal dürfen Sie raten, durch wen? - Durch einen Abgeordneten dieses Hauses. Herr Striegel und seine Kollegen haben für diese Veranstaltung 500 € gespendet, genau für diesen Aufruf. Ich habe es für Sie auch noch einmal mitgebracht. Sie sind ja immer für Fakten und Quellen.
Und Sie wussten, dass dieser Veranstaltungsaufruf von diesem Bündnis, eben von der IL, unterzeichnet worden war. Da sehen wir wieder Ihre Verbindung, wie ich es beim letzten Mal schon sagte, zu Leuten von der Interventionistischen Linken; denn Sie wissen ganz genau, wer bei diesen Bündnissen auf den Aufrufen draufsteht.