Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie, wenn Sie bereits im Januar in die Verhandlungen eingetreten sind, hier nichts darstellen konnten. Sie haben also nach Ihrer eigenen Aussage schon im Januar mit den kommunalen Spitzenverbänden ein paar Pflöcke einschlagen wollen, in welche Richtung das Ganze geht.
Dass die Landesregierung sich auch aufgrund der unterschiedlichen Ansichten in der Koalition nicht ganz einig ist, in welche Richtung es gehen soll, das kann ich alles nachvollziehen. Das habe ich schon sehr oft gehört. Aber warum Sie dann zum Beispiel die Richtungen, die sie einschlagen wollen, nicht in die Antworten auf die Fragen, die Kollegin Hohmann gestellt hat, hineinschreiben, das kann ich nicht nachvollziehen. Wir wissen ja, dass die Verhandlungen noch nicht zu Ende sind, sondern erst am 13. Juni zu Ende sein werden, wenn unterschrieben worden ist. Aber die Richtung hätten Sie doch darstellen können.
Nein. Nachdem Frau Hohmann gesagt hat, ich habe einen Unterschriftstermin am 13. Juni in Köthen, habe ich gesagt, das stimmt nicht. Es gibt bisher keinen Termin mit der Familienministerin. Meine Güte!
habe ich den Arbeitsauftrag für die Regierung erhalten. So habe ich jedenfalls das Parlament verstanden. In dem Sinne habe ich dann die kommunalen Spitzenverbände und die Liga eingeladen und habe vorgestellt, was wir vorhaben, ob sie mitgehen können oder ob sie andere andere Vorstellungen haben. Ich glaube schon, dass ich damit meiner Anhörungspflicht Genüge getan habe.
Frau Ministerin, ich danke für Ihre Redebeiträge. Wir beenden jetzt die Zwiegespräche. - Jetzt erteile ich Frau Dr. Pähle als Fraktionsvorsitzender das Wort. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass diese Aktuelle Debatte dazu führt, dass wir jetzt darüber spekulieren, wieso denn die Ministerin - das hat sie gar nicht - die Aktuelle Debatte angemeldet hat oder auch nicht. Als Fraktionsvorsitzende darf ich, glaube ich, an der Stelle einmal erzählen, wie es gelaufen ist, weil wir ja auch die Debatte beantragt haben.
Im Januar hat der Landtag einen Beschluss mit groben Zielrichtungen gefasst. Mit diesem Beschluss ist die Ministerin zum Bundesfamilienministerium gezogen und hat gesagt, das seien die Punkte, die wir gern machen würden, am Beschluss orientiert. Der Katalog des Gute-KitaGesetzes ist aber größer. Sie kam zurück, wie es in der Exekutive so ist, und zwar ins Kabinett, führte Absprache mit den anderen Ministerien und hat gesagt: Ich nehme das Geld und packe es an diesen Stellen rein.
Dann hat der Finanzminister etwas sehr Logisches gemacht, etwas, das man auch als Finanzminister tut. Man sagt nämlich, an den Stellen machen wir doch schon alles; da brauchen wir das Geld nicht zusätzlich zu nehmen, sondern wir packen es einfach ins KiFöG rein. Dann haben wir die Aufgaben erfüllt und geben keinen Cent mehr aus. Da hat die Ministerin gesagt: Nein.
Genau das hat sich in der letzten Woche ergeben, weil sich nämlich die Ministerien an dieser Stelle nicht einigen konnten. Wir finden es aber schade, und zwar insgesamt in der Koalition, wenn wir die Chance nicht ergreifen, jetzt möglichst schnell zu einem Unterschriftstermin mit der Bundesfamilienministerin zu kommen, der noch nicht feststeht.
Aber wir wollen, dass das schnell passiert. Einfach um die Verständigung zwischen den beiden Ministerien zu beschleunigen, hat meine Frak
tion am Dienstag eine Aktuelle Debatte beantragt. Und - darüber freuen wir uns über alle drei Fraktionen hinweg - die beiden Häuser haben sich tatsächlich geeinigt.
Und es ist ein guter Erfolg. Es ist ein guter Erfolg, zu sagen, es gibt eine Verständigung, die sich an dem Landtagsbeschluss orientiert. Die Ministerin hat heute hier dargestellt, was dabei herausgekommen ist. An dieser Stelle freuen wir uns, dass wir so weit gekommen sind. Der Landtagsbeschluss hat Wirkung entfaltet. Und wir freuen uns darauf, wenn wir in Sachsen-Anhalt gerade bei der Qualifizierung von Fachkräften und bei der weiteren Entlastung von Eltern tatsächlich mit dem Geld des Bundes einen guten Schritt vorankommen. - Vielen Dank.
Ich sehe nun keinen weiteren Redebedarf mehr. Dann danke ich Frau Dr. Pähle für diesen Beitrag. - Für die GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde jetzt darauf verzichten, nochmals darzustellen, was Bestandteil der noch zu unterzeichnenden Vereinbarung ist, für den noch der Termin zu finden ist. Das hat die Ministerin getan und das hat der Kollege Krull getan. Das muss ich nicht wiederholen.
Ich will aber noch einmal dezidiert auf den Beschluss dieses Hohen Hauses in der Drs. 7/3905 verweisen. Darin steht nämlich genau, was die Mehrheit dieses Hohen Hauses beschlossen hat. Ich kann nicht mehr sagen, ob Sie als Opposition - es passiert ja hin und wieder, dass Sie als demokratische Opposition auch mal einem Regierungsantrag zustimmen - hier zugestimmt haben.
Hierin steht aber dezidiert, dass es um ein Quereinsteigerprogramm, um eine Fachkraftoffensive, um die Vollfinanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, die Schulgeldfreiheit, die Qualifizierung von einer ausreichenden Zahl an Praxisanleitern, die Verstetigung des Kita-Plus-Programms, die Verbesserung des Personalschlüssels und um eine zusätzliche Beitragsfreistellung für besondere Personengruppen, über die mit dem Bund noch zu verhandeln sein wird, gehen soll. Genau auf dieser Basis hat die Ministerin alles vorbereitet.
Letztendlich - das darf man nicht vergessen - sind wir auch immer noch im Stadium der Vorbereitung, weil das alles auch noch mit dem Bund rückgekoppelt werden muss. Dann wird es irgendwann diesen Unterzeichnungstermin geben. - Das ist die eine Geschichte.
Die andere Geschichte ist, dass es natürlich eine positive Sache ist, dass sich, wie es die Kollegin Pähle hier dargestellt hat, das Sozialministerium und das Finanzministerium geeinigt haben.
Ganz ehrlich, liebe Kollegin Pähle, ich würde sogar noch weitergehen. Wenn man sich § 40 der Landeshaushaltsordnung anguckt, dann liest
man, dass man bei Maßnahmen, die weder zu einer Mehreinnahme noch zu einer Minderausgabe führen - das ist in dem Fall die Sichtweise unserer Fraktion -, nicht einmal das Finanzministerium informieren und eine derartige Transparenz im Kabinett herstellen muss. Man hat einen Landtagsbeschluss, den man umsetzt. Das ist in dem Fall anders gelaufen. Das führt zu neuen Diskussionen. Aber denen muss man sich dann eben auch stellen.
Ich möchte noch gern Folgendes zu Protokoll geben, weil ich befürchte, dass wir das in drei Jahren - wer auch immer diesem Hohen Haus dann angehören wird - wieder auf dem Tisch haben werden. Ich habe immer davor gewarnt, dass wir aus den zeitlich befristeten Millionen des Bundes Daueraufgaben dieses Landes finanzieren.
Genau das passiert jetzt. Und ich prophezeie - das betrifft weniger die Ministerin als mehr den anderen Minister, der heute nicht hier ist -, dass wir genau die gleichen Diskussionen, wie wir sie jetzt über die Schülerbeförderung haben, dann in diesem Bereich haben werden.
Das kann ich hier so offen sagen, auch in Richtung Opposition und Frau Hohmann, weil wir als GRÜNE in diese Einigung zwischen den beiden Ministerien nämlich nicht einbezogen waren. Ich hätte mich dagegen auch verwahrt.
Ich will auch noch sagen, dass ich es ein bisschen schade finden würde - wir werden genau beobachten, was letztendlich darin steht -, wenn der Teil, der in den KiFöG-Verhandlungen schon strittig war, der einem Koalitionspartner besonders
wichtig war, in diese zeitlich befristete Millionenschiene geschoben wird. Dann bin ich sehr gespannt und werde sehr genau darauf achten, wie die weitere Finanzierung dieses Parts, der im KiFöG gesetzlich normiert ist, weiter vonstattengehen wird. Den werden wir nämlich nicht aufgeben. Das will ich hier auch schon mal sehr deutlich ankündigen.
Ich will noch auf einen weiteren Beschluss des Landtages verweisen, nämlich auf den Beschluss in der Drs. 7/4189. Entgegen meiner Erwartung ist er nämlich hier noch nicht eingeführt worden. Das ist der Beschluss, dem ich sehr deutlich entnehme, dass immer darüber diskutiert wurde, dass die Gelder des Bundes komplett, also on top, zum KiFöG in den Landeshaushalt eingeführt werden. Das ist etwas, das - das hat die Frau Ministerin eben auch dargestellt - nicht passieren wird.
Das finde ich, ehrlich gesagt, sehr bedauerlich; denn auch im Koalitionsausschuss haben wir uns mit dem Gute-Kita-Gesetz beschäftigt. Da wurde sehr deutlich, dass wir mit diesen Geldern weitere wichtige Schritte unternehmen wollen, nämlich zusätzliche Entlastungen und noch bessere Qualität, um dieses Eckpunktepapier zum KiFöG umzusetzen; denn schon zu dem Zeitpunkt, zu dem wir das KiFöG gemacht haben, haben wir immer darüber geredet, dieses machen wir jetzt im KiFöG und jenes machen wir mit den zusätzlichen Bundesmillionen. Diese strikte Trennung sehe ich jetzt nicht mehr.
Wir werden sehen, wie wir trotz allem unsere gute Kinderbetreuung noch besser machen können und wie wir das auch auf Dauer gemeinsam finanzieren können. - Vielen Dank.
Frau Lüddemann, Sie als Koalitionspartnerin wissen doch dann bestimmt, wann die Ministerin mit Frau Giffey unterzeichnen wird.