Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Uns liegen heute zwei Anträge vor: der Antrag der AfD „Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt“ und der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE „Verbindlicher Ethikunterricht an allen öffentlichen Schulen“.
Minister Tullner hat bereits auf den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag und auf das Prüfergebnis des Ministeriums hingewiesen. Frau Abg. Kolb
Janssen hat das Konzept erwähnt, das wir im Juni erwarten. Die rechtlichen Gründe dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Einführung eines reinen Islamunterrichts nicht gegeben sind, hat uns Minister Tullner ausführlich vorgetragen.
Die Vermittlung von vertieften Kenntnissen über den Islam im Ethikunterricht halte ich für einen guten und richtigen Schritt, der vor allem auch zum gegenseitigen Verständnis von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichem oder nicht vorhandenem religiösen Hintergrund beitragen soll. Ebenso halte ich zusätzliche Fortbildungsangebote dazu für sinnvoll und unverzichtbar. Bildung umfasst dabei natürlich auch durchaus kritische Einschätzungen.
Die AfD - das hat sich gezeigt und wir haben es vorhergesehen - nutzt ihren Antrag einmal mehr zu Agitationszwecken. Die Fraktion DIE LINKE nutzt ihren Antrag ebenso, um einen für alle verbindlichen wertevermittelnden Unterricht zu fordern. Die Fraktion tat sich schon immer schwer mit dem katholischen und evangelischen Religionsunterricht.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich als Bildungspolitikerin erwarte, dass an unseren Schulen auch Informationen über die Weltreligionen vermittelt werden, was auch schon jetzt erfolgt, sei es im Religions-, im Ethik- oder
Ich möchte meine kurze Rede mit der Bemerkung abschließen: Ethische Fragen von Toleranz und Akzeptanz würden im Übrigen auch diesem Parlament guttun. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich der Abg. Frau Gorr für ihren Redebeitrag. - Für die AfDFraktion hat noch einmal Herr Dr. Tillschneider das Wort. Bitte schön.
Herr Minister, danke für die Belehrung. Ich weiß schon, dass der Religionsunterricht aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Aber ob formal oder nicht: Er wurde abgelehnt. Das ist das Wichtige. Dass er aus formalen Gründen abgelehnt wurde, dass sozusagen formale Unstimmigkeiten bestehen, liegt wohl auch an der kulturellen Fremdheit. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: An der kulturellen Fremdheit des Islams kommen Sie nicht vorbei.
Frau Kolb-Janssen, Sie und auch der Minister haben erklärt, dass Sie natürlich keinen islamischen Religionsunterricht einführen wollen. Dieser Satz klingt in meinen Ohren ein wenig wie der historische Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
Denn von Vertretern der GRÜNEN- und der SPDFraktion wurde doch schon gefeiert - oder ich habe mich verlesen; jedenfalls stand es so in der Zeitung -, dass diese Islammodule im Ethikunterricht eine Vorstufe zur Einführung von islamischem Religionsunterricht sein sollen. Sie lassen also erklärtermaßen nicht ab von Ihrem Ziel, und dann wollen Sie uns hier erklären, niemand habe die Absicht, islamischen Religionsunterricht einzuführen.
Ich komme zu dem Argument von Frau KolbJanssen bezüglich der Integrationswirkung von islamischem Religionsunterricht. Das hat noch nie funktioniert. In der Türkei hat man genau den gleichen Ansatz verfolgt und hat jahrzehntelang versucht, mit staatlichen Imamen einen säkularen Reformislam zu etablieren. Das Ergebnis sehen Sie heute: Aus der Türkei ist ein fundamentalistischer Religionsstaat geworden. Mir ist in der gesamten Geschichte kein Beispiel bekannt, bei dem dieser Ansatz funktioniert hätte. Aber das wissen Sie besser als ich.
Nun zu Herrn Gallert. Ich habe überhaupt nichts gegen Menschen, die sich dem islamischen Glauben verbunden fühlen. Ich habe aber etwas gegen Islamverbände, die freche Forderungen erheben, Druck auf die Politik ausüben und von uns erwarten, dass wir ihren Wünschbarkeiten willfahren. Stellen Sie sich einmal vor, ein christlicher Religionsvertreter würde in der Türkei so ähnlich auftreten. Dem würde ein ganz anderer Wind entgegenwehen und da würden ganz andere Reden gehalten als meine. Es gilt, auch das immer im Blick zu haben.
Ihr Antrag ist überhaupt nicht der Rede wert. Wer das Christentum und den Islam über einen Kamm schert, der zeigt, dass er gar nichts verstanden hat und dass er für die kulturelle Fremdheit des Islams überhaupt keinen Sinn hat.
Ich frage mich, woher das kommt. Es besteht irgendwie die Vorstellung, dass die Religionen geschichtslos und kulturlos in einem sterilen Raum als gleichgültige Sinnangebote bereitliegen und man sich für das eine heute und für das andere morgen entscheiden kann. Das ist abstrakt. Das ist linke Fantasterei. Religionen sind Kultur, sie haben eine Geschichte, sie sind verwurzelt. Man kann sie nicht einfach von hier nach da versetzen, wie es einem beliebt. Das ist alles linke Fantasterei.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung, Herr Striegel: Sie tragen Ihren Katholizismus immer wie eine Monstranz vor sich her.
- Ja, aber Sie sind ein schlechter Katholik, Herr Striegel. Halten Sie sich einmal an Kardinal Sarah, den ich für einen sehr guten Katholiken halte. Der hat nämlich neulich gesagt: „Gott wollte keine Migration.“ - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der Fraktion AfD, vorliegend in Drs. 7/4124, ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE
LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung aus der CDU-Fraktion. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE, vorliegend in Drs. 7/4158, ab. Wer für diesen Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Illegalen Müllentsorgungen vorbeugen und diese konsequent ahnden“, so lautet der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/4122.
Illegal entsorgter Müll aller Art ist ein unrühmliches Aushängeschild für das Land Sachsen-Anhalt. Diese Form der Müllentsorgung stellt eine Gefahr für Menschen, Tiere und unsere Umwelt dar.
Illegal entsorgter Müll findet sich überall verstreut in unserer Kulturlandschaft, vor allem dort, wo ihn verantwortungslose Zeitgenossen heimlich, still und leise abladen und verschwinden lassen können oder auch gedankenlos einfach wegwerfen.
Über die Dimension der Vermüllung gibt die Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Hannes Loth in der Drs. 7/3938 zum Teil erschreckende Auskunft. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld fielen im Jahr 2018 zum Beispiel 411 t an gemischten Siedlungsabfällen, Bauschuttabfällen, Teerpappen, asbesthaltige Baustoffen, Dämmstoffen und Chemikalien an. Der Saalekreis mit 564 t und der Bördekreis mit 570 t nahmen im Jahr 2018 den traurigen Spitzenplatz bei der illegalen Müllentsorgung ein.
Dabei handelt es sich teilweise um gefährliche Abfälle, die in der Landschaft entsorgt worden sind. Die Vielfalt der Abfälle und des Mülls birgt auch mannigfaltige Gefahren. Nicht nur für Menschen ist dieser Müll gefährlich, vor allem Wildtiere können dadurch verletzt werden oder kommen zu Tode. Ich erinnere an dieser Stelle an die Afrikanische Schweinepest. Durch den Transitverkehr können infizierte Lebensmittel in die Umwelt gelangen und von Wildschweinen gefressen werden.