Dabei könnte auch die Einführung eines Kulturlandschaftsprogramms unterstützen. Dabei sollten unbedingt die Erfahrungen aus Bayern und Thüringen, die ein solches Programm haben, einfließen. Auch hier ist zu überprüfen, ob die zum Beispiel in Bayern bestehenden ein- und fünfjährigen Blühflächen dort, wo dies sinnvoll und möglich ist, nicht doch besser Dauerblühflächen werden könnten. Auch die Anlage und der Erhalt von Hecken, Feldgehölzen, Steinmauern und anderen Feldstrukturen sowie Wiesen-, Wald- und Gewässerrandstrukturen ergänzen das Angebot von Lebensräumen und helfen beim Bodenschutz und gegen die Bodenerosion ebenso wie bestimmte Anbauverfahren.
Landschaftspflegeverbände übernehmen übrigens seit Langem wichtige Aufgaben beim Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt und sie sind vor Ort sehr gut verankert. Doch noch immer ist ihre finanzielle Ausstattung eher mangelhaft. Auch hierbei muss endlich nachgebessert werden.
Beim Erhalt der Biodiversität können die Wälder natürlich nicht außen vor gelassen werden. Deshalb bedarf es aus unserer Sicht einer größeren Unterstützung und intensiver Anstrengungen für die Wälder, insbesondere auch solcher im öffentlichen Eigentum.
Da immer wirksamere Pestizide einen wesentlichen Beitrag zum Artenverlust beisteuern, ist deren Einsatz in allen Anwendungsbereichen zu minimieren und die Forschung und die Beratung zu Alternativen sind zu verstärken. Die Debatte zu diesem Anliegen haben wir übrigens bereits mit unserem Antrag „Glyphosatausstieg jetzt einleiten!“ in der Drs. 7/2193 im Dezember 2017 angestoßen.
Mehr räumliche und funktionale Biotopverbunde sind eine weitere wichtige Maßnahme zum Schutz der Artenvielfalt und der Lebensräume - nicht nur für Insekten.
Zur Anpassung an die Schutzziele und die Gegebenheiten vor Ort ist aus unserer Sicht das vorhandene Blühstreifenprogramm zu erweitern. Hierbei sehen wir auch die Öffnung für andere wichtige Akteure als eine Chance, nicht nur Landwirtinnen und Landwirte anzusprechen und damit die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Wir denken dabei an die Kommunen, in denen ebenfalls das Bewusstsein für den notwendigen Insektenschutz wächst, oder an die Kleingartenvereine, die dieses Programm im Zuge der Bewältigung des Leerstandes sinnvoll nutzen könnten. Leerstehende Kleingärten können ebenfalls in Blühflächen umgewandelt werden. Das dient dem Insektenschutz und der Artenvielfalt und auch die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner profitieren von den Bestäubern.
Ich denke, die Bedeutung der Insekten für Pflanzen, Tiere und uns Menschen ist inzwischen allen klar. Lassen Sie uns deshalb die Rahmenbedingungen für die so dringliche Aufgabe des Erhalts der Artenvielfalt verbessern. Im Übrigen kann auch jeder Einzelne selbst viele der großen Maßnahmen im Kleinen umsetzen und seinen Beitrag leisten.
Vielen Dank für die Einbringung, Frau Abg. Eisenreich. Bevor wir in die Dreiminutendebatte einsteigen, hat für die Landesregierung Frau Prof. Dr. Dalbert das Wort. - Frau Prof. Dalbert!
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt und damit, wie Sie es etwas poetisch formulieren, für blühende Landschaften einzusetzen.
Ich darf Ihnen sagen: Genau das ist die Priorität bei unserer Arbeit. Lassen Sie mich in der Dreiminutendebatte nur kurz einzelne Punkte streifen.
Der erste Punkt ist klar: Die Neuversiegelung von Flächen muss reduziert werden. Dass wir im Übrigen keine Reduzierung landwirtschaftlicher Flächen haben, haben wir auch im Leitbild Landwirtschaft noch einmal ausdrücklich festgehalten. Aber es ist auch klar, dass die Entscheidung, ob die Flächen weiter versiegelt werden, in der Regel nicht bei uns liegt, sondern bei anderen Akteuren. Deswegen arbeiten wir auch gerade an einem Bodenschutzplan, um Wege aufzuzeigen, wie wir vorankommen können.
Dann sagen Sie, für den Erhalt der Biodiversität in der Fläche sei es wichtig, Biotopverbünde zu schaffen. Das ist in der Tat eine prioritäre Aufgabe. Darin stimme ich Ihnen zu. Es wird ja genau mit der rechtlichen Sicherung der Natura-2000Gebiete der Schutz und der Erhalt der Biodiversität fest verankert.
Sie wissen auch, dass wir in diesem Jahr noch etwas vorhaben, nämlich das Grüne Band als nationales Naturmonument zu sichern. Der Haupttreiber dafür ist - das sage ich sehr offen -, dass wir unsere Erinnerungssorte sichern wollen, also dass wir den Weg von einem Todesstreifen hin zu einer Lebenslinie dokumentieren und auch in der politischen Bildung nutzen wollen. Natürlich sichern wir damit aber auch einen Biotopverbund.
Sie haben das Blühstreifenprogramm angesprochen. Das wurde erst kürzlich evaluiert und modifiziert, um wirkungsvoller eingesetzt werden zu können. Sie haben die Landschaftspflege angesprochen. Gerade in diesem Bereich haben wir im letzten Haushalt die Akteure finanziell gestärkt. Und auch mit der Artensofortförderung stellen wir wieder Beträge in Millionenhöhe zur Verfügung, um kurzfristige Maßnahmen in der Fläche zu ermöglichen.
Sie haben die biologische Vielfalt in den Wäldern angesprochen. Das ist natürlich ein zentrales Thema. Eine solche nachhaltige Bewirtschaftung sichern wir natürlich vor allem auch im Landeswald. Nur ein kleines Beispiel hierzu: Seit dem April letzten Jahres werden im Landesforstbetrieb insgesamt 100 km Waldränder angelegt - ein wichtiger Schritt für die biologische Vielfalt im Wald.
Sie sehen also: Viele Beispiele aus Ihrem Antrag setzen wir bereits in unserer Politik um. Es gibt natürlich auch Themen, die Sie ansprechen, bei denen wir nicht der Hauptakteur sind. Wenn es um Fragen des Kartellrechts oder um die gemeinsame Agrarpolitik geht, dann setzen wir uns als Landesregierung auf anderer Ebene für den Erhalt der Artenvielfalt ein und kämpfen dafür, dass wir dort zu guten Lösungen kommen.
Insofern, denke ich, haben wir hierzu viel Debattenbedarf: Wie können wir die Dinge noch besser umsetzen? Welches sind die Inhalte? Deswegen würde ich mich auf eine gute Debatte im Ausschuss sehr freuen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Dalbert. Ich sehe keine Fragen. - Wir steigen nunmehr in die Dreiminutendebatte der Fraktionen ein, und zwar beginnen wir mit dem Abg. Herrn Schumann von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Es wäre schön, wenn die Abgeordneten sich wieder setzen würden bzw. wieder zur Regierungsbank zurückkehren.
„Vom Eise befreit sind Strom und Bäche, durch des Frühlings holden, belebenden Blick, im Tale grünet Hoffnungsglück“.
In diese wunderbaren Worte hat Wolfgang von Goethe das uns alle berührende Frühlingserwachen komponiert.
- Ich wollte nur keinen Fehler machen. - Blühende Landschaften aus der Zeit der Romantik. Leider sieht die derzeitige Realität anders aus.
sätze, wie man diesem abhelfen könnte. Auch in zahlreichen Studien versucht die Wissenschaft, dem Insektensterben auf den Grund zu gehen. Unbestritten ist, dass der Wandel im Auftreten von Insektenarten größtenteils mit Lebensraumveränderungen einhergeht.
Meine Damen und Herren! Dennoch gibt es einige unbestrittene Gründe für den Rückgang des Insektenbestandes. Dazu zählen die veränderten Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft, aber auch die generellen strukturellen Veränderungen in unserem Land.
So erwähnen Sie in Ihrem Antrag das Fehlen von Blühstreifen. Wie schön sind Kamille, Klatschmohn und Sträucher am Feldesrand. Nun möchte ich als Jäger, die in erster Linie auch Naturschützer sind, die Notwendigkeit dieser Blühstreifen für die Existenz von Niederwild betonen. Doch wer fordert, der muss auch fördern.
Durch Flächenversiegelung verliert Sachsen-Anhalt jährlich an Naturfläche. So haben auch Kommunalpolitiker eine Mitverantwortung, für mehr Grün in der Stadt zu sorgen und über mehr Dachbegrünung nachzudenken.
Auch der Stil der privaten Gärten hat sich geändert. Jeder Hausbesitzer könnte einen kleinen, aber sehr wirksamen Beitrag leisten.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat kürzlich eine Modellanalyse veröffentlicht, die die Zahl der durch Windräder in Deutschland getöteten Fluginsekten während der warmen Jahreszeit auf 5,3 Milliarden pro Tag beziffert. Hinzu kommen die Auswirkungen der Flächenversiegelung für die Basis des Windrades hinzu. Die Ursachen sind mannigfaltig.
Ich bitte Sie daher, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
„Hier ist des Volkes wahrer Himmel, zufrieden jauchzet Groß und Klein: Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein!“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt keine Fragen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Loth.