Ich lasse hierüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen bzw. Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. Alle anderen haben dem zugestimmt.
Noch ein Hinweis: Die Anlagen 13 und 14 nimmt der Landtag zur Kenntnis. Damit ist der Tagesordnungspunkt 18 erledigt.
Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den soeben erwähnten Bestimmungen der Landesverfassung und des Ministergesetzes sollen Mitglieder der Landesregierung neben ihrem Amt nicht dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Hiervon kann der Landtag bekanntlich Ausnahmen zulassen.
Nach dem Gesellschafterbeschluss der Handball Magdeburg GmbH vom 20. April 2016 ist Herr Minister Thomas Webel zum Mitglied des Aufsichtsrats der Handball Magdeburg GmbH bestellt worden.
Nach dem Gesellschaftsvertrag der Handball Magdeburg GmbH handelt es sich bei der Gesellschaft zwar formell um ein auf Erwerb gerichtetes Unternehmen. Inhaltlich geht es jedoch um einen der erfolgreichsten Sportvereine des Landes, den SCM, der seine Bundesligamannschaft über diese GmbH führt.
Die Landesregierung ist der Auffassung, dass an dieser Stelle eine Mitwirkung des Ministers für Landesentwicklung nicht bedenklich, sondern förderlich ist. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu der beantragten Zulassung einer Ausnahmegenehmigung, wie sie in dem Antrag in der ge
Vielen Dank, Herr Minister Robra. - Auch in diesem Fall wurde vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln. Mir liegt jedoch eine Anfrage von Herrn Fraktionsvorsitzenden Knöchel vor, der gern ein paar Worte dazu sagen würde. Bitte, Herr Knöchel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben bereits bei der letzten Debatte um die Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 des Ministergesetzes gesagt, dass wir es für bedenklich halten, dass anstatt der Arbeitsebene die Hausleitung den Aufsichtsratsposten bei Landesunternehmen besetzt, und dass wir das für der Sache nicht förderlich halten. Das haben wir Ihnen auch anhand der vorangegangenen Praxis belegt.
Gemäß dem heute zu beratenden Antrag soll Herr Minister Webel Mitglied des Aufsichtsrats der Handball Magdeburg GmbH werden. Herr Staatsminister Robra begründete soeben, dass das ein hervorragender Club sei. Als Hallenser möchte ich sagen: Jawohl, Sie haben recht.
Mir erschließt sich aber noch nicht, warum Herr Minister Webel im Aufsichtsrat sein sollte. Der Club wird dadurch nicht besser und nicht schlechter.
Wenn ich aber als Hallenser den Weg nach Magdeburg suche, sehe ich zahlreiche Verkehrsprojekte, die die ganze Energie des Herrn Ministers erfordern. Schon aus diesem Grund halten wir seine Tätigkeit im Aufsichtsrat für nicht geboten. - Vielen Dank.
Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/260. Ich lasse darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt. Somit ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich bitte noch einmal um die Jastimmen. - Jetzt machen wir das einmal umgedreht. Sie nehmen einmal die andere Seite, und Sie zählen hier drüben.
Ich habe vorhin die Anweisung gegeben. Ich habe gesagt: Sie zählen die Stimmen der CDU-Fraktion und Sie zählen die anderen beiden. Bitte noch einmal.
Das kann doch nicht so schwer sein. Ich zähle jetzt selbst. Bitte noch einmal alle die Hände ordentlich hoch. - Somit sind das 37. Jetzt bitte ich um die Neinstimmen. - 39. Somit ist das Ergebnis: 37 Jastimmen und 39 Neinstimmen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Frau Präsidentin, ich bitte darum, noch einmal abzuzählen, weil Sie sich vorhin verzählt haben und danach auch. Wir zweifeln das Ergebnis an.
Herr Kurze, es ist abgezählt worden. Die Verwaltung hat mitgezählt. - 15 und 24 sind die Neinstimmen gewesen. Die Jastimmen waren 23 und 14. Das sind 37. Tut mir leid, aber das Ergebnis ist so. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich möchte außerhalb der Tagesordnung etwas zur Geschäftsordnung sagen. Wir haben jetzt zweimal eine Zählung durchgeführt, die nicht zum Ruhme des Parlaments gereicht hat.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie zu überprüfen, ob wir in Zukunft ein anderes Feststellungsverfahren wählen können, das eine zweifelsfreie Zählung möglich macht. Wenn über ein Parlament berichtet wird, das Schwierigkeiten beim Auszählen hat, ist das nicht in unser aller Sinne. Deshalb
Vielen Dank, Herr Knöchel. Wir werden dieses Thema auf jeden Fall mit in den Ältestenrat nehmen. Ich muss sagen, das Auszählen ist oftmals recht schwierig, weil Abgeordnete hinzukommen oder ein Abgeordneter hinausgeht. Deswegen werden wir über diese Problematik im Ältestenrat beraten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, die Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als wir noch sehr gut im Zeitplan lagen. Mittlerweile ist das aber nicht mehr der Fall. Außerdem beginnt in einer Dreiviertelstunde eine parlamentarische Begegnung in der Industrie- und Handelskammer. Ich möchte nicht, dass wir jetzt einen Zeitplan stricken, der es für diejenigen, die zu dieser parlamentarischen Begegnung eingeladen sind und sich angemeldet haben, unmöglich macht, dorthin zu gehen. Außerdem würden hier dann andere Mehrheitsverhältnisse entstehen.
Herr Gebhardt, ich kann nur sagen, wenn hier vorne die Information ankommt, dass dieser Tagesordnungspunkt behandelt werden soll, dann muss ich diesen Tagesordnungspunkt natürlich aufrufen. Sie haben sich nun dagegen ausgesprochen.
Jetzt muss ich die anderen parlamentarischen Geschäftsführer fragen, wie wir weiter verfahren wollen. Herr Gebhardt hat soeben den Antrag gestellt, diese beiden Tagesordnungspunkte nicht mehr zu behandeln, weil die Zeit fortgeschritten ist.