Fazit: In der EU wendet sich Europa gegen sich selbst. Die EU ist die Perversion Europas. Die Globalisierung, die letztlich auch von Europa ausgeht, vor allem von Europa ausgeht, fällt in der EU auf Europa zurück. In der EU globalisiert sich Europa selbst. Das heißt, in der EU vernichtet sich Europa selbst. Das ist die Grundstruktur der Europäischen Union.
Davon weiß unsere Landesregierung natürlich nichts zu sagen. Minister Robra hat die diversen Förderprogramme gelobt, deren Namen sich so anhören, als hätte ein Buchstabenzufallsgenerator ausgespuckt:
EFRE, ESF, ELER, Interreg und was es sonst noch gibt. Hier gilt, dass man das Wesen aus dem Namen lesen kann - sperrig, unzugänglich, verbunden mit enormem Verwaltungsaufwand und in vielen Fällen wohl auch überflüssig. Ein schlechter Handel, sich darauf einzulassen.
Es stimmt natürlich, dass EU-Mittel nach Sachsen-Anhalt geflossen sind. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am EU-Haushalt im Jahr 2016 betrug ca. 23 Milliarden €. Über verschiedene Kanäle erhielten wir in Form von Fördermitteln 10 Milliarden € zurück, sodass wir mit 13 Milliarden € der mit Abstand größte Nettozahler waren.
Anders gesagt: Für jeden Euro, den wir aus Brüssel erhalten, haben wir vorher mehr als 2 € gezahlt. Der Brexit wird diese Relation noch verschlechtern. Wenn das Profitieren heißt, Herr Robra, dann lade ich Sie herzlich ein, so einmal von mir zu profitieren,
indem wir vertraglich festhalten, dass Sie mir pro Monat 10 000 € überweisen, wofür ich Ihnen in großzügiger Weise auf Antrag maximal 5 000 € zurücküberweise als Zuschüsse für Urlaubsreisen, Restaurantbesuche oder Renovierungsarbeiten.
Am Abendbrottisch im Kreis Ihrer Familie erzählen Sie dann bitte, wie sehr Sie doch von mir profitieren, und vergessen Sie bitte nicht, mich in Ihr Tischgebet einzuschließen. - So funktioniert das System EU.
Wenn wir dieses Geld, das dann zurückfließt, wenigstens nach Belieben verwenden könnten … Aber nein, wir müssen, um in den Genuss dieser Förderung zu kommen, die mit unserem eigenen Geld finanziert wird, eine entsetzliche Bürokratie bewältigen und rigide ideologische Vorgaben erfüllen.
Schulsanierungen werden nur gefördert, wenn sie den neusten energetischen Normen entsprechen, die in aller Regel noch einen Tick absurder sind als die Vorgängernormen, die aber für den Geschmack der Brüsseler Technokraten nicht mehr absurd genug waren und deshalb weg mussten, auf dass der Irrsinn immer neue Blüten treibe.
Kulturelle Projekte werden nur gefördert, wenn sie Genderziele verfolgen oder Geschlechterquoten erfüllen. Viele Projekte zielen von vornherein nur auf die Förderung von Migranten oder auf Personen mit spezieller sexueller Orientierung oder auf etwas anderes, was Brüssel besonders am Herzen liegt. Brüssel nutzt die Fördergelder als Lock- und Druckmittel, um die Länder Europa in seinem Sinne zu verändern. Dieses Spiel sollten wir nicht mehr mitspielen. Der ganze Fördermittelzirkus gehört sofort beendet.
Statt Milliarden Euro nach Brüssel zu überweisen und dann deutlich weniger Milliarden Euro von dort zu erhalten, sollten diese Mittel in einem nationalen Fonds zusammengefasst und notleidenden Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Ein europäischer Staatenbund kann gut und gerne mit 10 % des aktuellen Haushaltsvolumens in Höhe von 140 Milliarden € unterhalten werden. Das EU-Parlament gehört natürlich abgeschafft. Es gibt kein europäisches Staatsvolk, also kann es auch kein Europäisches Parlament geben. Ein Staatenbund braucht ein schlankes Ratsgremium, in das die beteiligten Staaten Vertreter entsenden, mehr nicht.
Der Bologna-Prozess gehört sofort gestoppt. Zur besseren Vergleichbarkeit werden die europäischen Universitäten verpflichtet, zwei Arten von Studienabschlüssen anzubieten, einen nach drei Jahren und einen nach viereinhalb bis fünf Jahren. Wie diese Abschlüsse benannt sind und wie sie aufgebaut sind, bleibt den Nationalstaaten überlassen.
Der Euro gehört abgeschafft und die Grenzschutzagentur Frontex erhält die Anweisung, Einwanderungswillige ohne Papiere kompromisslos abzuweisen. - Das wären nur die wichtigsten Reformschritte.
Die Diskussion darüber, ob wir nun einen Dexit brauchen, halte ich für eine Pseudodiskussion. Denn klar ist: Wir brauchen einen europäischen Staatenbund, aber keinen europäischen Bundesstaat. Die AfD strebt deshalb eine radikale Reform der Europäischen Union an, die sie schlanker und effizienter macht. So wollen wir Europa stärken. Sollte das nicht möglich sein, schließen wir den Dexit nicht aus. Ich denke aber, dass es möglich sein wird. Denn aller Orten in Europa regt sich Widerstand gegen die EUdSSR und den Brüssler Sowjet.
Salvini in Italien, Orbán in Ungarn, die FPÖ in Österreich und viele andere Politiker, Persönlichkeiten, Parteien und Bewegungen begehren auf und werden nach den EU-Wahlen die größte
Patrioten aus ganz Europa werden sich vernetzen und diese Plattform nutzen, um für ein freies und selbstbewusstes Europa zu kämpfen.
„Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!“ - das war der Titel Ihrer Regierungserklärung. Ich will abschließend klarstellen: Wer in Sachsen-Anhalt schon ein starkes Stück Europa erkennt, der muss AfD wählen für ein stolzes Sachsen-Anhalt in einem stolzen Deutschland in einem stolzen Europa. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Tillschneider. Es gibt zwar keine Fragen, aber eine kleine Anmerkung von mir. Sie sprachen gerade von Hausmeistertypen. Ich muss an dieser Stelle sagen: Hausmeister ist für mich ein ehrenwerter Beruf. Ich bin froh und Sie alle in diesem Haus sind sicherlich auch froh, dass wir Hausmeister haben. Deswegen würde ich Sie bitten, keine solche Abwertung vorzunehmen.
- Sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, wir haben soeben Ihrem Kollegen die Möglichkeit gegeben zu reden. Ich denke, jetzt sollten wir auch den nächsten Rednern diese Möglichkeit geben. - Ich kündige jetzt noch einmal an: Frau Dr. Pähle spricht für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, atmen Sie nicht so schwer ein! Wir mussten Herrn Tillschneider ertragen. Sie werden auch mit meiner Rede leben müssen.
Es ist sehr verwunderlich, dass jemand, der hier vorn auf die Abschaffung des Europäischen Parlaments drängt und der das alles herleiten kann, sich so sehr darum bemüht, in dieses Parlament zu kommen. Herr Tillschneider - ganz ehrlich -, ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie dort hinein wol
len, weil Sie etwas verändern wollen. Ich gehe genauso wie bei anderen Abgeordneten Ihrer Partei auch bei Ihnen davon aus, dass Sie es lediglich deshalb tun, weil die Diäten an dieser Stelle etwas lukrativer sind als die im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Geben Sie doch zu, dass für Sie Europa die Maske ist, die Sie einfach nutzen wollen, um sich weiter zu empfehlen!
Meine Damen und Herren! Die Krise der Europäischen Union, ja, leider ist sie mit Händen greifbar. Ungeklärter Brexit, Renationalisierungstendenzen - dafür haben wir soeben ein Beispiel gehört - und mangelnde Solidarität in verschiedenen Politikbereichen sind die Stichworte, die schon gefallen sind.
Gerade der Brexit war noch einmal ein Katalysator, und nicht nur zum Schlechten. Mit dem Referendum für einen Austritt aus der EU hat sich zwar das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Mitglied auf den Weg aus der Gemeinschaft heraus gemacht, aber auf einmal haben sich mehr Menschen tatsächlich mit der Europäischen Union und mit den Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt.
Wir erleben, dass das Europabarometer vom September 2018 den höchsten jemals gemessenen Wert der Zustimmung zur Europäischen Union ausgewiesen hat. Wenn die Diskussion um den Brexit dazu dient, gut, dann hat sie wenigstens einen positiven Effekt.
All dies hat natürlich auch Einfluss auf die Wahrnehmung der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass natürlich nicht alles im Guten ist. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sehen Reformbedarf.
Das ist nicht schlimm. Politische Konstrukte können, sollen und müssen verändert werden nach einer guten, nach einer redlichen Diskussion und nicht dem Aufwerfen von Ressentiments, Unterstellungen und Fake News.