Ich habe gesagt, wir befürchten das - offensichtlich zu Recht. Im Übrigen finde ich es extrem spannend, wie die Debatte innerhalb der Koalition dazu geführt wird, welche Ausschüsse an der Beratung über diesen Antrag beteiligt werden. Der Vorschlag, darüber jetzt noch einmal in vier Ausschüssen zu beraten, legt den Verdacht nahe und begründet unsere Befürchtung, dass es immer weiter hinausgezögert wird und dass wir bis 2021 keine Lösung haben werden.
Herr Verkehrsminister, Sie sagten selbst, die Landkreise müssen unterstützt werden, sie müssen selbst das Bedürfnis haben, Tarif- und Verkehrsverbünden beizutreten. Das ist genau das, was unter Punkt 3 unseres Antrages steht. Besser kann man es eigentlich nicht ausdrücken.
Zu der Frage, woher das Geld kommt: Die jetzige Situation, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte das ständig größer werdende Defizit des ÖPNV ausgleichen müssen und das Land immer bei seinen eigenen Kosten bleibt und nichts ausgleicht, ist doch keine befriedigende Lösung. Das können wir uns doch nicht bieten lassen.
Noch ein Satz zu Frau Lüddemann: Ja, wir haben Geld eingestellt, Mehrkosten für die Richtlinie. Aber die Richtlinie ist noch nicht geändert,
und wenn das so bleibt, dann wird das Geld nicht abgerufen. Wir verursachen hier doch noch gar nichts. Wir haben im Moment überhaupt noch keine Mehrkosten.
Liebe Koalition, liebe Landesregierung, bitte überraschen Sie mich doch einmal, indem Sie es doch ein wenig eher schaffen. - Vielen Dank.
Dann wollen wir einmal versuchen, die Dinge zu klären. Ich habe Überweisungsanträge gehört, und zwar konsensual für den LEV. Damit werden wir beginnen. Falls allein der LEV beschlossen würde, würde er ohnehin der federführende Ausschuss sein.
Als Erstes frage ich: Wer stimmt einer Überweisung dieses Antrages in den LEV zu? Ich bitte um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein, auch fraktionslose Abgeordnete. Ist jemand dagegen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Gut.
Jetzt haben wir aber noch darüber zu entscheiden, ob der Antrag zur Mitberatung auch in den Finanzausschuss, in den Bildungsausschuss und in den Sozialausschuss überwiesen werden soll - so habe ich den Kollegen Scheurell verstanden. Der Kollege Webel hat dies zwar auch angeregt, das ist aber für das Hohe Haus irrelevant.
- Das ist einfach so. - Sollen wir einzeln darüber abstimmen oder können wir über alle drei im Komplex abstimmen? - Der Kollege Scheurell hilft mir offensichtlich bei dieser Frage. Bitte.
Es wurde gerade vonseiten der SPD richtiggestellt. Es gab schon einen Antrag, dass sich all diese Ausschüsse damit beschäftigen, und sie werden sich parallel weiterhin damit beschäftigen müssen. Es bedarf keines zweiten Antrages. Das war meinem Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis geschuldet, wie ein Schweineschwänzchen: einmal rum und aus, wissen Sie? Deshalb ist mir das passiert. Mir fehlte da jetzt das Wissen.
Genau das ist der entscheidende Satz. Damit müssen wir über nichts weiter abstimmen und haben das im Grunde geklärt.
Nun haben wir aber noch ein anderes Problem: Wir müssen in dem Augenblick, in dem wir den Antrag überwiesen haben, auch Änderungsanträge mit überweisen. Nun haben wir folgende Situation: Der Herr Kollege Mittelstädt hat einen mündlichen Änderungsantrag vorgetragen, in dem er ausführte - den Satz bekomme ich jetzt nicht mehr ganz zusammen -: Entweder Sie stimmen dem zu, wenn Sie dem nicht zustimmen, stimmen wir Ihrem Antrag, Herr Webel, zu. - Nun hat Herr Webel keinen Antrag gestellt und es stellt sich die Frage: War das ein mündlicher Änderungsantrag, Herr Mittelstädt? Dann müssten Sie ihn hier wiederholen. Oder war es kein mündlicher Änderungsantrag?
Ich habe gesagt, dass wir von der AfD vorschlagen, dieses Ticket zum 1. August 2019 im Land Sachsen-Anhalt einzuführen. Wenn dies nicht möglich sein sollte, würde ich dem zustimmen, was Herr Minister Webel und andere vorgeschlagen haben: den Antrag auch in andere Ausschüsse zu überweisen und dort weiter darüber zu beraten. Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wurde darüber schon beraten.
Gut. Die einzige Frage, die wir jetzt haben, ist: Wenn es ein mündlicher Änderungsantrag formaler Kategorie wäre, dann wäre er jetzt mit überwiesen. Wenn es kein mündlicher Änderungsantrag ist, wäre er nicht mit überwiesen. Ich wollte nur darauf hinweisen. Wir müssen die Frage jetzt nicht weiter klären. Der Ausschuss wird das wahrscheinlich für sich klären. Sie könnten den Antrag auch dort noch stellen. Wie gesagt, es ist möglich, mündliche Änderungsanträge zu stellen. Das war jetzt nicht ganz klar. - Dann hätten wir das auch einigermaßen geklärt und können den Tagesordnungspunkt 18 abschließen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns vor Augen führen, wie im Zeichen der Inklusionsideologie Förderschule um Förderschule geschlossen wird und wie die verbleibenden Förderschulen regelrecht kaputtgespart werden, dann müssen wir feststellen: Die Regierung tut zu wenig für leistungsschwache Schüler. Das ist eine Schande; denn gerade die besonders leistungsschwachen Schüler benötigen eine speziell auf sie abgestimmte Förderung, eine Förderung, wie sie nun einmal nur in Förderschulen zu haben ist.
Noch viel weniger als für die leistungsschwachen Schüler aber tut unsere Regierung für die besonders leistungsstarken Schüler. Im April 2018 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die sogenannten Korrespondenzzirkel zu erhalten, ein Instrument der Begabtenförderung. Herausragende Schüler korrespondieren mit Mentoren, die ihnen Aufgaben zur Bearbeitung schicken.
Die AfD-Fraktion hat den Antrag damals unterstützt, weil wir alles unterstützen, was wir für richtig halten, ganz gleich, welche Fraktion es einbringt. Was mich aber doch einigermaßen erschreckt hat, war die lächerlich niedrige Summe, um die es bei dieser Sache ging. Ganze 12 500 € hat die Landesregierung für die Korrespondenzzirkel pro Jahr ausgegeben. Das ist, verglichen mit dem, was sonst im Bildungsbereich ausgegeben wird, mit Verlaub, ein Vogelschiss.
Und selbst dieser Tropfen auf den heißen Stein, diese in Dimensionen eines Landeshaushalts geradezu lächerliche Summe war der Regierung zu viel. Der Antrag wurde abgelehnt, die Korrespondenzzirkel wurden eingestellt. Wir können also festhalten: Die Landesregierung behandelt leistungsstarke Schüler nicht mehr einfach nur stiefmütterlich, nein, die Förderung leistungsstarker Schüler ist dieser Landesregierung buchstäblich nichts wert. Das ist beschämend.
Es ist auch schlicht dumm, dumm und kurzsichtig; denn Sachsen-Anhalt als rohstoffarmes und strukturschwaches Bundesland hat nicht viel mehr als seine Köpfe. Deshalb bringen wir den vorliegenden Antrag ein. Wir müssen Begabte besser, viel besser fördern, als dies bislang geschehen ist.
Das bestehende System der Begabtenförderung ist einerseits zu schwach, andererseits setzt es falsche Akzente.
Die von der Kultusministerkonferenz beschlossene Förderstrategie für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler konzentriert sich nach eigenem Bekunden auf: Schülerinnen und Schüler aus weniger bildungsnahen Elternhäusern - Einwanderer inbegriffen -, auf die Ausgewogenheit der Geschlechter und auf die Gewinnung des Interesses für MINT-Fächer vor allem bei Mädchen.
Nicht das Geschlecht und auch nicht die soziale Herkunft, sondern allein die geistige Leistung sollen darüber entscheiden, ob ein Schüler in den Genuss besonderer Förderung kommt oder nicht. Jede Begabung soll gefördert werden, auch die sprachliche Begabung oder die Begabung, die sich in Gegenständen der Geisteswissenschaften realisiert.