Allerdings ist uns als LINKE die Schrittlänge noch zu kurz. Aus diesem Grunde fordern wir in unserem Antrag, dass Sie alle und die Landesregierung sich auf der Bundesebene für eine Mindestrente einsetzen, die ihren Namen auch verdient. Sie muss mindestens 1 050 € betragen und steuerfrei sein, und das bereits bis zum 1. Juli 2019.
Das ist das Mindeste, was Menschen für ein arbeitsreiches Leben und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zusteht. Die Rente muss deutlich über dem Existenzminimum liegen, und nicht, wie es heute oftmals ist, deutlich darunter.
Ich habe vorhin von der ehemaligen Verkäuferin gesprochen, die eine Rente von 420 € hat. Diese Verkäuferin hat eine Tochter, welche im Jahre 1964 geboren wurde, in einer Zeit, in der es noch keine flächendeckende Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter gab, sodass die Verkäuferin ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause großziehen musste, ohne Unterstützung vom Staat. Die junge Familie lebte von nur einem Einkommen, dem des Ehemannes. Es hat damals zum Leben gerade so gereicht.
Auch ich bin für meine Mutter ein Kind, das vor 1992 geboren wurde. Doch zählen die Tochter der Verkäuferin und ich selbst im Rentensystem der Bundesrepublik als Kinder zweiter Klasse.
„Ist das gerecht?“, frage ich Sie, liebe Abgeordnete; denn auch einige von Ihnen hier zählen für ihre Eltern in der Rentenberechnung wahrscheinlich als Kinder zweiter Klasse, und zwar aus dem Grunde, dass für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Kindererziehungszeiten der sogenannten Mütterrente nur mit einem halben Entgeltpunkt für die Rente angerechnet werden.
Wir finden das zutiefst ungerecht; denn alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein, egal wann sie geboren wurden und ob im Osten oder im Westen.
Das muss 30 Jahre nach der deutschen Einheit endlich der Vergangenheit angehören. Da wir uns in diesem Jahr im Jubiläumsjahr befinden, wäre es doch ein klares und deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz, auch in der Mütterrente die Kindererziehungszeiten für alle Kinder mit einem vollen Entgeltpunkt anzuerkennen. - So die zweite Forderung in unserem Antrag.
Es gibt heute eine dritte Forderung unsererseits: Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren Abgeordneten und auch Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, setzen Sie sich auf Bundesebene doch dafür ein, die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.
Wir wollen nicht bis 2020 warten. Schwer dürfte dies der Mehrheit hier im Haus nicht fallen; denn am 7. Dezember 2018 hat die CDU im Bund zu ihrem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen.
Das hat uns LINKE sehr zuversichtlich gestimmt. Seit dem 12. Dezember 2017 liegt dem Bundestag ein Antrag der LINKEN zu genau dieser Angelegenheit vor. Viermal insgesamt wurde im Bund der Antrag unserer Fraktion von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen.
Wir geben nach diesem Parteitagsbeschluss die Hoffnung nicht auf, dass Union und SPD die Blockadehaltung gegenüber einer ordentlichen Behandlung des Antrages auf Bundesebene nun endlich aufgeben werden.
Wenn wir als Sachsen-Anhalt uns heute dazu bekennen, uns dafür einzusetzen, den größten Rentenklau der Geschichte der Bundesrepublik endlich zu beenden, wäre das für die Betroffenen großartig.
Es ist an der Zeit, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherung sofort zu beenden.
Liebe Abgeordneten des Hohen Hauses, heute ist es an Ihnen, den Menschen in diesem Land zu zeigen, wofür Sie stehen. Stehen Sie ein gegen Altersarmut, stehen Sie ein für eine gleiche Mütterrente für alle Kinder und stehen Sie ein für die Beendigung der Doppelverbeitragung.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag setzen Sie ein klares Zeichen für soziale und gerechte Politik. Davon bin ich überzeugt. Das muss einfach drin sein. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Bahlmann. Frau Abg. Bahlmann, es gibt eine Frage von Herrn Raue. Wollen Sie diese beantworten?
Sie müssen sie nicht beantworten. Trotzdem frage ich Sie: Warum befürworten Sie, dass das Potenzial für eine gerechte Rentenerhöhung für die Kollegin, für die Friseurin aus Ihrem Beispiel, durch Ihre Forderung, durch die Ausgaben von Hunderten Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Zuwanderung von kulturfremden Menschen und Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland reduziert wird?
Wir haben ein Riesenpotenzial: 50 Milliarden € im Jahr - das könnte man aufteilen auf Sozialleistungen, auf viele andere Leistungen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie haben grundsätzlich einen anderen Ansatz! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Un- ruhe)
wir müssen mehr Leute reinholen; jeder darf hierherkommen. Sie reduzieren damit das Potenzial für soziale Leistungen für fleißige Bürger im eigenen Land,
die hier über Jahre gearbeitet haben und den Staat gefördert und die Gesellschaft vorangebracht haben.
Ich wollte gerade sagen: Das ist kein Widerspruch. Erstens muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie meine Rede genau verfolgt hätten, dann hätten Sie jetzt nicht von einer Friseurin gesprochen; denn ich habe in meiner Rede mindestens dreimal das Beispiel der Verkäuferin mit ihren 420 € angesprochen.
Zweitens. Wir haben gestern darüber geredet, mit mindestens einem Betrag in Höhe von 200 Millionen € die NordLB hier im Land zu retten. Wenn wir in Sachsen-Anhalt nicht immer Geld in Bankenrettung stecken würden, dann hätten wir - das gilt auch für den Bund - genügend Geld, um all das zu bezahlen.
Wir könnten die Rentner ordentlich bezahlen. Wir könnten jedem, der hier gern leben würde, eine lebenswerte Zukunft bieten,