Der Unterschied zu Ihnen ist - das möchte ich hier auch darstellen -, für uns als AfD-Fraktion sind unsere Bürger systemrelevant.
Ich will auch noch sagen, was an dieser Stelle einmal mehr gesagt werden muss: Schulen, Straßen, Kitas, das ist die kommunale Infrastruktur, die wiederum für unsere Bürger systemrelevant ist. Das funktioniert nur, wenn wir als Landesgesetzgeber dafür auch Geld zur Verfügung stellen.
Die Zahlen, die der Herr Minister gerade genannt hat, sehen anders aus, wenn man sich einmal anschaut, wie der Städte- und Gemeindebund darüber urteilt. Wir haben einen Rekordinvestitionsrückstand, der sich im vorigen Jahr auch in Rekordtempo entwickelt hat. Der Städte- und Gemeindebund fasst in seiner Jahresanalyse zusammen - ich zitiere -:
„Brücken und Straßen bröckeln, Schwimmbäder und Sportstätten sind marode, die Schulen gleichen eher analogen Baracken als digitalen Kathedralen der Bildung.“
Meine Damen und Herren! Wir als AfD fordern eine Modernisierungsoffensive in den Kommunen. Dafür braucht es natürlich auch Geld. Das ist vollkommen klar.
Sie finden immer wieder Argumente dagegen - das haben wir eben auch wieder vom Finanzminister gehört -, warum wir die Kommunen nicht entlasten können. Sie finden nie Argumente dafür. Aus diesem Grund werden wir den Druck weiter erhöhen. Das kann ich Ihnen versprechen.
(Frank Bommersbach, CDU: Da stimmt doch gar nicht! Der Finanzminister hat viel mehr Geld ausgegeben!)
Es kommt ja eine Kommunalwahl, Herr Bommersbach. Ich verspreche Ihnen, ziehen Sie sich warm an. Wir machen die Kommunalfinanzen zu einem echten Prüffall in diesem Wahlkampf. Das kann ich Ihnen versprechen.
(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Till- schneider, AfD: Jawohl! - Minister André Schröder: Das ist Wahlkampf! - Frank Bom- mersbach, CDU: Wir haben alle was davon! Aber es stellt sich heraus, dass wir mehr haben!)
Abschließend kann ich Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Bommersbach, dass wir den politischen Druck mit den Bürgern draußen so lange aufrechterhalten werden, bis die Kommunen endlich entlastet werden. In meinem Landkreis hat fast jede Kommune einen Minushaushalt. Darüber können Sie sich gerne einmal informieren.
Meine Redezeit ist zu Ende, ja. - Der 26. Mai wird eben genau zur Abrechnung Ihrer Finanzpolitik. Darauf freue ich mich schon. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Moment, Herr Roi, es gibt noch eine Nachfrage. - Herr Szarata, Sie haben das Wort.
Herr Roi, einmal ganz davon abgesehen, dass Sie vollkommen negiert haben, was die Koalition alles für die Kommunen getan hat - aber das kann die Opposition ja tun -, wollte ich Ihnen noch eine Frage stellen. Und ich meine es wirklich ernst. Sie
haben vorhin gesagt: FAG, alles nur, weil die AfD jetzt in den Landtag gekommen ist. Da muss ich sagen: Am Tag nach der Landtagswahl hat, glaube ich, die Sonne geschienen. Ist das auch Ihr Verdienst?
- Natürlich, das FAG ist nicht Verdienst der AfD. Es geht um die Finanzausgleichssumme, und ich habe nicht umsonst aufgezeigt, was unter Schwarz-Rot geplant war.
Das ist übrigens beim Städte- und Gemeindebund in der Sitzung des letzten Jahres verteilt worden im „Pressespiegel“. Schauen Sie sich das mal an. Darin steht die Statistik und darin stehen die Zahlen, die diese Landesregierung vorher geplant hatte.
Natürlich hat ein Wahlergebnis Einfluss auf politische Entscheidungen. Wenn Sie das abstreiten wollen - - Ich glaube, es sollte Konsens hier sein, dass Wahlergebnisse auf Politik immer Einfluss haben. Genau das war der Grund, warum Sie diesen Weg, den ich aufgezeigt habe, auf diese 1,3 Milliarden € anzuheben, nicht weitergegangen sind. Die SPD hat ihre Quittung mit den 10 % ja dann auch bekommen.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Roi für die Ausführungen. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Dr. Schmidt. - Nur noch zur Information: Der Herr Minister hat mit ungefähr 35 Sekunden überzogen. Deswegen hatte Herr Roi eine etwas längere Redezeit gekriegt.
Ich hoffe, diese Sekunden nicht zu brauchen. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon vor dem Wahltag - so viel mal zur Vollständigkeit; aber Sie lesen ja vielleicht nicht alle Zeitungen, Herr Roi - sind mehrere Parteien, die in den Landtag Fraktionen entsandt haben, in den Wahlkampf gezogen mit genau die
Dafür haben wir Sie nun wirklich nicht gebraucht. Und ich will Ihnen sagen: Eigentlich brauchen wir Sie für überhaupt nichts, für gar nichts.
ich versuche seit zwei Jahren, Ihnen zu sagen, dass Sie hier frei von Kenntnissen operieren und nichts können. So ist es.
Das ist ganz einfach. Das ist eine Lernübung, die Sie machen können, dass Sie hier keine sinnvollen Beiträge leisten.