bis Karlsruhe wieder so ein unseliges Urteil gefällt hat und einen Schwenk vollzogen und beschlossen hat, der reduzierte Satz sei zum Beispiel nicht mehr legitim. Aber daran halten wir eben fest. Menschenrechte sind sehr, sehr grundlegende Rechte, die in ihrem Umfang beschränkt sind, weil sie für jedermann gelten. Aus den Menschenrechten folgt nicht, dass jeder, der hierher kommt, genau die gleichen Rechte hat wie die Deutschen.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt, und wir können jetzt in das Abstimmungsverfahren einsteigen.
Vor uns liegt der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3844. Ich habe nicht gehört, dass es Wünsche für eine Überweisung gegeben hat. Demzufolge stimmen wir sofort in der Sache ab.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, ein fraktionsloser Abgeordneter und die Fraktion der LINKEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir können nunmehr diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Werte Damen und Herren Abgeordnete! Aufgrund der doch enormen Verspätung haben wir zwischendurch noch einen kleinen Wechsel hier oben durchgeführt, wie Sie gerade festgestellt haben.
Strukturwandel - Landesverantwortung für Menschen und Umwelt endlich wahrnehmen, Stabsstelle einrichten und Prozesse bündeln
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte zum Strukturwandel ist vieles gesagt worden. Natürlich werden in einer solchen Aktuellen Debatte immer Meinungen ausgetauscht, es werden jedoch keine Beschlüsse gefasst. Dies war für uns der Anlass, aufgrund der Wichtigkeit, die wir in dem Strukturwandel sehen, diesen Antrag einzubringen.
Es passieren ja manchmal sehr interessante Sachen. Noch bevor ich die Chance hatte, heute hier den Antrag einzubringen, wurde von der Landesregierung Vollzug gemeldet. Das halte ich für ein starkes Zeichen.
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür. Ich weiß nicht, ob die Haushälter da noch ein Wörtchen mitreden wollen, da ja Herr Haseloff angekündigt hat, in die Stabsstelle fünf Stellen hineinzupacken. Aber wir sagen, das ist zumindest der richtige Weg, denn wir sehen als LINKE den Strukturwandel im mitteldeutschen Revier als große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir halten ihn damit auch für den richtigen Weg, diese anzugehen, zumal - das ist vorhin auch schon angeklungen - sehr viele Initiativen und Projekte bereits vor Ort bestehen und bereits seit mehreren Jahren in die Gänge gekommen sind, sich entwickelt haben und bisher mit relativ wenig Förderung auskommen mussten und hierbei auch die Kommunen eine große und wichtige Rolle spielen.
Das heißt, wir sehen also in dieser Stabsstelle eine Stelle, die die Aktivitäten, Initiativen, Projekte bündeln soll, wo die Fäden im Land zusammenlaufen sollen, wo die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen, also Landesebene, Kommunen, Institutionen, aber eben auch die Koordinierung mit der Bundesebene und mit den angrenzenden und anderen betroffenen Ländern stattfinden soll.
Ich möchte es nicht länger hinauszögern. Wir haben die Grundsätze hier noch einmal genannt. Ich bedanke mich für die zügige Umsetzung und finde, dass man dem Antrag trotzdem zustimmen kann. - Danke schön.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Einbringung. - In der Debatte sind fünf Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Minister
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abg. Eisenreich, Sie sehen, wie hoch die Dynamik beim Strukturwandel ist und wie groß die Leistungsfähigkeit, die Flexibilität dieser Landesregierung ist. Denn in der Tat haben Sie heute früh aus dem Munde des Ministerpräsidenten erfahren, dass die Landesregierung in Umsetzung ihrer verfassungsrechtlichen Freiheit, sich selbst zu organisieren, eine solche Stabsstelle mit fünf Stellen eingerichtet hat, sodass wir uns also auch der verfassungsrechtlichen Frage, wie Ihr Antrag zu bewerten sein möge, nicht weiter zuwenden müssen.
Kurzum: Es ist Ihrem Anliegen Rechnung getragen worden. Mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit und die Tatsache, dass wir vor zwei Stunden bereits ausführlich über den Strukturwandel diskutiert haben, darf ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken.
Das geht ja jetzt relativ schnell. Ich danke dem Herrn Minister für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Zimmer. Herr Zimmer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir heute ausführlich darüber diskutiert. Wir haben vor Weihnachten über das Thema diskutiert. Und ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir diesen Antrag zusammen mit der Aktuellen Debatte hätten behandeln können. Das hätte gut zusammengepasst. Leider waren einige Wenige dagegen gewesen. Aber so ist das nun einmal in einer Demokratie. Damit müssen wir uns abfinden.
Fakt ist, meine Damen und Herren, dass wir das Ganze beim Thema Strukturwandel - auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit - etwas straffen und einkürzen sollten. Aber dennoch haben wir mit dem Thema Strukturwandel einen ganz wichtigen Punkt vor uns liegen, bei dem wir auch als Landtag, als Parlamentarier, extrem in die Tiefe gehen müssen.
Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie hingehören, bei den Menschen vor Ort, in den Regionen vor Ort. Darauf muss streng geachtet werden, dass die Gelder im mitteldeutschen Revier oder im Helmstedter Revier, in den betroffenen Teilen Sachsen-Anhalts dann auch ankommen.
Die extra dafür aufgebauten Strukturen vor Ort müssen einbezogen, müssen hier mit bedacht werden. Das zu sagen ist mir ganz wichtig.
Ganz wichtig ist es mir auch noch, dass wir ein ausdrückliches Lob aussprechen und unserem Ministerpräsidenten ganz herzlich Dank sagen für die Arbeit, die er diesbezüglich geleistet hat. Wir sollten auch zum Ausdruck bringen, dass wir es für außerordentlich gut halten, dass die Staatskanzlei mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze für dieses Thema zuständig und verantwortlich ist.
Im Bereich der ressortübergreifenden Länderkoordinierung hat das Thema für uns weiterhin in der Staatskanzlei zu liegen.
Im Landesmaßstab muss an der Spitze unser Ministerpräsident stehen. - Und, Herr Kollege Thomas, wir wollen den Strukturwandel zum Erfolg führen und nicht dahindümpeln lassen wie Digitalisierung oder anderes. Deswegen ist die Staatskanzlei unser großer Wunsch.
An dieser Stelle sage ich auch noch einmal deutlich: Die Menschen in der Region, die Menschen im Revier müssen wir mitnehmen. Darauf kommt es an. Dafür sind wir gewählt worden. - Herzlichen Dank. Glück auf!
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Zimmer für den Redebeitrag. - Für die AfD spricht die Abg. Frau Funke. - Frau Funke, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Die Fraktion DIE LINKE versucht für sich heute aus der Kohleausstiegsdebatte auch noch etwas herauszuholen. Es muss also eine Stabsstelle geschaffen werden, die die Prozesse des Strukturwandels bündeln soll. Hauptsache, es werden künstlich weitere Pöstchen für die Häuptlinge geschaffen, aber wo bleiben die Direkt- und Nebenbeschäftigten?
lich schon kostspielig genug. Im Übrigen ist eine Stelle als Koordinierungsstelle vorgesehen. Das haben wir eben gehört. In dem Sinne ist der Antrag auch obsolet.
Erstens. Milliarden Kosten für Steuerzahler, obwohl bereits bei der Reform 2014 des EEG feststand, dass die Energiewende 1 Billion € kosten würde.
Zweitens. Hohe Entschädigungsleistungen an Kraftwerksbetreiber sowie Ausgleichszahlungen für Vorruhestandsregelungen und Frührentner ab 58 Jahren. Die Zahlen belaufen sich allein dafür auf ungefähr 5 Milliarden €, die - Achtung! - Bund und Unternehmen unter sich aufteilen könnten. Das heißt, hier steht auch überhaupt noch nichts fest.
Drittens. Hohe Kosten für die Entlastungen für die Verbraucher und Firmen, um Strompreise abzufedern und sie von Netzentgelten zu entlasten. Das sind in Summe 2 Milliarden € ab 2023. Dass das schon Schildbürgerniveau hat, sollte einleuchten.
Allein das und ständige Abschaltungen energieintensiver Industrieanlagen werden dafür sorgen, dass sich Unternehmer fragen, wie lange sie diese Spielchen eigentlich noch mitspielen wollen.
Was soll es? Europa ist schließlich groß genug und andere Länder bieten vermutlich günstigere Standortfaktoren an als wir. Die überholen uns schlichtweg. Die Preisfrage ist: Wann verschwindet dann die Industrie aus Deutschland?