(Oliver Kirchner, AfD: Der Wichtigste! - Mi- nisterin Prof. Dr. Claudia Dalbert lacht - Oh! bei der LINKEN)
Herr Borgwardt, selbstverständlich haben Sie das Recht, jetzt auch Ihren zehnminütigen Debattenbeitrag zu leisten.
(Volker Olenicak, AfD: Schließen Sie sich doch Herrn Striegel an! - Heiterkeit bei der LINKEN und bei der AfD)
Also ganz ruhig, Sie können auch in Ruhe noch ein Wasser trinken und dann können Sie loslegen. Bitte, Herr Abg. Borgwardt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner, der dann auch gelegentlich vergessen wird,
ist es natürlich nicht ganz einfach. Ich kann mir dennoch Wiederholungen nicht ersparen. Aber die Würde des Hohen Hauses verbietet mir natürlich eine Kritik daran.
Meine Damen und Herren! Es scheint mir, als führen wir bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode eine solche oder ähnlich geartete Debatte im Hohen Hause. Ich komme daher nicht umhin, auf einige Punkte des von mir Gesagten zurückzukommen.
Demokratie und politische Prozesse leben nach Meinung meiner Fraktion davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht. Streit- und Debattenkultur wie auch öffentliche Demonstrationen gehören zu den Prinzipien der Demokratie. Sie können belebend wirken. Können!
Fakt ist aber auch: Wer dazu aufruft, gegen den Staat, gegen die Demokratie zu agieren, der muss hart und unmissverständlich bestraft werden.
Wir als CDU-Fraktion lehnen daher jedwede gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie sie in der Begründung zu der Aktuellen Debatte beschrieben werden, nachdrücklich und entschieden ab.
Aber, meine Damen und Herren, der Volksmund kennt genügend Sprichwörter, die genau dieses Phänomen, das wir heute wieder erlebt haben und um das es sich hier handelt, beschreiben. Das fängt an mit „Jeder fasse sich an die eigene Nase“, geht über „Wer im Glashaus sitzt, soll nie mit Steinen werfen“ und reicht bis
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Frank Bommersbach, CDU, und bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Vor- sicht!)
und sei sie auch nur verbal. Das Wort „nur“ schmerzt manchmal in den Ohren gewaltig, Freunde. Dazu sage ich: Das ist ebenfalls eine absolute Form von Gewalt.
Ich betone an dieser Stelle noch einmal: Meine Fraktion und ich sprechen uns strikt gegen jegliche Gewaltsamkeit aus. Aber wer von - ich zitiere -: „Ficki-Ficki-Anleitungen“ oder „Ficki-FickiFachkräften“ oder „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ redet, braucht sich nicht zu wundern, wenn darüber Unverständnis bis Entsetzen in Teilen der Bevölkerung entsteht
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Frank Bommersbach, CDU, von Tobias Krull, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Frank Bommersbach, CDU, und von Tobias Krull, CDU, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN,)
Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz kursierte in den sozialen Medien - der Jahrestag ist nicht lange her - ein Redevergleich mit einer Textpassage des einstigen Reichspropagandaministers und einer des Thüringer Vorsitzenden der AfD-Fraktion. Ich wollte Ihnen eigentlich diese Textpassage ersparen und mich von den Äußerungen distanzieren. Jedoch für die Verrohung und die in der Sprache geführte Debatte wäre es, glaube ich, dienlich, wenn ich es doch zitiere.
„Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“
„Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen. Und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein.“
Wer das so tut, macht das nicht zufällig. Ich sage das ganz deutlich. Unser aller Maßstab ist die Achtung der Menschenwürde. Die Vorredner gingen darauf schon ein. Artikel 1 des Grundgesetzes - die Menschenwürde ist unantastbar - gilt für alle Menschen und nicht nur für die Menschen, die man selber meint.
Wir sollten uns an den Werten unserer Gesellschaft orientieren, die der Würde des Menschen entsprechen. Das heißt, wir müssen auch klar sagen, wenn Menschen, die zu uns kommen, diese Werte nicht teilen, müssen sie trotzdem der von uns praktizierten Würde entsprechen. Auch das ist nicht immer gegeben.
Diejenigen, die das sagen, kritisieren oder andere Auffassungen vertreten, dürfen eben auch nicht - zumindest ist das unsere Meinung - undifferenziert stigmatisiert werden als Rassisten, Neonazis oder sonstige Rechtsextreme. Wir als CDU haben uns deswegen das Motto zugelegt: Nicht ausgrenzen, aber klar abgrenzen.
Und in Richtung von Frau Quade sage ich - wir haben schon öfter darüber gesprochen -: Niemand bestreitet, dass Sie dahinterstehen, wenn Sie sagen: Danke, Antifa! Es ist aber nicht das Thema, auch nicht das dieser Debatte, dass Sie das glauben und dahinterstehen. Genauso stehen übrigens Rechtsextreme dahinter, wenn sie relativieren und eben nicht erwähnen, dass ihre Truppen Straftaten begehen. Genauso begehen eben Leute im Antifablock Straftaten.
Wenn man hier Verantwortung trägt, dann halte ich es nicht für gut, wenn man so etwas bewusst tut, selbst wenn man persönlich welche kennt, die von mir aus integer sind. Man wird dann aber genauso in Mithaftung genommen wie diejenigen, die an Nazis, Rechtsextreme oder sonst etwas erinnern, wenn man sich nicht klipp und klar ausdrücklich davon abgrenzt.
Ich halte es für einen Fehler, einfach so in den Raum zu sagen: „Danke, Antifa!“ - ohne eine Differenzierung
und ohne eine Erklärung, die klar erkennen ließe, dass das eben nicht gleichzusetzen ist mit den Straftaten, die aus diesem Block heraus getätigt werden.
Meine Damen und Herren! Wir wollen uns mit Argumenten inhaltlich auseinandersetzen; das war immer die Position der CDU-Fraktion. Dafür sind wir als Demokraten der Mitte auch angefeindet worden - das will ich hier deutlich sagen -, zumin
dest in den letzten beiden Jahren. Jetzt hat - das gebe ich zu - unsere Argumentation bei einigen offensichtlich doch zu einem Umdenken in Bezug auf ihr eigenes Handeln geführt.
Zu einer niveauvollen Diskussion und Diskussionskultur gehört ein umgänglicher Ton. Ich appelliere an alle: Treten wir Populisten mit einem moderaten und sachlichen Ton gegenüber! Wir müssen die Gewaltspirale in den Worten hier nicht permanent nach oben treiben. Unsere Position ist allerdings auch, dass ich nicht über jedes Stöckchen springen und nicht bei jedem Ding hochgehen muss wie das oft angeführte HB-Männchen.
Man muss, wenn man die Demokratie ernsthaft vertreten will, bestimmte Dinge leider - das sage ich dazu - aushalten.
Wir müssen uns mit dieser teilweise ideologischen Meinung innerhalb der Bevölkerung auseinandersetzen. Bürgerinnen und Bürger mit abweichenden Meinungen aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben auszuschließen, sie zu stigmatisieren, halten wir weder für zielführend noch für richtig.