Zum Zweiten - das sage ich in dieser Januarsitzung des Landtags ganz ausdrücklich -: Wir hatten erst kürzlich den 27. Januar und das Gedenken an vielen Orten dieses Landes, unter anderem auch in Wernigerode.
Es war das unerträgliche Versagen der Deutschen, dass es den Antifaschismus der Alliierten brauchte, um den Vernichtungswahn der Nazis zu stoppen. Unser „Danke, Antifa!“ resultiert unmittelbar aus diesem sehr ernsthaft und sehr ehrlich gemeinten Gedenken.
Ich habe zwei Wortmeldungen, von Herrn Farle und Herrn Kirchner. Von Herrn Poggenburg dieses Mal nicht.
- Nein, nein, Sie sind nicht dran. Ich habe Sie auch nicht aufgeschrieben. - Als Erster spricht Herr Farle und dann Herr Kirchner. - Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. - Ich möchte nur eine Sache völlig klarstellen. Sie wiederholen jedes Mal die gleiche Lüge, dass die AfD sich nicht von Gewalt distanziert. Wir haben uns - das muss ich auch für Herrn Poggenburg ganz klarstellen - in fast jeder Parlamentssitzung von der Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung massiv distanziert.
Auch unser heutiger Antrag - wenn man ihn in Ruhe durchliest, merkt man das - ist nichts anderes als die Absage an jede Form der Gewalt und sogar im Vorfeld gegen die Verrohung der Sitten und wiederum davon im Vorfeld gegen solche Spielchen, in denen der Verfassungsschutz entgegen dem Grundgesetz instrumentalisiert wird, um die Meinungsfreiheit im Vorfeld von Wahlen einzuschränken.
Das ist etwas, das die regierenden Parteien machen, und das ist nicht in Ordnung. Der Verfassungsschutz soll alle Zeitungsmeldungen ausschnippeln. Die können den ganzen Tag irgendwelche Akten anlegen. Das ist uns völlig egal. Aber eines geht nicht, nämlich in der Öffentlichkeit damit zu drohen: Wer für die AfD kandidiert, der wird zum Prüffall. Nein, der Prüffall sind Sie, Herr Stahlknecht.
Der Prüffall ist mittlerweile außerdem der Verfassungsschutz. Den werden wir prüfen und auch verklagen.
Vielen Dank, Herr Farle. Da dies eine Kurzintervention war und es keine Beantwortung gibt, kommen wir zum Nächsten. - Herr Kirchner, es gibt keine Fragen, das haben Sie mitbekommen,
Ja, das ist auch eine Kurzintervention. Ich muss hier einmal das postfaktische quade‘sche Linksideologentum geraderücken.
denn der Fall Magnitz ist ganz eindeutig so gewesen, dass Herr Magnitz sich zum Zeitpunkt, nach dem er befragt wurde, ganz eindeutig geäußert hat. Er hat gesagt:
„Ich wurde von hinten niedergeschlagen, danach wurde mir schwarz vor Augen. Als ich wieder aufwachte, war es dann alles schon passiert.“ - Er hat niemals von einem Kantholz gesprochen.
Es gab eine Pressemitteilung der Polizei, die von einem Kantholz oder einem anderen schlagholzähnlichen Gegenstand sprach. Daraufhin hat sich der Kreisverband von Herrn Magnitz dazu geäußert. Herr Magnitz hat das nie getan.
Die bezogen sich auf eine Pressemitteilung der Polizei. Vielleicht sollten Sie Ihren Referenten einmal das Recherchieren beibringen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit sind wir auch am Ende der Debatte. Beschlüsse werden zur Sache - -