Als GRÜNE stellen wir uns den Rechtsextremen der AfD entgegen. Wir streiten für das demokratische Sachsen-Anhalt. - Ich danke, für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und von Ministe- rin Prof. Dr. Claudia Dalbert)
Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Ich habe zwei Wortmeldungen von der AfD-Fraktion und eine von einem fraktionslosen Mitglied. Herr Roi als Erster, dann Herr Dr. Tillschneider. - Bitte, Herr Roi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel, Ihre Mythenbildung ist nun hinlänglich bekannt. Ich möchte nur zwei Dinge klarstellen. Sie fantasieren hier immer gewisse Dinge herbei. In Köthen hat es drei große Demonstrationen gegeben, eine, die an dem Tag der Tat stattfand, auf der Herr Köckert war. Das war kein Schulterschluss mit der AfD. Dazu gibt es eine Pressemitteilung. Lesen Sie diese bitte noch einmal. Die AfD-Veranstaltung fand am Montag statt. Dort gab es keine gewaltbereiten Extremisten auf unserer Versammlung, auf dieser ruhigen Kundgebung, und der Verein „Zukunft Heimat“, an dem wir uns beteiligt haben, ist kein verfassungsfeindlicher Verein. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. Die Extremisten sind dort auch separiert worden. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis, Herr Striegel.
Zweitens haben Sie gesagt, die AfD stehe für eine homogene Volksgemeinschaft. Bitte nehmen Sie einmal zur Kenntnis und propagieren Sie es auch so - schauen Sie sich bitte unser Programm an und zeigen Sie mir beim nächsten Mal die Stelle,
an der das steht -, dass auch die AfD Menschen - der Innenminister ist leider nicht mehr da - mit Migrationshintergrund hat.
Wir haben in Freiburg eine Umfrage der Stadt Freiburg zur Landtagswahl gehabt. Dafür hat man 1 500 Wähler befragt. 34 % der AfD-Wähler hatten einen Migrationshintergrund, die stärkste Zustimmung bei Menschen mit Migrationshintergrund, in Freiburg, in Baden-Württemberg. Schauen Sie sich das bitte einmal an und dann hören Sie auf, solch einen Schwachsinn zu erzählen. Auch innerhalb der AfD gibt es Menschen mit Migrationshintergrund, die sich für den Rechtsstaat einsetzen und für die Demokratie. - Vielen Dank.
Um zum letzten Punkt zu kommen: Migrantinnen und Migranten sind Gott sei Dank auch eine sehr unterschiedliche, eine sehr heterogene Gruppe. Dass es dabei auch Leute gibt, die sehr verpeilten Ideen anhängen und AfD wählen,
- Herr Poggenburg! Ich habe Sie eben angesprochen. Sie haben sich hier eben geäußert. Deshalb kann ich nicht alle anderen ansprechen.
Zu Köthen. Ja, Herr Roi, leider werden Ihre Behauptungen nicht dadurch wahrer, dass Sie sie öfter wiederholen. Schauen Sie sich die Bilder der Demonstrationen an. Gucken Sie in die Berichterstattung über die Demonstrationen.
(Volker Olenicak, AfD: Wir waren dort, Herr Striegel! Hören Sie auf, solch einen Unsinn zu erzählen! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das können Sie leugnen. Wir schauen es uns einfach an. Es ist wirklich aufgetan. Insofern machen Sie sich klar, das ist passiert. Das werden Sie hier nicht weglügen können.
Herr Striegel, Sie haben in Ihrer Rede von unserem Parteigenossen Björn Höcke gesprochen. Ich will nur einmal klarstellen, dass in der AfD die Anrede „Genosse“ nicht üblich ist, vielleicht in Ihren Kreisen, aber wir reden uns mit „Parteifreund“ an. - Das ist das eine.
Das andere ist, Sie haben eine Identität zwischen Björn Höcke und dem Autor unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ unterstellt.
Dann haben Sie Björn Höcke angekreidet, dass er eine Verurteilung einer alten Dame wegen Holocaustleugnung kritisiert hat. Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass auch namhafte Staatsrechtler kritisiert haben, als die Holocaustleugnung unter Strafe gestellt wurde, dass es strafbar sein solle - nicht weil sie Lust hätten, den Holocaust zu leugnen, ganz gewiss nicht, aber weil sie aus einer liberalen Grundhaltung heraus der Auffassung seien, dass man auch Unsinn straffrei äußern dürfe? Ist Ihre Auffassung jetzt die, dass es auch verfassungsfeindlich sein soll, nicht nur den Holocaust zu leugnen, sondern auch über die entsprechenden Paragrafen im StGB zu diskutieren?
Herr Tillschneider, die Identität von Landolf Ladig und Björn Höcke ist wirklich ausführlich gewürdigt worden. Aus meiner Sicht steht felsenfest fest, dass es sich dabei um ein und dieselbe Person handelt.
Herr Höcke ist bisher trotz aller Ankündigungen, diejenigen zu verklagen, die das behaupten - ich behaupte es hier erneut; es gibt die Identität zwischen ihm und Landolf Ladig -, nicht gerichtlich gegen die Betreffenden vorgegangen. Ich fordere ihn auf, das endlich vor Gericht zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Sache gerichtlich ausgestritten wird.
Ich halte die Ausführungen, die Herr Kemper dazu gemacht hat, für ausreichend. Der Verfassungsschutz sieht im Übrigen auch diese Identität zwischen Landolf Ladig und Björn Höcke.
Die zweite Geschichte ist die Frage der Holocaustleugnung. Nein, bloß weil Staatsrechtler so etwas auch vorgetragen haben, halte ich es nicht für akzeptabel und für legitim. Wir haben eine Situation, in der sechs Millionen jüdische Bürgerinnen und Bürger durch die Nationalsozialisten in der Schoah um ihr Leben gebracht wurden, die auf bestialische Weise ermordet wurden. Wir haben es nicht mit einer Situation zu tun, über die man alltäglich hinweggehen könnte. Deswegen halte ich es auch gegenüber den Opfern und Überlebenden für völlig angemessen, die Leugnung der Schoah, des Holocausts, für strafrechtlich relevant zu erklären.
- Das ist nicht die letzte. Wir haben noch eine weitere Wortmeldung. Herr Poggenburg gehört nicht zur AfD-Fraktion. - Sie haben schon ihre zwei Fragen gestellt. Dies nur zur Klarstellung. - Danach ist Herr Abg. Gallert dran. - Bitte, Herr Poggenburg.
gehe es heute um die Kritik an der Verrohung der politischen Debatte. Das ist falsch; Sie haben es nicht richtig gelesen. Es geht, wie es hier steht, um die Verrohung der politischen Auseinandersetzung, eben weil sie oft nicht mehr als Debatte geführt wird - das ist das Problem -, weil sie zu gewaltbereiten Akten oft von linker Seite führt. Das ist der Grund für die Diskussion heute. Wenn es eine Debatte wäre oder eine Debatte bliebe, dann müsste man es nicht kritisieren.
Sie haben vorhin übrigens gesagt, die GRÜNEN, also auch Sie, agierten gegen Rechtsextreme. Sagen Sie doch lieber, die GRÜNEN paktierten mit Linksextremisten. Das wäre die richtige Aussage. - Danke.