Das vorangestellt, möchte ich sagen, dass das Land und die Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums Barrierefreiheit als zentrale Anlaufstelle nicht bis zum Jahr 2017, sondern ausdrücklich auch bis zum Jahr 2018 gefördert hat. In der Anhörung wurde sehr anschaulich dargestellt, dass sie inhaltlich die Aufgaben zwar ehrenamtlich wahrgenommen haben, aber auch im letzten Jahr einen Abschlussbericht über ihre Tätigkeiten gemacht haben.
Es war einvernehmlich geklärt worden, dass sie das zukünftig nicht mehr ehrenamtlich machen wollen. Nichtsdestotrotz soll dieser Erfahrungsschatz und das, was sie in ihrem Abschlussbericht, den wir auch finanziell gefördert haben, dargestellt haben, nicht verloren gehen, sondern nahtlos in die Landesfachstelle für Barrierefreiheit übergehen. Man hat nach dieser Sitzung mit dem Geschäftsführer der Unfallkasse sogar ausdrücklich ausgemacht, dass man sich trifft, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, um gerade diesen Bereich aufzunehmen. - Nur so weit dazu.
Ja, Sie haben schon viel über den Konzeptentwurf gesprochen, den ich in dieser Woche an den Sozialausschuss übermittelt habe. Darum hatten Sie mich auch gebeten. Ich möchte im Gesetzgebungsverfahren noch nicht ein fertiges Konzept vorlegen. Dann würden Sie mir wieder vorwerfen, ich hätte das mit all denjenigen, die dabei eine Rolle spielen, nicht abgestimmt.
Und es ist richtig, wir wollen es in der Unfallkasse etablieren, weil wir genau wissen, dass die Unfallkasse Sachsen-Anhalt im kommunalen Bereich tätig ist. Sie hat vielfältige Aufgaben und sie hat vor allem eine Expertise in der Rehabilitation. Deswegen wollen wir dieses Angebot auch im Bereich der umfassenden Beratung zu Fragen der Barrierefreiheit gewährleisten.
Ansonsten kennen Sie mittlerweile unsere Nöte, die wir im letzten Jahr gehabt haben. Ja, wir konnten die finanziellen Mittel im Haushalt verankern. Da wir uns entschieden haben, kein Haushaltsbegleitgesetz zu haben, mussten wir die Novellierungen jeweils in den einzelnen Gesetzen machen. Wir haben dafür das Behindertengleichstellungsgesetz angefasst und wir werden, denke ich, die Novellierung auch zügig abschließen.
Deswegen bin ich nach wie vor der Auffassung, Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir den Übergang des Wissens vom Landeskompetenzzentrum auf die Landesfachstelle nicht gewährleisten.
Das Haushaltsgesetz ist am 23. Januar 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Natürlich führen wir bereits formale Gespräche mit der Unfallkasse über die Frage, wie die Vereinbarung aussehen soll. Dennoch kann der Geschäftsführer Ihnen noch nicht sagen, wie wir das genau machen, weil wir immer noch eine Hochachtung vor dem Landesgesetzgeber haben. Zuerst muss der das Gesetzgebungsverfahren abschließen. Wir brauchen ein Gesetz, um den notwendigen Auftrag zu erhalten. - So viel dazu.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Ministerin Grimm-Benne für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat einige wichtige Hintergrundinformationen vorgetragen. Einen ganz herzlichen Dank dafür.
Nun zum Antrag. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Inklusion voranbringen: Die geplante Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt endlich realisieren!“ überrascht mich sehr. Erstens. Im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist unter § 17a die Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit festgeschrieben worden, ebenso ihre Aufgaben.
Zweitens. Wir hatten am 16. Januar 2019 eine Anhörung, über deren Ergebnisse im Ausschuss und vor der zweiten Lesung im Landtag diskutiert wird.
Da alle diese Punkte, wie es im Ausschuss angekündigt wurde, jetzt gemeinsam angegangen werden, ist der Antrag überflüssig. Wir werden ihn daher ablehnen.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Gorr für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Wald.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Werte Vertreter des deutschen Volkes! In der Anhörung des Sozialausschusses im Januar des laufenden Jahres hat die Vertreterin des ehemaligen Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit mit aufrüttelnden und leidenschaftlichen Worten den derzeitigen Sachstand beschrieben. Das Bild, welches die Vertreterin dabei zeichnete, war denkbar düster - düsterer, als es die Antragstellerin in ihrer Begründung dargestellt hat.
Es ist ja nicht nur so, dass zum damaligen Zeitpunkt anscheinend noch keine konkreten Gespräche des Sozialministeriums mit Blick auf die konzeptionelle Ausgestaltung der Überführung des ehemaligen Landeskompetenzzentrums geführt worden waren.
Vielmehr scheint es außerordentlich unklar zu sein, ob eine Überführung der gesammelten Erfahrungen des Landeskompetenzzentrums in den vorausgegangenen Jahren, der Ergebnisse dieser jahrelangen Arbeit überhaupt noch möglich ist. Zumindest wird das nicht ohne Weiteres ohne zusätzliche Anstrengungen möglich sein. Diesen
Ihre bisherigen vollmundigen Äußerungen darüber, wie wichtig Ihnen die Herstellung einer Barrierefreiheit sei, können Sie sich getrost als Abzeichen der Kategorie Lippenbekenntnisse erster Klasse an die Brust heften.
Der Umgang mit dem vorliegenden Landtagsbeschluss ist beispielhaft für Ihre Unfähigkeit, Beschlüsse des Landtages umzusetzen. Oder mangelt es Ihnen etwa am Willen?
Zwei Punkte fallen im Zusammenhang mit der dem Antrag zugrunde liegenden Problemlage ins Auge: erstens die mangelnde Ernsthaftigkeit gegenüber den Betroffenen und zweitens die Geringschätzung von Landtagsbeschlüssen und die Geringschätzung des Landtages durch die Landesregierung.
Da wundern Sie sich noch, dass sich erhebliche Teile unserer Bevölkerung von der Politik im Stich gelassen fühlen? Mit Ihrer Umsetzungsmoral strafen Sie den Willen unserer Bürger mit Verachtung.
In der Plenarsitzung im November 2018 teilten Sie, Frau Ministerin Grimm-Benne, uns voller Stolz mit, dass - ich zitiere -, die Herstellung von Barrierefreiheit ganz maßgeblich zu der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen beitrage. - Zitatende. - Dann lassen Sie Ihren von Mitgefühl durchtränkten Ankündigungen bitte auch Taten folgen.
Denn Barrieren schaffen sich nämlich nicht durch leutselige Worthülsen ab, Schranken werden nur durch tätiges Zupacken beiseite geschafft. - Den vorliegenden Antrag unterstützen wir vorbehaltlos. - Danke schön.
Herr Wald, Frau Dr. Späthe hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Dr. Späthe, Herr Wald möchte nicht antworten. Sie können höchstens eine Intervention machen. Dann haben Sie das Wort.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es schon bemerkenswert ist, mit welcher Ignoranz der Abgeordnetenkollege Wald hier zu Werke geht, weil allen hier im Raum und allen, die in den letzten Jahren den Haushalt beschlossen haben, bekannt ist, dass das Sozialministerium über viele Jahre hinweg und sogar länger als ursprünglich geplant das Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit finanziell ausgestattet und unterhalten hat. - So viel zum Thema, ob uns Barrierefreiheit am Herzen liegt oder nicht.
Es ist mir bewusst, dass es einen schlechten Eindruck macht, wenn hier wieder mit voller Absicht Unwahrheiten in die Welt gesetzt werden. Deshalb sah ich mich zu dieser Intervention veranlasst. - Danke.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann führen wir die Debatte fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss sagen, ich fand schon, dass der Antrag der LINKEN jeglicher Grundlage entbehrt. Und das wissen Sie.
Aber ganz ehrlich, das, was der Kollege Wald jetzt hier gemacht hat, das ist eine Frechheit. Sie tun tatsächlich so, als ob hier in diesem Land überhaupt nichts in Richtung Barrierefreiheit passiert ist.
Es ist nicht wahr. Wir haben mit 50 000 € die ehrenamtlich betriebene Stelle Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit bezuschusst und haben diese Summe jetzt verzehnfacht. Wir haben jetzt eine halbe Million Euro eingestellt, um sechs hoch qualifizierte - jedenfalls bietet das Finanzvolumen die Grundlage dafür - hauptamtliche Personalstellen zu schaffen. Und wer in der Anhörung war, weiß ganz genau, dass die Unfallkasse dazu schon umfängliche Überlegungen angestellt hat, dass wir aber selbstverständlich auch noch eine Menge mitzureden haben.
Die Aufgabenbeschreibung ist allen zugegangen. Die soll noch weiter qualifiziert werden. Wir werden den Landtagsbeschluss an dieser Stelle eins zu eins umsetzen. Da sind zuerst die haushalte
rischen Voraussetzungen geschaffen worden, jetzt ist eine Vorlage der Landesregierung ergangen, jetzt wird das Parlament mitreden, wir werden einen Gesetzentwurf, der uns inzwischen vorliegt, noch weiter qualifizieren.
Wir sind regelmäßig im Dialog mit den entsprechenden Verbänden und Vereinen. Ich weiß nicht, ob die Kollegen das anders erinnern; ich jedenfalls kann mich nicht erinnern, dass Sie jetzt im Landesbehindertenbeirat schon groß aufgetreten sind. Wir sind dort regelmäßig im Gespräch und wir werden das mit denen jetzt auch weiter auf den Weg bekommen.
Insofern ist dieser Antrag einfach nur abzulehnen, weil alles, was gefordert ist - -. Vor einem halben Jahr, Kollegin Zoschke, wäre der Antrag noch sinnvoll gewesen. Wahrscheinlich ist der irgendwo vergessen worden. Ich kann es mir nicht anders erklären. Aber jetzt entbehrt er wirklich jeder Grundlage, fachlich, gesetzgeberisch und finanziell.