Es wäre für alle in Europa, in Deutschland und für uns in Sachsen-Anhalt die beste Lösung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe eine Frage. Wir haben in Sachsen-Anhalt Wissenschaftler, aber auch Landesbeamte, die britische Staatsbürger sind. Wie gehen wir mit diesen Fällen um? - Ich würde sie gern als Landesbeamte im Land Sachsen-Anhalt behalten.
Das ist in der Tat ein Regelungsgegenstand, den man in dem Abkommen klären muss. Denn ganz selbstverständlich ist es nicht, dass man einfach im Dienst bleibt. Andererseits wollen wir jetzt nicht die größtmögliche Unruhe erzeugen. Unsererseits besteht ein großes Interesse daran, dass die Wissenschaftler im Lande bleiben, und das idealerweise auch mit ihrem bisherigen dienstrechtlichen Status.
Bevor wir die Debatte fortsetzen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Seniorinnen und Senioren aus Aderstedt in unserem Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über einen Antrag der Kenia-Fraktionen zu den Auswirkungen des Brexits auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt.
Herr Thomas, in Ihrer Rede haben Sie wirklich ausgewogen dargelegt, was bei der Behandlung die Probleme sind. Das muss ich einmal so sagen.
Grundsätzlich halten wir die Entwicklung eines Konzeptes für den Umgang mit dem Brexit in Sachsen-Anhalt für zwingend notwendig. Der Brexit wird insbesondere Auswirkungen auf die
sachsen-anhaltische Wirtschaft haben. Schließlich belegt Großbritannien - das haben wir jetzt schon öfter gehört - in der Rangliste der Länder, in die wir am meisten exportieren, den zweiten Platz. Im Jahr 2017 exportierten die Firmen aus SachsenAnhalt Waren im Wert von insgesamt ca. 1 Milliarde € nach Großbritannien. Das ist ein Plus von 8,6 % gegenüber dem Vorjahr.
Besonders gravierend wären die Auswirkungen bei einem ungeregelten Brexit. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer - ich zitiere -:
„Der Brexit wird zwar so oder so zu hohen Kosten für die Unternehmen führen, sei es wegen drohender Zölle oder zusätzlicher Brexit-Bürokratie; ein ungeregelter Brexit wäre allerdings ein Desaster.“
Die Exporte nach Großbritannien waren schon beim letzten Mal ein Thema. Damals hat es der Abg. Herr Philipp von der CDU-Fraktion bei der Aussprache zur Regierungserklärung thematisiert. Er sprach das in Bezug auf die Einbrüche beim Export nach Russland
in Höhe von 200 Millionen € an und sagte sinngemäß, das seien ja nur Peanuts. Herrn Philipp, der bei dieser Debatte nicht im Hause ist, und auch Ihnen, Herr Thomas, möchte ich an dieser Stelle sagen: Die Fehlentscheidungen der EU, ob es nun die Russlandsanktionen sind oder ob es die fatale EU-Politik ist, die Großbritannien zum Brexit getrieben hat, haben schwere Folgen für die Unternehmen und die Arbeitnehmer in SachsenAnhalt. Das ist das Problem, das Sie, meine Damen und Herren, erst einmal registrieren müssen.
Bei der letzten Debatte ging es um Prozentwerte, nach denen gefragt worden ist. Ich habe das Ergebnis dann dargelegt. Daraufhin wurde gesagt, das sei nicht so. Mein Fraktionskollege Herr Raue hat das dann geklärt. Dann musste man feststellen, dass sich Herr Philipp tatsächlich verrechnet hatte, es hier aber so dargestellt hat, als ob das nicht so wäre. Dazu muss ich sagen: Genau diese arrogante Art und Weise,
die quasi von dem Kollegen Herrn Philipp, von Teilen der etablierten Politik und auch von zahlreichen EU-Politikern an den Tag gelegt wird, steht symbolisch für die abgehobene Politikerrie
ge in Brüssel. Das Auftreten dieser Politikerriege hat beim Verhandeln über den Brexit dazu geführt, dass es keine weiteren Fortschritte für Theresa May gibt, weil Herr Juncker oder auch Frau Merkel gesagt haben: Wir machen keine weiteren Zugeständnisse.
Dann habe ich jetzt gehört: Wir wollten ja auf sie zu gehen, weil die Arbeitsplätze in Gefahr seien. Dazu muss ich sagen: Ich begrüße diesen Antrag, und wir werden auch dafür stimmen, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, und wir werden uns an der weiteren Diskussion beteiligen; wir wollen aber klar sehen, wie zum Beispiel Sie, Herr Willingmann, Herr Robra oder die Fraktionen der Kenia-Koalition sich tatsächlich dafür einsetzen, dass einmal etwas passiert und Druck auf die Bundesebene ausgeübt wird. Denn Frau Merkel hat ja keine Zugeständnisse gemacht. Die Probleme sind doch bekannt.
Des Weiteren ist klar, dass wir als AfD-Fraktion für ein Europa der souveränen Nationalstaaten einstehen, das in Frieden mit allen Völkern leben will und Handel treiben möchte. Denn Deutschland als Exportnation ist auch insbesondere an Handelsbeziehungen interessiert. Jeder weiß, dass Länder, die miteinander Handel treiben, keine Kriege führen. Vor diesem Hintergrund macht es überhaupt keinen Sinn, Großbritannien durch einen für das Land äußerst unvorteilhaften Brexit-Vertrag zu demütigen und in harte BrexitVerhandlungen zu treiben. Das ist nämlich der springende Punkt.
- Ich hätte die Zölle nicht eingeführt usw. Ich kann Ihnen sagen, ich war in diesem Jahr zum Beispiel - Herr Heuer, schreien bringt hier ja nichts - in Schottland, in Irland und auch in Britannien und habe dort mit Leuten gesprochen. Sie haben gesagt: Es gibt doch gar keinen Widerspruch dagegen, aus der EU auszutreten. Denn das will die Mehrheitsbevölkerung nämlich. Wir haben gerade gehört, dass es Wünsche gibt, das nicht zu tun. Die Politik muss aber akzeptieren: Wenn es einen Volksentscheid gab und die Mehrheit das will, dann muss man den Willen des Volkes auch akzeptieren.
wo es Reisefreiheit gibt, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Handlungsbeziehungen ohne Zölle usw. Das kann man alles machen, wenn man es will.
Aber der Wille ist nicht da, weil es in der EU insgeheim Pläne gibt - das haben wir im Ausschuss gehört - und man sagt: Wir machen es den Briten so schwer wie möglich, damit sie sagen: Ach, wir bleiben doch drin. So sieht es nämlich aus. Und das wollen Sie nicht wahrhaben.
(Starker Beifall bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Völlig am Thema vorbei! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist reine Rosinenpickerei! - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
- Sehen Sie, Sie schreien doch immer nur herum, Herr Heuer, und Herr Krull und Frau Pähle genauso. Das ist wie beim letzten Mal: Man stellt sich hin und will eine ernsthafte Debatte führen und dann wird es immer laut. Dann brauchen Sie auch keine Fragen zu stellen, wenn Sie an unseren Aussagen gar nicht interessiert sind.
aber das mache ich gerade nicht. Ich bin ja an einer Debatte interessiert, weil es hierbei auch um Arbeitsplätze geht.
Herr Rausch, die Zeit ist überschritten. Es gibt aber eine Nachfrage von Herrn Bommersbach. Wenn Sie jetzt vielleicht das Schlusswort halten und dann die Fragestellung erlauben.