Herr Minister - wo ist er? -, jetzt Abg. Herr Tullner, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass man den Antrag ernst nehmen muss und dass man diesen Antrag zügig umsetzen muss. Es wurde angesprochen, dass es bereits ein Konzept gibt. Ich gehe auch davon aus, dass man nicht komplett neu anfangen muss, sondern dass man die Stoßrichtungen dieser beiden Konzepte, das, was neu zu erarbeiten ist, und das, was schon vorliegt, zueinander bringen und dann insgesamt nach vorn bringen kann. So verstehe ich auch unseren Antrag.
Sie haben in Ihrer Rede auch kurz die Quoten angesprochen. Das Ziel der Einführung des Programms „Schulerfolg sichern“ bestand darin, die Schulabbrecherquote zu senken. Ich glaube, dass man das andersherum denken muss. Man sollte sich nicht fragen: „Wie viele Schulabbrecher haben wir weniger?“, sondern: „Wie hoch wäre die Quote, wenn wir die Schulsozialarbeit nicht hätten?“. Wenn man es von dieser Seite her denkt, dann kommen wir, glaube ich, wieder ganz nahe zusammen.
Zu Ihnen, Frau Hohmann. Ich kann Ihren Groll und Ihre Verärgerung durchaus verstehen; das ist doch völlig klar. Sie rackern sich seit dem Anfang der Legislaturperiode ab. Aber ich möchte noch einmal dafür werben: Sehen Sie es bitte auch als Ihren Erfolg an, dass wir heute an der Stelle stehen, wo wir jetzt stehen. Es ist nicht immer einfach, gemeinsam zu dieser Position zu kommen. Sehen Sie es mit als Ihren Erfolg an.
Noch einmal mein Werben dafür: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Stimmt das ganze Haus unserem Antrag zu, wäre das heute, glaube ich, das richtige Zeichen an die Vertreterinnen und Vertreter, die heute im Hause sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Aldag. Ich sehe keine Fragen. - Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3724 eintreten. Das ist der Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktio
nen, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 6 ist abgeschlossen.
Bevor wir jetzt in die wohlverdiente Mittagspause eintreten, muss ich Ihnen sagen, dass es draußen leider regnet. Also bitten wir die Schülerinnen und Schüler zu unserem kleinen Weihnachtskonzert in das Erdgeschossfoyer im Haus 6. Das ist genau vor unserem Fraktionsraum in der unteren Etage. Ich freue mich schon darauf, dort viele Abgeordnete und vielleicht auch einige Gäste zu sehen.
Die Mittagspause war laut Zeitplan für 12:15 Uhr vorgesehen. Wir schaffen das sogar noch; denn es ist jetzt 12 Uhr. Wir setzen die Sitzung um 13 Uhr fort.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bereits einige Minuten im Verzug. Wir beginnen, und zwar mit dem
Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt (Brexit-Übergangsgesetz
Zur Einbringung des unter a) aufgeführten Antrages spricht der Abg. Herr Thomas. Herr Thomas, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Großbritannien fühlt sich nach dem möglichen Brexit nicht so einsam, wie sich manch einer gerade in diesem Plenarsaal fühlt. - Gott sei Dank füllen sich die Reihen. Ich glaube, das Thema hat es auch verdient.
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel: Großbritannien und die EU sind an dem vorläufigen Tiefpunkt ihrer Beziehungen angelangt. Der Ton war bisher noch höflich und entgegenkommend; das ist er inzwischen nicht mehr. Mittlerweile ist es eine offene Konfrontation.
Die schlechte Stimmung hat eine Ursache und diese Ursache liegt zwei Jahre zurück. Am 23. Juni 2016 startete Großbritannien ein nationales Referendum über den Austritt des Königreiches aus der Europäischen Union. Wie sehr dieses Referendum seinerseits bereits die Briten spaltete, zeigt auch das knappe Ergebnis von 51,89 % zugunsten der Austrittsbefürworter.
Die britische Premierministerin Theresa May leitete den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union am 29. März 2017 durch eine schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam ein. Damit ist nach der vertraglich vorgesehenen zweijährigen Verhandlungsperiode mit dem Austritt im März 2019 zu rechnen. Nach Angaben der britischen Regierung soll der Austritt am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig werden. Während einer Übergangsphase bis zum Jahr 2021 soll das Vereinigte Königreich alle EU-Regeln einhalten und weiterhin Beiträge zahlen, aber in EUGremien kein Mitspracherecht mehr haben. - So weit, meine Damen und Herren, die Genese der Abläufe.
Ich persönlich bedaure diese Entwicklung. Lange war ein geeintes Europa eine Vision; Kriege bestimmten die Realität. Heute ist das dank der Energie und der Ideen der Gründungsväter Vergangenheit. Einer dieser Gründungsväter war kein anderer als Sir Winston Churchill. Er war es, der im September 1946 als damaliger Oppositionsführer des britischen Unterhauses dem Europagedanken neue Schubkraft gab. Churchill rief dazu auf, die Nachkriegstragödie im Herzen Europas zu beenden und eine Art Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen. Er sagte: Wenn Europa eines Tages vereinigt sein wird, wird es keine Grenzen für das Glück, den Reichtum und den Ruhm geben, den seine 300 Millionen oder 400 Millionen Einwohner erleben werden.
Meine Damen und Herren! Auch in den folgenden Jahrzehnten waren die Briten immer Motor für ein geeintes Europa. Im Jahr 1973 traten die Briten der EWG, dem EU-Vorläufer, bei. Eine nachträgliche Volksabstimmung hierzu erbrachte eine Zustimmung von 67 %.
Auch bei der deutschen Wiedervereinigung und der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten spielten die Briten stets eine positive Rolle. Daher muss der Austritt, der mögliche Austritt, aus europäischer Sicht als große Katastrophe angesehen werden. Aber nicht nur für den Rest Europas ist dieser
Es zieht sich ein tiefer Riss durch das britische Land. Einen Riss zwischen den Befürwortern und den Gegnern des EU-Austritts erleben schon jetzt Teile der Politik und der Gesellschaft. Er spaltet schon jetzt ganze Familien, weil die Auseinandersetzungen zu einem schwerwiegenden Generationenkonflikt geworden sind. Die jungen Briten fühlen sich um ihre Zukunft betrogen. Die Wirtschaft spürt bereits die Schwierigkeiten; erste Unternehmen beginnen damit, sich von der Insel zurückzuziehen. Auch in den Bereichen der traditionell starken Finanzdienstleistungen rumort es.
Meine Damen und Herren! Man könnte es sich an dieser Stelle einfach machen, indem man feststellt, dass sich die Briten diese Situation selbst zuzuschreiben hätten. Aber, meine Damen und Herren, so einfach ist es nicht. Vielmehr gibt es in diesen Tagen eine große Unsicherheit auf beiden Seiten, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der Europäischen Union.
Mitten in der letzten Landtagssitzung im November 2018 erreichte mich die Meldung, dass sich London und Brüssel in den Verhandlungen zum Austritt einig geworden sind. Inzwischen liegt uns ein 585-seitiges Papier vor, das zunächst die Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 regelt. Demnach wird Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt verbleiben, um einen zu harten Schnitt für die hiesige Wirtschaft zu verhindern. Dieser Zeitpunkt kann einmalig verlängert werden. London muss sich ferner dazu verpflichten, das Regelwerk der EU anzuerkennen, ohne selbst noch ein Stimmrecht zu haben. Großbritannien muss auch weiterhin EU-Beiträge bezahlen.
Diese beiden Punkte sorgen nach wie vor bei vielen Briten für Verärgerung, sind aber aus der Sicht der EU ein konsequenter Schritt. Weiterhin geregelt ist das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger. Insgesamt leben und arbeiten 3,5 Millionen Menschen aus allen möglichen EU-Staaten auf der Insel; umgekehrt lebt 1 Million Briten in der EU. Diese haben auch künftig ein Bleiberecht. Die Ansprüche bei der Krankenversicherung, bei den Renten und sonstigen Sozialleistungen bleiben erhalten und sollen über die gesamte Lebenszeit anerkannt bleiben.
Im Hinblick auf die Finanzverpflichtungen bleibt London für alle Verpflichtungen in der Verantwortung, die es während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist, unabhängig von der Übergangsphase und dem eigentlichen Austrittsdatum. Auch dies ist ein Punkt, der der Regierung May aktuell viel politischen Gegenwind beschert.
nach dem Ende des blutigen Konflikts festgelegt wurde, dass die Grenzen zu Nordirland offen bleiben sollen. Der jetzige Austritt Großbritanniens aus der EU würde zu einer „harten“ Grenze mit Personen- und Güterkontrollen führen. Meine Damen und Herren! Hierzu soll es bilaterale Vereinbarungen und das Angebot einer gemeinsamen Zollunion geben.
Last, but not least bleibt die für uns in Deutschland und in Sachsen-Anhalt wichtigste Frage, wie es um die künftigen Beziehungen nach der Übergangsphase steht. Dazu gibt es einen achtseitigen Anhang zum Austrittsabkommen. Dieser ist bisher - so ist es zumindest unseren Quellen zu entnehmen - eine politische Absichtserklärung. Das Ziel besteht auch weiterhin in der Schaffung einer Freihandelszone ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen. Es gibt Vereinbarungen zum Luftverkehr, zur Energie, zur Fischerei, zur Verteidigung oder auch zur Strafverfolgung. Meine Damen und Herren! Diese bilateralen Vereinbarungen sind allerdings noch nicht konkret ausgehandelt, sodass nach wie vor eine ernst zu nehmende Unsicherheit bestehen bleibt.
Ich habe aus aktuellem Anlass versucht, die Entwicklungen in aller Kürze darzustellen, weil die Konfusion über den Austritt bisher ziemlich groß war. Das lag sicherlich auch an der britischen Verhandlungsführung. Aber seit November 2018 haben wir endlich eine greifbare Vereinbarung, über deren Ergebnisse ich Sie gern komprimiert informieren wollte.
Seit der Veröffentlichung der Einigung ging es bisher leider sehr turbulent weiter. Ihnen hier und heute einen Ausblick oder aktuellen Stand bezüglich der Austrittsverhandlungen mitzuteilen, ist angesichts der Dynamik in den letzten Wochen schier unmöglich. Ich musste meine Einbringungsrede zu diesem Tagesordnungspunkt inzwischen ein halbes Dutzend Mal korrigieren.
Meine Damen und Herren! Die Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May, die Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal zu verschieben, hat im politischen London ein Chaos ausgelöst. Plötzlich ist alles wieder offen - ein harter Brexit genauso wie ein Exit vom Brexit.
Was die Zukunft für das Vereinigte Königreich und seine Beziehungen zur Europäischen Union bringt, lässt sich spätestens seit der turbulenten Sitzung im Unterhaus am Montag letzter Woche nicht mehr voraussagen. Fest steht nur, dass es in diesem Jahr wohl keine nennenswerten Fortschritte mehr geben wird.
nannte May wohlweislich nicht. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum glaubten wir bis gestern zu wissen, dass der Tag der Abstimmung am 21. Januar 2019 sein wird. Auch dieser ist schon wieder obsolet; denn inzwischen wird der 14. Januar 2019 genannt.
Der Chef der britischen Labour-Opposition Jeremy Corbyn hat gestern ebenfalls eine Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin Theresa May im Parlament angekündigt - Chaos pur, meine Damen und Herren. Bis dahin dürfen wir uns weiterhin in der Ungewissheit üben, welchen Weg die Briten tatsächlich gehen wollen. Mittlerweile gibt es ganze vier Szenarien:
Zweitens. Es gibt Nachverhandlungen mit der EU. Diese sind aber nach den Äußerungen der Staatschefs und des EU-Kommissionspräsidenten Juncker keine Option.
Viertens. Es kommt zu einem harten Brexit, so wie ihn zahlreiche konservative Torys fordern. Dann wären auf einen Schlag alle Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft Geschichte. Für die Menschen hätte das krasse Konsequenzen. Waren würden im Zoll feststecken und auch Grenzkontrollen träten wieder in Kraft. Finanzexperten warnen zudem davor, dass die britische Währung dann zusammenbricht.
Dass das vierte Szenario selbst durch die britische Regierung nicht mehr ausgeschlossen wird, zeigt die offizielle Reisewarnung vom letzten Sonntag. Bereits jetzt warnt man Briten vor Urlaubsreisen in die EU nach dem Austrittsdatum.
Für viele ist London ziemlich weit weg. Aber wenn es keinen geordneten Übergang gibt, dann ist Großbritannien plötzlich näher, als man denkt, da die Auswirkungen in den globalisierten Märkten auch unsere Wirtschaft mit voller Wucht treffen werden.
Großbritannien ist für Deutschland der fünftgrößte Exportmarkt. Knapp 750 000 deutsche Arbeitsplätze hängen vom britischen Warenverkehr ab. Durch die Brexit-Konfusion, meine Damen und Herren, ging die Exportleistung bereits um 5 % zurück. Sollte es keinen offenen Binnenmarkt mit der EU geben, befürchtet der VDA allein 2 Milliarden € an zusätzlichen Zöllen für die Einfuhr deutscher Autos auf die Insel. Dass dies nicht spurlos an Sachsen-Anhalt vorbeigehen wird, dürfte jedem hier im Saal klar sein.