Wenn wir uns über den Innenminister und die „Hasi“ unterhalten wollen, tue ich das immer gern. Das haben wir in der letzten Landtagssitzung intensiv gemacht; das war eine politische Debatte. Dann wäre über aus der Luft gegriffene Vorwürfe zu reden. Wenn es um Kritik am Einsatz der Polizei gehen sollte, müssten wir darüber sprechen, warum parlamentarischen Beobachtern zeitweise der Zugang verwehrt wurde und Journalistinnen an ihrer Arbeit gehindert wurden.
Etwas, worüber wir nicht sprechen müssen, ist, dass die Polizei nicht rechtswidrig räumen wollte. Das, meine Damen und Herren, sollte in einer Demokratie normal sein. - Herzlichen Dank.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der CDU haben einen Redeverzicht bei dieser Debatte angekündigt. Ich habe den Eindruck, dass es auch dabei bleibt. Deswegen kommt jetzt in dieser Debatte abschließend der Abg. Herr Kohl zu Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister! Wir werden den Antrag natürlich nicht zurücknehmen. Wir wollen sehen, wo Sie stehen, auch in der Abstimmung.
- Sie müssen mir schon noch zuhören. - Wenn wir zu dem Polizeieinsatz am 21. November 2018 in der sogenannten „Hasi“ kommen, dann zeigt das ganz deutlich, dass hier im Land irgendetwas grundlegend verkehrt läuft.
Zum einen sind mittlerweile Hunderte Polizisten erforderlich, um etwas Alltägliches wie eine Zwangsräumung durchzuführen, weil wieder einmal massive Übergriffe linksradikaler Kräfte gegen Vertreter des Staates zu befürchten waren. Zum anderen scheint die Polizei an der zunehmend kürzer werdenden politischen Leine geführt zu werden.
Die Einschätzung, ob Zwangsmaßnahmen gegen Dritte rechtswidrig sind oder nicht, soll die Polizeiführung der PD Süd zusammen mit dem Innenministerium getroffen haben. Dass hierbei das Innenministerium bzw. der Innenminister bei der
Die Hafenstraße 7 war aus Sicherheitsgründen nicht für Wohnzwecke zugelassen und wurde „Capuze e. V.“ auch nie zu diesem Zweck überlassen. Daher ist es völlig irrelevant, ob Personen vorgeben oder sogar belegen können, dass sie einen mit wem auch immer geschlossenen Mietvertrag für die „Hasi“ haben. Denn allein die Existenz eines Mietvertrages ist für die Frage, ob ein Objekt für Wohnzwecke geeignet ist oder nicht oder Wohnraum im Sinne des BGB ist, unmaßgeblich.
Auch weil die Energie- und Wasserversorgung zu Zeiten der Räumung schon unterbrochen war, erfüllte spätestens zu diesem Zeitpunkt die „Hasi“ nicht mehr die im § 3 des Wohnungsaufsichtsgesetzes definierten Mindestanforderungen an
Wohnraum. Demzufolge handelte es sich zum Räumungszeitpunkt bei der „Hasi“ sowohl rechtlich als auch tatsächlich nicht um ein Wohngebäude bzw. um Wohnraum. Aber das spielte bei der rechtlichen Beurteilung der Frage, ob diese drei Anscheinsmieter sich in der „Hasi“ zu Recht aufhielten, offensichtlich keine Rolle.
Genau aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen hätten die vermeintlichen Mieter nicht in der „Hasi“ verbleiben dürfen, sondern ausquartiert gehört, da ihre Gesundheit gefährdet war.
Für den Rechtsstaat ist die Nichträumung der Hafenstraße 7 jedenfalls ein Fiasko; denn im Ergebnis hat die Polizei in der Bevölkerung einen Ansehens- und Vertrauensverlust erlitten. Der Ruf der Vertreter der Rechtspflege wurde beschädigt und der Minister hat an Glaubwürdigkeit verloren.
Dass die linken Reichsbürger aus der „Hasi“ für ihre Renitenz dann auch noch mit einem neuen, schöneren, größeren Domizil belohnt werden, setzt dem Ganzen die Krone auf und zeigt, wohin es in diesem Land geht. Das ist, wie mein Kollege Höse schon meinte, ein Abgleiten des Rechtsstaates hin zum Linksstaat.
Die AfD nimmt diese Entwicklung mit Besorgnis zur Kenntnis und wird sich auch zukünftig gegen alle politischen Widerstände für den Erhalt des Rechtsstaates einsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Striegel zu dem Redebeitrag. - Diese kann er jetzt wahrnehmen, bitte.
Herr Kohl, ich habe eine kurze Frage, und zwar: Auf welche Tatsachen stützen Sie Ihre Behauptung, der Einsatz in der „Hasi“ sei aus dem Innenministerium heraus politisch gesteuert worden?
Wir haben doch beide im Ausschuss gehört, dass die Abstimmung zwischen der PD Süd und dem Innenministerium erfolgt ist. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass dann, wenn die PD Süd zu einer anderen fachlichen Einschätzung als das Innenministerium kommt, das Innenministerium, bei dem auch die Fachkompetenz liegt, sagt: Wir lassen uns überzeugen; macht mal. - Das ist ja wohl … Wie man auf diese Idee kommen kann, verstehe ich gar nicht.
Herr Kohl, ich habe Sie nicht gefragt, wie man auf die Idee dazu kommen kann, sondern ich habe Sie gefragt: Auf welche Tatsachen stützen Sie die Behauptung, der Einsatz sei aus dem Innenministerium gesteuert worden?
Gut, ich sehe zumindest keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3715. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung erteilt, den bitte jetzt um das Kartenzeichen. - Das die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Im Advent, zur Weihnachtszeit, / da war es hell im Zimmer. / Vier Kerzen waren aufgereiht / und leuchteten wie immer. / Doch zum Flackern und zum Knistern / hörte man die Kerzen flüstern.
Die erste Kerze seufzt und spricht: / „Mein Licht brennt für den Frieden, / die Menschen aber woll’n mich nicht, / es ist nur Streit hienieden.“ / Die Kerze verlor den schönen Glanz, / wurde klein und kleiner und erlosch dann ganz.
Die zweite Kerze traurig spricht: / „Für den Glauben will ich brennen, / doch Gottes Worten glaubt man nicht, / Glauben will man nicht mehr kennen.” / Ein Luftzug wehte durch das Haus, / die zweite Kerze, die ging aus.
Die dritte Kerze kraftlos spricht: / „Die Liebe will ich künden, / doch mit Neid und Hass im Angesicht / kann kein Lieb’ man finden.” / So flüsterte sie und ward ganz klein, / erlosch und verlor den hellen Schein.
Ins Zimmer trat ein kleines Kind, / sah die Kerzen, die nicht scheinen, / erloschen durch den kalten
Wind, / fast fing es an zu weinen. / Mit Tränen es sehr traurig spricht: / „Leuchtet, ich brauche euer Licht!”
Da fällt die vierte Kerze ein: / „Hoffnung will ich geben, / mit meinem hellen Schein / soll’n alle Kerzen leben. / Hoffnung will ich hell verkünden / und alle Kerzen neu entzünden!”
Liebe Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete, liebe Mitglieder der Landesregierung, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und aller Fraktionen! Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein paar Tage Besinnlichkeit. Nutzen Sie diese, um den Akku wieder aufzuladen.
Für das neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Zuversicht. Ich hoffe, dass wir uns dann im Januar alle gesund und munter wiedersehen. Ein gesegnetes Weihnachtsfest!