Die Antwort ist: keines. Die AfD spricht hier als Außenstehende von demokratischem Konsens. Dabei ist es ihr Geschäftsmodell, sich von diesem Konsens abzugrenzen. Deshalb ist die Aktuelle Debatte von Ihrer Seite nichts anderes als durchschaubare politische Taktik. Sie tun so, als ob Sie sich um den demokratischen Konsens sorgten,
(André Poggenburg, AfD: Wir wollen ja auch direkte Demokratie, Sie nicht! - Zuruf von Hannes Loth, AfD)
Dabei formulieren Sie einen Anspruch an Demokratinnen und Demokraten, der ein hehrer ist. Ich zitiere aus der Begründung zu dem Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte:
„Im Interesse einer wehrhaften Demokratie ist es bedeutsam, die ‚Brandmauer‘ zwischen Demokraten und Extremisten aufrechtzuerhalten. Dazu bedarf es einer glaubwürdigen Abgrenzung.“
Aber, meine Dame und meine Herren von der AfD, das ist ein Anspruch, den Sie selbst lange nicht mehr erfüllen.
Wer Demonstrationen, auf denen der Hitlergruß gezeigt wird und Teilnehmer von „Rassenkrieg“ sprechen, als patriotische Kundgebungen verharmlost, der kippt dann auch noch Benzin in die Flammen.
Und dann erheben Sie hier im Landtag falsche Anschuldigungen gegen Teile meiner Partei, namentlich gegen die Jusos,
und Sie fordern eine - in Anführungszeichen - glaubwürdige Abgrenzung der SPD als Mutterpartei. Wovon eigentlich, habe ich mich beim Lesen der Drucksache gefragt und auch beim Lesen der Unterstützerinnenliste. Darin stehen übrigens auch keine Mitglieder der Landesregierung. Dann ist mir aufgefallen, was Sie meinen könnten. Als Unterstützer steht darin: „Der Funke - Marxistische Strömung in der Juso und den Gewerkschaften“. Das ist das, was Sie meinen.
Dann habe ich mir die Frage gestellt, ob es Absicht war oder einfach nur Verblendung. Zuzutrauen ist Ihnen beides. Weil hier bald der Weihnachtsfrieden ausbricht, will ich einmal Letzteres annehmen.
Meine Dame und meine Herren von der AfD, dann rächt es sich eben, wenn der politische Beißreflex schon so weit ausgeprägt ist, dass man gar keine Recherche mehr betreibt. Dabei wäre der Rechercheaufwand gar nicht so groß gewesen; Sie haben den Link selbst in die Drucksache geschrieben. Man hätte einfach einmal in der Unterstützerinnenliste auf diesen Link klicken müssen, dann wäre man bei folgender Seite herausgekommen: www.derfunke.ch. „Ch“ steht übrigens für „Schweiz“.
Ich weiß, wenn man einer Partei wie der AfD angehört, die sich vom Großkapital aus der Schweiz finanzieren lässt,
dann nimmt man es mit den Unterschieden nicht mehr so genau. Aber nur, weil Sie eine Willkommenskultur für illegale Parteispenden haben,
(Beifall bei der SPD - Hannes Loth, AfD: Sie verkaufen Waffen! Jeden Tag mehr! Krieg, nicht Frieden! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht so aufregen!)
Also noch einmal für das Protokoll: Der Funke und die Jusos.ch haben mit den Jusos in der SPD nichts zu tun. Die Jusos, die mit den Funken zu tun haben, sind der Jugendverband der SP, der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz. Sie sind übrigens trotz ihrer Verbundenheit mit der SP organisatorisch und politisch selbstständig. Wenn Sie also eine Abgrenzung wünschen, dann müssen Sie irgendetwas mit 0041 am Anfang wählen.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Aufruf selbst sagen. Kann man als Demokratin oder als Demokrat etwas dagegen haben, die Polizeigesetze der Länder nach bayerischem Vorbild umzustricken, und kann man dagegen demonstrieren? - Ja, das kann man. Meine Partei hat dagegen in Bayern nicht umsonst Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Kann man deshalb den hier in Rede stehenden Aufruf unterzeichnen? - Nein, das kann man nicht. Ich sage Ihnen auch warum. Ich zitiere - ein bisschen gekürzt -:
„Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie die damit verbundene Beschneidung von Grundrechten.
Im Satz danach steht der Terminus „Friedensmacht Europa“ auch noch in Anführungszeichen. Das, meine Damen und Herren, teilen wir als SPD ausdrücklich nicht, und das teilen auch die Jusos nicht.
Wir sind Europapartei; denn Europa ist Garant für eine der längsten Perioden des Friedens auf diesem Kontinent. Es ist das Werk vieler großer Demokratinnen und Demokraten in den letzten Jahrzehnten. In einer Zeit, in der Populisten dieses Landes diese Garantie beseitigen wollen, brauchen wir mehr Europa statt weniger, und wir brauchen ein besseres Europa, nicht eine Zerschlagung der EU. Das ist der Konsens der Demokraten. Sie sind kein Teil davon.
Sehr schön. Okay, vielen Dank. Es gibt zwei Fragen, und zwar vom Abg. Herrn Siegmund und vom Abg. Herrn Loth. - Sie haben das Wort, Herr Siegmund.
Sehr geehrter Herr Kollege Grube, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, ein anderes Thema in diesem Zusammenhang zu behandeln. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede auskömmlich die Jusos für ihre Arbeit gefeiert. Ich möchte Sie fragen: Wie stehen denn die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt und auch Ihre Person zu der aktuellen Forderung der Jusos, die Spätabtreibung zu legalisieren, das heißt, ein lebendes Baby mit einer Kaliuminjektion in das Herz zu töten und den Leichnam dann bei einer ungefähr zehn bis 20 Stunden dauernden künstlich eingeleiteten Geburt durch den Mutterleib hinauszuführen, sodass diese Mutter eine Totgeburt gebiert? Wie stehen Sie zu dieser ekelhaften und emotional kalten Forderung? Das würde mich interessieren. - Danke schön.
Ich bin nicht für die Spätabtreibung. Das sind auch Teile der Jusos nicht. Zu der Frage, wann man abtreibt, gibt es eine Debatte, die quer durch die Parteien, jedenfalls durch einige, geht.
Ich bin ausdrücklich dafür, dass meine Bundestagsfraktion keinem Gesetz zustimmt, nach dem die Werbung für Aufklärung, also das, was jetzt in Rede stand, strafbar ist. Es ist ein Skandal, dass ärztliche Beratung nicht mehr ausgewiesen werden kann.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Wenigstens etwas Vernünfti- ges!)
Sehr geehrter Herr Grube, nach dem Schwall von Fake News und Fake-Berichten, die Sie hier vorgetragen haben,