Aber in der Auseinandersetzung mit Landspekulationen in Sachsen-Anhalt ist diese Landesregierung offensichtlich ein Totalausfall. Die LINKE hingegen ist derzeit die einzige politische Kraft, die sich im Landtag konsequent gegen diese Landspekulationen stellt und das auch weiter tun wird.
Meine Fraktion wird daher auch im Plenum einen Antrag stellen, der den Landverkauf in SachsenAnhalt stoppt. Land ist eine sichere Bank und Land bietet strukturpolitische Steuerungsmöglichkeiten, die wir uns zum Beispiel in diesem Jahr bei der Dürre gewünscht hätten.
Während der oberste Hüter der CDU-Finanzen den Wert von Land erkennt, betreibt die Landesregierung mit Steuergeldern weiter wilde Spekulationen in Bahrain, Katar und in der Türkei. Das muss aufhören!
Das zweite Beispiel, das Ihre inkonsistente Haushaltsplanung illustriert, ist das umfangreiche und ungeplante Geldgeschenk für den Landestourismusverband. Ursprünglich sollten diese Mittel durch das Wirtschaftsministerium abgesenkt werden. Dann folgte ein kurzfristig vorgelegter Änderungsantrag der CDU, der dem Landestourismusverband eine satte Steigerung von 1,1 Millionen € einbringt. Mit den Stimmen der Koalition wurden schließlich eine Vervierfachung der institutionellen Förderung und eine Verdopplung der Projektförderung beschlossen.
Peinlicherweise wussten die Kollegen der Koalition im Finanzausschuss nicht einmal ansatzweise, warum genau diese Steigerung erfolgen sollte.
Der Vorsitzende des Landestourismusverbandes kam zu spät zur Bereinigungssitzung. Uns ist kein derartiges Lobbygeschenk, weder in der Art und Weise des Vorgehens noch in der Höhe der Förderung, bekannt.
Wir versprechen Ihnen an dieser Stelle schon einmal, dass wir die Tourismuspolitik der Koalition im kommenden Jahr sehr aufmerksam begleiten werden.
Heute werden wir beantragen, bis zur Vorlage eines Konzeptes zur Nutzung der Gelder einen Sperrvermerk auszubringen. Sollten Sie dies ablehnen, beantragen wir eine Streichung der Gelder.
Zum dritten und letzten Punkt meiner Aufzählung. Die Perspektivlosigkeit Ihres Handelns am Beispiel der Schulsozialarbeit. Wir wissen seit der Finanzierung mit EU-Mitteln, dass mit dem Ende der Förderperiode auch das Projekt „Schulerfolg sichern“ vor dem Aus steht. Niemand von uns weiß, ob es in der neuen Förderperiode ab dem Jahr 2020 wieder EU-Gelder geben wird.
Es ist also spätestens seit dem Jahr 2014 klar, dass es für die Fortführung einen Plan und entsprechende Mittel im Haushalt braucht. Vergangene Woche war in der „Volksstimme“ zu lesen, dass die Koalition das Bildungsministerium nun mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Schulsozialarbeit beauftragen will. Im Dezember 2018 beginnt man damit, die Regierung mit der Erstellung eines Konzeptes zu beauftragen.
Parallel dazu feiert man sich dafür - Frau Dr. Pähle hat dies auch getan -, dass man mit den für das Jahr 2020 und 2021 eingestellten Landesgeldern die Schulsozialarbeit sichern würde.
Richtig ist: Das eingestellte Geld wird nicht einmal reichen, um das Programm in der jetzigen Form fortzuführen. Dabei braucht Schule die Schulsozialarbeit mindestens in der jetzigen Form. Eltern, Lehrer und Schüler wünschen sich eine Fortführung des Programms. Laut einer Studie des Deutschen Kinderhilfswerks sagen 84 % der Eltern, dass eine ausreichende Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern äußerst bzw. sehr wichtig ist. Dies ist mehr als in jedem anderen Bundesland in Deutschland.
Sie jedoch geben mit Ihren halbherzigen undurchdachten Haushaltsansätzen niemandem eine Perspektive. Wir haben errechnet, dass bei 500 Schulsozialarbeitern im Land eine Summe
von ca. 36 Millionen € im Jahr nötig wäre. Wir werden im Plenum einen Änderungsantrag zur Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan stellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Oppositionspolitik der LINKEN im Landtag steht beim Haushalt immer auf zwei Säulen, nämlich Kritik im Grundsatz und im Detail einerseits, alternative und umsetzbare Änderungsanträge zu den Einzelplänen andererseits; denn es bedarf bei vielen Problemen im Land dringend Lösungen. Der riesige Investitionsstau bei den Krankenhäusern bleibt mit Ihrem Haushaltsentwurf weiterhin bestehen.
Die seit Jahren sinkenden Zuschüsse des Landes sorgen dafür, dass die Kliniken unter enormen Spardruck geraten und die Qualität der Gesundheitsversorgung sinkt. Meine Fraktion beziffert den Bedarf der Krankenhäuser in kommunaler und freier Trägerschaft auf mehr als 100 Millionen € jährlich. Der Spar- und Privatisierungsdruck bleibt somit unverändert hoch mit negativen Folgen für die medizinische Versorgung, insbesondere im ländlichen Bereich.
Dort ist eine Negativspirale in Gang, die schlecht wieder rückgängig gemacht werden kann. Wenn es hart auf hart kommt, dann müssen nicht nur einzelne Stationen, wie die für Geburtshilfe, sondern gleich ganze Kliniken geschlossen werden; so wie zuletzt das Johanniter-Krankenhaus in Genthin.
Was macht also eine schwangere Frau, die zu Hause mit Wehen sitzt? Nimmt sie den bis zu 50 km langen Weg zur nächsten Entbindungsstation auf sich oder entscheidet sie sich im Zweifel dafür, die Hebamme zu sich nach Hause zu holen? - Um die Hebammen bei dieser verantwortungsvollen, aber auch risikobehafteten Arbeit zu unterstützen, haben wir die Idee eines Hebammenfonds entwickelt. Er soll dabei helfen, Nachwuchskräften den Weg in den Beruf zu ermöglichen und die Hebammen und Geburtshelfer bei der Zahlung der hohen Versicherungsprämie zu unterstützen.
Für die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes bedarf es nicht nur neuer Stellen für Lehrer im Haushalt, auch die Ausbildungskapazitäten im Land müssen erhöht werden. Wir setzen uns daher für eine Erhöhung der Zahl der Lehramtsstudienplätze auf insgesamt 1 400 Plätze im Jahr 2020 ein.
Dem von der Wirtschaft beklagten Mangel an Auszubildenden wollen wir nicht nur mit einer Stärkung der Bildungslandschaft, sondern auch
Zur Sicherung eines unbedingt notwendigen Schwimmunterrichts in allen Landesteilen beantragen wir ein Investitionsprogramm für kommunale Schwimmbäder. Aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen werden viel zu häufig kommunale Schwimmbäder geschlossen. Damit haben auch Kinder und Jugendliche weniger Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Laut einer Statistik der DLRG sind in diesem Jahr wieder etliche Menschen in Sachsen-Anhalt ertrunken. Das möchten wir verhindern.
Nun zu unseren Deckungsquellen. Bevor Sie sich bei Nachfragen und Redebeiträgen auf den Pensionsfonds stützen, vorab ein paar wichtige Worte zu diesem Deckungsvorschlag. Für Sie bedeutet Generationengerechtigkeit die Bildung von Rücklagen am Kapitalmarkt. Für uns bedeutet Generationengerechtigkeit, unseren Kindern eine funktionierende Infrastruktur, sanierte Schulen und Krankenhäuser zu bieten.
Darum finden wir es falsch, dass Sie den laufenden Haushalten Hunderte Millionen Euro entziehen und dafür Schulen, Unikliniken und Krankenhäuser weiterhin vernachlässigen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Gestaltungsfähigkeit von Haushaltspolitik hängen langfristig nicht von der Größe des Sparschweins ab. Sie hängen von der Höhe der künftigen Einnahmen und einer konstanten Personalausgabenquote ab.
Für die Einnahmen braucht es Menschen, die hier leben, die hier arbeiten, Familien gründen und Steuern zahlen. Das machen sie, wenn sie gute Lebensbedingungen haben, und nicht, wenn das Sparschwein des Finanzministers ein besonders großes oder kleines ist.
Zudem schummeln Sie im Haushalt. Die Dunkelziffer der Pensionszahlungen ist schon heute deutlich höher als im Haushalt dargestellt. Für DDR-Pensionen bezahlen wir im Jahr 2019 - das hat der Finanzminister vorhin gesagt - ca. 460 Millionen € an den Bund.
Diese Zahlen gehen aber nicht in die Personalausgabenquote ein. Der angeblich dramatische Anstieg der Pensionszahlungen ist also gar nicht so dramatisch, wenn man diese Zahlen einrechnet. Mindestens aus demografischen Gründen werden die Leistungen für die DDR-Pensionen zukünftig sinken und uns Spielräume für die Abfederung der Pensionslasten unserer Landesbeamten schaffen.
zu reformieren und die Anzahl der Beamten zu reduzieren. Wir sind der Auffassung, dass nicht jeder Lehrer, Ministerialbeamte und Professor zwingend verbeamtet werden muss.
Aus diesen Gründen haben wir andere Vorstellungen zum Pensionsfonds an sich und zur Höhe der Zuführung im Besonderen.
Im Frühjahr 2019 wollen wir dazu einen Gesetzentwurf einbringen und erneut mit Ihnen über einen anderen Weg der langfristigen Haushaltspolitik diskutieren. Im Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf wollen wir einen Leertitel im Haushaltsplan 2019 ausbringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist in diesen Wochen manch bittere Klage aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu Ohren gekommen: Wir würden Sie zu stark kritisieren und zu wenig loben.
Lassen Sie mich zum Schluss daran erinnern, dass es generell nicht die Aufgabe der Opposition ist, mit der Regierung zufrieden zu sein.
Wir sind dafür da, auf Missstände hinzuweisen und alternative Konzepte vorzustellen. Also beschweren Sie sich doch bitte nicht, wenn wir unsere Arbeit gut machen.
Doch wenn Sie sich so danach sehnen, will ich Ihnen ein Lob nicht versagen; denn schließlich ist bald Weihnachten. Da in den vergangenen Jahren für Ihre Projekte sehr viele Mittel nicht abgeflossen sind, haben Sie es uns wirklich leicht gemacht, für die Deckung unserer Vorhaben neben dem Pensionsfonds noch andere Quellen im Haushalt zu finden. Dafür herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Heiß. Ich sehe keine Fragen. - Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben das Wort, bitte.