Jetzt bereue ich es schon wieder, dass ich etwas gesagt habe, weil Herr Knöchel sich auch noch meldet. Man darf der LINKEN nicht den kleinen Finger reichen, dann reißt sie einem die ganze Hand ab.
In diesem Sinne werde ich meine Aussagen, was das betrifft, nicht zurücknehmen. Wie Sie in den Ausschüssen mit Ihren Anträgen vorankommen, das müssen Sie schon selber sehen.
Ich stelle im Übrigen nicht in Abrede, dass Ihre Sachen gut durchdacht sind. Sie kommen nur zu spät und treffen manchmal nicht unsere Meinung. Das muss man einfach einmal sagen. Ich denke, wir sind erwachsen genug, um festzustellen,
Weil wir gerade das Thema „zu spät kommen“ hatten. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, wenn der Herr Vorsitzende die Vorlagen der mitberatenden Ausschüsse aufgerufen hat und ich dann im Hinblick auf die dort stehenden Änderungsanträge meiner Fraktion darauf verwiesen habe, dass wir alle Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung stellen.
Außerdem ist klar- und richtigzustellen, dass 90 % aller Änderungsanträge, die die Koalition gestellt hat - ich bin mit dem Rechnen nicht so schnell gewesen -, in der Bereinigungssitzung gestellt worden sind. Alle übrigen hat nicht die Koalition geschrieben, sondern die haben Ihnen Ihre Ministerien über den Tisch gereicht.
Jetzt kommen wir zu dem Abschnitt des Tagesordnungspunkts 3, auf den wir uns alle schon die ganze Zeit freuen, nämlich den Abstimmungen.
Wir stimmen erstens ab über die Einzelpläne, Sondervermögen, Stellenpläne einschließlich der jeweiligen Änderungsanträge. Danach stimmen wir über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Drittens stimmen wir über den Entschließungsantrag in der Beschlussempfehlung ab. Das ist der Abschnitt II vorne auf der ersten Seite.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine durchaus erkleckliche Anzahl von Änderungsanträgen, die heute vorgelegt worden sind. Es gibt die Drs. 7/3737 der Fraktion DIE LINKE und es gibt drei Drucksachen der AfD mit Änderungsanträgen in den Drs. 7/3729, 7/3730 und 7/3731.
In der Summe sind das mehr als 70 einzelne Anträge, die - ich würde mal schätzen - in etwa 300 bis 400 Titel insgesamt berühren werden. Deswegen gab es eine Vorverständigung, wie wir diese Abstimmung heute realisieren werden.
Folgender Vorschlag von mir dazu: Als Erstes stimmen wir über die Änderungsanträge der AfD ab, die in den Nrn. 1 bis 52 aufgelistet worden sind. Diese Änderungsanträge sollen nach Wunsch der Antragstellerin nicht einzeln abgestimmt werden, sondern en bloc. Wir können sie als solche auch nicht einem einzelnen Einzelplan zuordnen, weil sie den gesamten Haushalt betreffen.
Deswegen hätten wir jetzt als Erstes die Gelegenheit, über die Änderungsanträge in der Drs. 7/3729, aber nur die Nrn. 1 bis 52, im Block ab
Wer diesen Änderungsanträgen der AfD-Fraktion in der Drs. 7/3729 unter den Nrn. 1 bis 52 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Demzufolge sind diese Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir haben jetzt noch eine ganze Reihe von weiteren Änderungsanträgen der AfD und der LINKEN in den genannten Drucksachen. Diese werden wir allerdings bei dem Aufruf der Einzelpläne abstimmen, damit wir in etwa eine Zuordnung dieser Änderungsanträge zu den Komplexen haben.
Deswegen treten wir jetzt ein in die Abstimmung der Einzelpläne jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag - auf. Wer der Vorlage des Finanzausschusses zu Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von einem fraktionslosen Abgeordneten. Somit ist der Einzelplan 01 beschlossen worden.
Kommen wir nunmehr zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. Wer stimmt dem Einzelplan in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu? - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das sind Herr Harms aus der Fraktion der CDU, die AfDFraktion und die Fraktion DIE LINKE. - Herr Harms, ich würde Sie bitten, die Karte zu nehmen. Das kann man besser erkennen. Ich habe meine Brille heute nicht dabei; das tut mir leid.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, die einzeln vorher abgestimmt werden.
Als Ersten rufe ich aus dem Änderungsantrag der AfD in der Drs. 7/3729 den Antrag Nr. 53 auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD und der Fraktionsvorsitzende - -
Noch einmal: Drs. 7/3729, Änderungsantrag der AfD, Nr. 53. Wer stimmt zu? - Die Fraktion der AfD. Wer lehnt ab? - Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter.
Die Drs. 7/3729, der Antrag Nr. 60 der AfD-Fraktion. Wer stimmt zu? - Die AfD-Fraktion. Wer lehnt ab? - Koalition und Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Wieder der fraktionslose Abgeordnete.
Drs. 7/3729 der AfD, Antrag Nr. 61. Wer stimmt zu? - Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Koalition und Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete.
Änderungsantrag der AfD in der Drs. 7/3729, Antrag Nr. 62. Wer stimmt zu? - Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Koalition und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Der fraktionslose Abgeordnete.
Änderungsantrag der AfD in der Drs. 7/3729, Antrag Nr. 64. Wer stimmt dem zu? - Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Koalition und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3730. Dieses ist der Antrag Nr. 66. Er betrifft übrigens auch die Einzelpläne 13 und 15. Sollte er angenommen werden, wird auch die Beschlussvorlage dieser Einzelpläne in dem Maße geändert werden. Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? - Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3737. Das ist der Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete.
Kommen wir nunmehr zum letzten Änderungsantrag zum Einzelplan 03. Das ist in der Drs. 7/3737 der Fraktion DIE LINKE der Änderungsantrag Nr. 2. Wer stimmt zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete.
Damit sind alle Änderungsanträge zur Beschlussvorlage des Finanzausschusses zum Einzelplan 03 abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der hier vorgelegten Fassung ab. Wer stimmt dem Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport - zu? - Das ist
die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Vom fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Einzelplan 03 so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - auf. Dazu gibt es keine gesonderten Änderungsanträge, die noch abzustimmen wären. Deswegen frage ich: Wer stimmt dem Einzelplan 04 in der Fassung der vorgelegten Beschlussempfehlung zu?
- Das sind die Koalition und der Finanzminister. - Nein, das ist die Koalition. Entschuldigung. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE und das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht.
Dann haben wir den Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Dazu gibt es wiederum Änderungsanträge, über die wir abstimmen. In der Vorlage 7/3729 der AfD gibt es den Antrag Nr. 57 zur Änderung des Einzelplans 05. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Die Drs. 7/3729 der AfD. Hierin gibt es den Antrag Nr. 63. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten. Der Antrag ist abgelehnt worden.
In der Drs. 7/3729 der AfD-Fraktion der Antrag Nr. 65. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3737. Dort ist es der Antrag Nr. 3. Sollte er angenommen werden, ändert er auch die Einzelpläne 06, 09 und 13 entsprechend dem Antrag. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Ein Mitglied der AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit gibt es auch hierfür keine Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Nunmehr stimmen wir über die unveränderte Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales und Migration - ab. Wer dafür ist, den bitte ich
jetzt um sein Kartenzeichen. Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Der Einzelplan 05 hat die notwendige Mehrheit erreicht.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung - auf. Hierzu müssen wir über einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3737 abstimmen. Es ist der Änderungsantrag Nr. 4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über die unveränderte Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss zum Einzelplan 06 ab. Wer dem Einzelplan 06 in dieser Fassung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von der CDU-Fraktion. Damit hat dieser Einzelplan die notwendige Mehrheit erreicht.