Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Hövelmann für die Ausführungen. - Für die GRÜNEN hat noch einmal der Abg. Herr Aldag das Wort. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will es ganz kurz machen. Vielleicht nur noch ein paar Anmerkungen. Eine grundsätzliche Bemerkung: Ich finde es gut, dass das gesamte Haus das Problem erkannt hat und dass sich das gesamte Haus, inklu
Herr Farle, vielleicht ganz kurz zu Ihnen. Ich habe vorhin in meiner Rede davon gesprochen, dass wir auch die Aufgabe als Mittler habe. Allein durch die Lautstärke, die Sie immer hier vorn am Mikrofon haben, und durch Ihren Zeigefinger und durch Anschuldigungen kriege ich schon immer ein bisschen Angst. Sie müssen, glaube ich, einfach ein bisschen aufpassen; denn damit schüren Sie auch Ängste bei der Bevölkerung draußen. Durch Anschuldigungen und durch das Lautwerden helfen wir den Menschen da draußen nicht. Alle anderen Redner haben ihre Dinge ganz ruhig vorgetragen. Das sollten wir hier auch ein bisschen berücksichtigen, dann kommen wir vielleicht auch enger miteinander zusammen.
(Beifall bei den GRÜNEN - André Poggen- burg, AfD: Die anderen sind auch nicht Op- positionsführer!)
- Ja, das hilft doch aber den Menschen draußen nicht, wenn Sie dauernd schreien und hier so laut sind.
Ebenso freue ich mich natürlich auch, dass Sie, Herr Zimmer, noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass auch wir einen Einlagerungsstopp fordern. Noch einmal der Unterschied - jetzt ist Herr Gebhardt nicht da -: Wir wollen erst rechtlich prüfen und - Herr Minister hat ausgeführt, dass das ganz wichtig ist - wir müssen rechtlich prüfen, ob so ein Einlagerungsstopp möglich ist, um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Nichts anderes verlangen wir. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Aldag für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Lange das Wort.
- Herr Lange verzichtet. - Damit kommen wir direkt zum Abstimmungsverfahren. Wir müssten als Erstes über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3587 abstimmen. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass der Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden soll.
- Dann stimmen wir über diesen Antrag direkt ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
Das sind die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht.
Dann noch einmal: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Es sind 36 Gegenstimmen und 35 Stimmen dafür.
Gut, wir haben jetzt über den einen Antrag abgestimmt. Jetzt wäre über den nächsten Antrag abzustimmen. Zu diesem möchte ich mündlich einen Änderungsantrag zu dem Antrag in der
Ich möchte folgenden Änderungsantrag zur Klarstellung dessen, was Herr Aldag vorhin auch gesagt hat, einbringen: In den zweiten Absatz ist einzufügen: Ergibt die Prüfung die Möglichkeit eines Einlagerungsstopps, wird dieser unverzüglich umgesetzt.
Das ist das, was Herr Aldag zugesagt hat. Es würde Ihnen nicht wehtun, diesen Satz zur Klarstellung aufzunehmen.
Es geht um den Antrag der Koalitionsfraktionen. Ist die Koalition damit einverstanden, dass dieser Nachsatz aufgenommen wird?
- Ich sehe schon, es gibt vorerst keine Einigung. Dann stimmen wir erst einmal über diesen Antrag ab und dann werden wir über diesen Nachtrag abstimmen.
Danke, Herr Präsident. - Ich darf für die Koalitionsfraktionen erklären, dass wir den Änderungsantrag, den der Kollege Lange vorhin formuliert hat, in unseren Antrag übernehmen würden.
Vorausgesetzt, Herr Lange als Antragsteller sieht das auch so, könnten wir darüber insgesamt abstimmen.