Ich möchte mich erst einmal davor verwahren, dass ich hier irgendeine Generation zu JammerOssis gemacht habe. Ich habe gesagt, wir müssen von dieser Diskussion wegkommen.
Zum Zweiten gehe ich persönlich davon aus - das muss ich, weil ich davon ausgehe, dass immer noch nach Eignung, Leistung und Befähigung entschieden wird -, dass die Leute, die darüber entscheiden, wer eine Führungsposition einnimmt, eben nicht nach dem Geburtsort oder nach der Biografie schauen, sondern nach Eignung, Leistung und Befähigung.
Herr Szarata, zwei Dinge. Das Zitat, das ich von Herrn Haseloff angeführt habe, tauchte nicht im Zusammenhang mit dem Artikel 36 des Grundgesetzes auf, sondern es ging dabei um Wirtschaft und Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland; das haben Sie vielleicht falsch verstanden. Zur Aufklärung: Artikel 36 besagt:
„Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.“
Das heißt, dass auch die ostdeutschen Länder Menschen in die Bundesbehörden entsenden können. Fragen Sie einmal nach - ich kann auch gern einmal eine Kleine Anfrage dazu stellen, falls Sie es nicht selber machen wollen -, wen wir denn hingeschickt haben und wie viele davon aus Ostdeutschland kamen.
Artikel 36 bezieht sich darauf. Wir müssen in die Bundesbehörden Leute aus Sachsen-Anhalt schicken; das ist vollkommen verständlich, weil die Leute die Lebensrealitäten in Sachsen-Anhalt kennen. Aber allein aufgrund der Geschichte - Sie wissen selber nicht, wie Sie es abgrenzen sollen - einen Fall zu konstruieren, ist einfach Quatsch.
Herr Szarata, ich sehe keine weiteren Fragen. - Zum Ende der Debatte hat Frau Heiß noch mal das Wort. - Frau Abg. Heiß, Sie sind dran.
Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zur Drs 7/3592 ein. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Ist das korrekt? - Ich sehe Kopfnicken. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer damit einverstanden ist, dass eine Überweisung in den Finanzausschuss erfolgt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der AfD-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die restlichen Mitglieder der AfD-Fraktion, das fraktionslose Mitglied und zwei Mitglieder der CDU-Fraktion.
- Drei. Das habe ich nicht sehen können. Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Enthaltungen ist die Überweisung der Drs. 7/3592 in den Finanzausschuss erfolgt. Der Tagesordnungspunkt 24 ist erledigt.
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, das tägliche Hissen der deutschen Flagge sowie das Singen der Nationalhymne an besonderen Festtagen an den Schulen des Landes Sachsen-Anhalt zu etablieren.
Die Farben Schwarz, Rot, Gold blicken auf eine lange und bewegte Geschichte zurück. Bereits im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation bildete der schwarz-rote Adler auf goldenem Grund die Königsfahne, wie sie etwa von Barbarossa geführt wurde.
Eine wirklich nationale Bedeutung erhielten die Farben erst mit den napoleonischen Befreiungskriegen. Die Freiwilligen des Lützowschen Freikorps trugen schwarz gefärbte Röcke mit roten Umschlägen und goldenen Knöpfen. Diese Farbzusammenstellung findet sich auch in einem historisch verbürgten Ausspruch aus jener Zeit wieder:
Abgesehen von vielen tüchtigen und fähigen Mitarbeitern haben wir der Deutschen Burschenschaft letztlich unsere Flagge zu verdanken. Es waren die Burschenschaften, die sich im Jahr 1815 das goldene Eichenlaub auf schwarz-rotem Grund als Banner erwählten und die Farben schließlich in allen deutschen Ländern als Symbol der Freiheit und der Einigkeit bekannt machten.
Sie verfolgten die Abschaffung der Kleinstaaterei und wollten eine Zusammenführung zu einem geeinten Deutschland. Im Jahr 1832 wurde die schwarz-rot-goldene Fahne in der endgültigen Staffelung beim Hambacher Fest zum Symbol einer ersehnten deutschen Republik.
Die Weimarer Republik führte diese Farben als offizielle Nationalfahne. Erst durch das NS-Regime wurde die schwarz-rot-goldene Beflaggung wieder unterbunden und durch Schwarz-Weiß-Rot ersetzt. Die Geschichte unserer Fahne nach 1945 sollte jedem bekannt sein.
Die Bundesflagge prangt zumindest am Landtag und niemand käme auf die Idee, sie als nationalistisches oder undemokratisches Symbol entfernen zu wollen. Sie sehen also, dass es dieses Mal keine Argumente in der Geschichte gegen unseren Antrag gibt. Einen Bezug zum Dritten Reich können Sie nur herstellen, indem Sie sich gegen unseren Antrag aussprechen.
Die deutsche Nationalfahne ist identitätsstiftend und ein Symbol der Zugehörigkeit. Ein durch die Schule vermittelter positiver Bezug zur eigenen Nation ist förderlich für die Entwicklung zu einem mündigen Staatsbürger.
Antideutsche, gegen den Staat gerichtete Aktionen, wie die der Linksjugend Solid mit dem Titel „Deutschland knicken“, bei der es darum ging, während der Fußballweltmeisterschaft 2018 möglichst viele Fahnen von Autos oder Häusern zu entfernen und zu zerstören, würden deutlich weniger Anhänger finden, wenn bereits in der Schule ein Gefühl der Wertschätzung gegenüber unserer Flagge vermittelt wird.
Auch die grüne Jugend zeigt sich volksfeindlich und staatszersetzend. Zum 25-jährigen Bestehen der Deutschen Einheit fordern sie die Abschaffung Deutschlands. Zitat:
„Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“
Diese Beispiele zeigen, dass es Zeit ist zu handeln. Die Landesregierung sollte schon vor dem Hintergrund des Erhalts des Staates eingreifen und künftig in den Schulen den positiven Bezug zur eigenen Nation fördern.
Selbstverständlich werden Sie wieder Ausflüchte suchen. Gerade die CDU, die aktuell versucht, sich wieder als konservative Partei darzustellen, wird in der Debatte Scheinargumente liefern, um den Antrag abzulehnen. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie kleinlich sein werden und als Argument anführen, dass die Verwaltung der Schulen die Aufgabe der Kommunen oder Schulträger ist und dieser Antrag somit fachlich falsch ist.
Doch sind das alles nur Ablenkungsmanöver; denn dort, wo ein tatsächlicher Wille vorhanden ist, ist auch ein Weg. Schließlich sind die Lehrer und Schulleiter der öffentlichen Schulen dem Land unterstellt und als solche dem Schulgesetz sowie schulbezogenen Erlassen des Ministeriums unterworfen.
Die linksorientierten Fraktionen in diesem Haus werden sicherlich wieder mit der alten Leier kommen, dass sich unser Antrag nur an Deutsche richtet und somit alle anderen ausgrenzt. Aber ihnen möchte ich entgegnen, dass die deutsche Fahne für alle Deutschen das Symbol ist, und jeder, der durch eine Einbürgerung Deutscher werden möchte, sich ebenfalls zu unserer Fahne und zu unserem Staat bekennen sollte.
Wir brauchen keine Rücksicht auf Migrationsverweigerer zu nehmen, die sich nur zu unseren Sozialleistungen bekennen, aber unseren Staat und unsere Werte ablehnen.
Egal, wie weit links ihre politische Einstellung auch sein mag, so ist es die Pflicht jeder demokratischen Partei, die Zugehörigkeit zu unserem Staat zu unterstützen und sich zu dem höchsten Symbol, nämlich der Flagge, klar zu bekennen.
Da ich Ihnen bereits Aktionen der Linksjugend und der grünen Jugend vorstellte, möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten, welche Aktionen die Jugend der AfD, die Junge Alternative Sachsen-Anhalt, veranstaltet.