Ich hoffe, dass dieses System stabil genug ist, um auch Sie auszuhalten. Nein, ich bin sicher, dass es Sie aushalten wird. Ganz ehrlich: Ihre Parteigenossen sind dabei doch an der einen oder anderen Stelle auch noch mit ausgewiesener Idiotie geschlagen. Ich nehme nur Ihre Postings zum Thema Migrantenwahl.
Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, dass das der Versuch einer Wahlmanipulation ist - Entschuldigung, das ist absurd. Sehen Sie sich die Wahlzettel an, beschäftigen Sie sich mit den Dingen und hören Sie auf, hier so einen Unfug zu erzählen. Wenn nicht einmal in Wahllokalen so etwas passiert, sondern wenn es um eine Aktion der politischen Bildung geht mit völlig anders gestalteten Stimmzetteln, mit einem völlig abgetrennten Auszählungsvorgang und der Situation, dass das Ergebnis erst hinterher bekannt gegeben wird. Also, Ihnen ist wirklich nicht zu helfen, wenn Sie solche Vorwürfe erheben.
Dass Sie solche Aktionen der politischen Bildung verhindern wollen, das haben Sie mit Ihrer Sympathie für die Identitären deutlich gezeigt, das ist gestern noch einmal deutlich geworden. Sie versuchen, mit Bauschaum dafür zu sorgen, dass solche politische Bildung nicht stattfinden kann.
(Mario Lehmann, AfD: Bauschaum ist bes- ser als Steine und Molotowcocktails! - Bei- fall bei der AfD)
- Darin bin ich mit Ihnen einig. Viel klatschen heißt nicht, dass man viel recht hat - nur so als Info.
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Molotowcocktails und Steine nicht zu Mitteln der politischen Auseinandersetzung gehören, und ich kann Ihnen auch sagen, dass ich es für eine echte Errungenschaft halte, dass wir uns in diesem Lande nicht mit solchen Mitteln auseinandersetzen müssen, sondern uns mit dem Mittel der Rede über solche Dinge verständigen können. Insofern denke ich - -
- Ganz ehrlich, Herr Poggenburg: Mein Wahlkreisbüro ist im letzten Jahr zehnmal angegriffen worden von Menschen, die Leute aus Ihrer Partei aufgehetzt haben. So etwas lasse ich mir von Ihnen nicht sagen.
(Unruhe bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Die haben aber nicht mit scharfer Munition geschossen, Herr Striegel!)
Ich bin sicher, dass es in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl nicht zu systematischen Manipulationen gekommen ist. Mir liegen darauf zum derzeitigen Zeitpunkt keinerlei Hinweise vor. Ich bin gleichwohl sicher, dass es Fehler in der Auszählung gab, die korrigiert worden sind, und ich habe höchstes, wirklich höchstes Vertrauen in diejenigen, die in den Städten und Gemeinden dafür gesorgt haben, dass die Wahlen ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Ich möchte aber noch einmal darauf eingehen, was Sie vor den Wahlen insinuiert haben, und ich will nicht irgendetwas behaupten, sondern ich will es belegen. Ich nehme an, alle von Ihnen kennen den AfD-Kreisverband Saalekreis und die AfD Merseburg. Ich nehme einfach einmal an, dass das Menschen sind, mit denen Sie vielleicht täglich oder zumindest ab und zu zu tun haben.
Dazu will ich Ihnen ein Zitat vorlesen, gepostet am 23. Februar, als Sie Ihre Wahlbeobachtungsaktion ankündigten, mit der Begründung - und die ist eine gnadenlose Unverschämtheit gegenüber all jenen, die ihren Sonntag hingegeben haben, um die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen;
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -: „Es wird zu Manipulationen kommen in jedem Wahllokal“ - es wird - Indikativ! - in jedem Wahllokal. „Denn eure Stimme wird genau diesen linken Blockparteien zugeordnet und nicht etwa der Kategorie Nichtwähler.“ - Ein Beitrag der AfD vom 23. Februar.
Sie sollten sich etwas schämen, meine Damen und Herren. Was Sie hier Angestellten, Beamten und ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen-Anhalt vorwerfen, das geht überhaupt nicht an! Sie untergraben das Vertrauen in das repräsentative demokratische politische System.
Die Fehler bei der Landtagswahl sind, sobald sie bekannt geworden sind, nach meinen Informationen korrigiert worden. Das zeigt gerade: Das Wahlsystem funktioniert. Man kann es mit Sicherheit weiter verbessern; ich nenne nur das Stichwort Briefwahl. Ich denke, man kann gesetzgeberisch noch etwas tun, damit sichergestellt ist, dass
es weniger Möglichkeiten gibt, Einfluss zu nehmen; denn dort gibt es offene Enden und man sollte dort herangehen. Ich meine, man kann aus Stendal lernen, und wir sollten schauen, dass wir im Wahlgesetz an einzelnen Stellen prüfen, wie wir das besser hinbekommen.
Ich bin auch sicher, dass wir schauen sollten, dass im Wahllokal nicht nur die Wahlbenachrichtigung kontrolliert wird. Vielleicht kann man die gesetzliche Pflicht regeln, dass dort der Ausweis vorzuzeigen ist. Im Übrigen: Wenn dort jemand mit einem Reichsbürgerausweis um die Ecke kommt, wird er damit hoffentlich nicht durchkommen.
An dieser Stelle, denke ich, kann man gesetzgeberisch nachziehen, und das sollten wir tun. Aber hören Sie endlich auf mit Ihrer Verhetzung und hören Sie auf, das Vertrauen in das demokratische politische System zu untergraben. - Herzlichen Dank.
Erstens hat sich der Kollege Roi gemeldet. Möglicherweise möchte er Ihnen eine Frage stellen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, zwei kurze Fragen. Die erste Frage ist: Herr Striegel hat soeben ausgeführt, dass seine Partei einer Tradition nachgehe und viele Wahlfälschungen aufgedeckt habe. Wie erklären Sie sich denn, dass die Vertreterin oder der Vertreter im Stendaler Stadtrat immer so gestimmt hat, wie das auch die Vertreter der CDU ursprünglich getan haben, also quasi nicht aktiv im Rahmen seiner demokratischen Möglichkeiten an der Aufklärung mitgewirkt und die Berufungen immer mit abgenickt hat? - Das ist ja eigentlich nicht das, was Sie gerade gesagt haben.
Die zweite Frage ist die gleiche, die ich Herrn Stahlknecht gestellt habe: Wie bewerten Sie, dass die Stadtratswahl in Stendal aufgrund der über 1 000 gefälschten Stimmen laut „Volksstimme“ wiederholt werden musste und die Kreistagswahl nicht?
Inhalte interessieren würden, wüssten Sie, dass es nicht um einen Vertreter, sondern um eine Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht.
Ganz ehrlich: Ich erkenne daraus einfach: Sie haben sich bisher mit der Materie nicht beschäftigt und wollten sozusagen nur die Überschriften lesen. - Erster Hinweis.
Zweiter Hinweis: Wenn Sie die Zeitungen weitergehend verfolgen würden, wüssten Sie, dass das betreffende Mitglied heute nicht mehr dem Stendaler Stadtrat für die GRÜNEN angehört. Ich glaube, dass das durchaus auch mit den divergierenden Einschätzungen zum Thema zu tun hatte. Insofern ist das eine politische Entscheidung, deshalb hat sich meine Partei überhaupt nichts vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil, wir haben an der Aufklärung dieses Skandals hier und vor Ort maßgeblich mitgewirkt - nicht immer nur zur Freude unseres heutigen Koalitionspartners; aber so ist das Leben.
Ich sage Ihnen aber auch: Sie müssen keine Sorgen haben. Nur weil wir jetzt mit der CDU in einer Koalition sitzen, werden wir nicht, was die Aufklärung betrifft, nachlassen.
Ich sage aber auch: Im Rechtsstaat gibt es Gewaltenteilung, und derzeit ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Nur wenn ich Zweifel daran hätte, dass sie unabhängig arbeitet, würde ich mich in den Prozess wieder hineinhängen. Dann gäbe es einen Selbstbefassungsantrag im Rechtsausschuss, und dann würden wir uns dort mit diesem Vorgang befassen. Ich habe derzeit keine Hinweise darauf, und von der Justizministerin habe ich auch nichts Entsprechendes gehört, dass man die Unbefangenheit der Staatsanwaltschaft in Stendal besorgen müsste. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Kreistagswahl. Ich sage Ihnen ehrlich, ich finde es enttäuschend, dass die Kreistagswahl in Stendal nicht wiederholt worden ist. Aber auch das ist Rechtsstaat; denn es gibt das Institut des sogenannten Rechtsfriedens. Wenn Einspruchsfristen abgelaufen sind, haben Sie rechtlich keine Möglichkeit mehr, an die Dinge heranzukommen.
Das Wahlergebnis war nicht nur vorläufig festgestellt, sondern es war festgestellt. Es sind innerhalb der Frist keine Einsprüche dagegen erhoben worden, sondern es ist erst nachträglich reklamiert worden. Dazu muss man ganz ehrlich sagen: Das ist unbefriedigend, aber das ist der
Rechtsstaat. Diesen halte ich hoch, und ich kann ihn nicht außer Kraft setzen, nur weil mir das gerade politisch in den Kram passt.
Ich sage ganz ehrlich: Ich habe durchaus auch Zweifel daran, wie das Ergebnis der Kreistagswahl da oben im Landkreis zustande gekommen ist. Aber sie greifen nicht mehr durch, weil die Fristen abgelaufen sind.
Daran werden Sie sich gewöhnen müssen, das ist der Rechtsstaat. Auch wenn einem bestimmte Regelungen nicht passen, muss man sich daran halten.
Sehr geehrter Herr Striegel, Sie halten der AfD im kommunikativen Dauerfeuer vor, dass wir Hetze betreiben, rechtsstaatliche Grundsätze angreifen würden usw. usf. Werden Sie sich zukünftig von gewaltbereiten Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen Steine, Flaschen und andere Dinge auf Polizisten fliegen und Gewalt gegen Sachen und Personen ausgeübt wird, fernhalten, oder treiben Sie sich dort auch weiter herum?
Ganz ehrlich, Herr Kollege: Ich habe mich auf solchen Veranstaltungen noch nie als Teilnehmer herumgetrieben.