Das können wir auch tun. Wir können alles vorausschauend machen, und demzufolge machen wir uns hier in der Bevölkerung panisch kaputt, indem wir sagen, es könnte etwas sein, was noch nicht ist.
Also, Herr Poggenburg, ich habe ja Ihre Frage richtig verstanden. Wenn Sie vorhaben, dazu eine Initiative zu ergreifen, dann müssten Sie das anders formulieren.
Dann müssten Sie die Landesregierung auffordern, müssten einen Antrag stellen, und sagen, Sie möchten in Form einer Bundesratsinitiative initiativ werden usw. usf. Aber es gibt derzeit gar keinen Gesetzentwurf; es gibt keinen Antrag; es gibt lediglich die Diskussion. Wir diskutieren hier ja auch darüber. Das ist legitim. Das können wir machen. Aber was wollen Sie denn jetzt initiieren, wenn gar nichts vorliegt?
Dann müssen Sie selbst etwas vorlegen - damit machen Sie jedoch die Leute panisch - und sagen: Die wollen euch euer Geld wegnehmen und das Bargeld usw., obwohl es diese Initiative in der Form - ich habe es in meinem Redebeitrag dargestellt - gar nicht gibt. Das, was Sie hier machen, ist alles fadenscheinig. Das nimmt Ihnen doch niemand mehr ab, Herr Poggenburg.
Sehr geehrte Abgeordnete, im Schiffsverkehr ist es zum Beispiel üblich, dass ein Kapitän eine Schiffskasse hat mit mehreren Tausend Dollar oder Euro, weil im Ausland Lotsungen, Zollgebühren etc. oftmals nur im Barhandel abgewickelt werden, gerade auch in der Ostseeschifffahrt. Ich
denke an polnische, russische Häfen. Wenn ein deutscher Kapitän dort einläuft und hat 5 000 €, 10 000 €, 15 000 € zu bezahlen und er darf so viel Bargeld gar nicht mehr mit sich führen - - Sie sagten ja, im Güterhandel soll das abgeschafft werden.
Analog sehe ich es aber auch im Hinblick auf den Binnenhandel. Wenn Sie zum Beispiel polnische Staatsbürger haben - -
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass es keine wirklich validen Untersuchungen gibt. Das wird immer mit Kriminalitätsbekämpfung begründet. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich persönlich würde gar keine Obergrenze einführen, auch nicht im Güterhandel.
Es gibt ein Papier der finanzpolitischen Sprecher aller CDU-Fraktionen. Darin steht das auch klar und eindeutig. Der Vorschlag kommt seitens der Bundesregierung, in dem Falle von Herrn Schäuble. Dann würde ich doch darum bitten, dass man die nähere Begründung dann beim Bund abfragt. Ich persönlich lehne das auch ab.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll man nach Eva Feußners Rede jetzt noch sagen? - Es war ziemlich umfassend, muss ich sagen.
Das mit Thüringen war uns auch aufgefallen. Das wollte ich jetzt ein wenig einbauen. Das kommt ja immer mal wieder vor. Aber dass die
Das ist neuer Rekord, muss man sagen. Die Rede hat man bisher immer - - Ich habe es nicht überprüft. Das müssen wir klären.
Tatsächlich ist der Antrag im Wesentlichen kein Antrag, sondern eine Anfrage. Dazu muss man sagen: Es ist Ihr gutes Recht, die Landesregierung ordentlich mit Fragen zu löchern. Das soll so sein. Es ist aber völlig unverständlich, wieso wir jetzt darüber entscheiden sollen, wenn Sie eine Frage stellen. Ich glaube, Sie wollen auch gar nicht, dass wir jetzt eine Einschätzung dazu abgeben, ob das sinnvoll ist oder nicht.
Zur Bargeldeinschränkung. Das ist das eigentliche Thema. Lassen Sie uns ernst werden. Tatsächlich wurden in der Vergangenheit über zwei Dinge diskutiert. Das ist einmal die Abschaffung des 500-€-Scheins. Das sind zum anderen die sogenannten Bargeldobergrenzen. Ein Bargeldverbot ist mir neu. Das wird nicht ernsthaft diskutiert.
Ganz aktuell wurde seitens der EZB tatsächlich die Abschaffung des 500-€-Scheines beschlossen. Ich schicke voraus: Eine Währung kann sehr gut ohne einen Fünfhunderter funktionieren.
Das Beispiel wurde genannt, der 100-DollarSchein als höchste Stückelung im US-Raum. Das Ende des Abendlandes bahnt sich also nicht an. Dieser Alarmismus, den Sie betreiben, ist durchsichtig.
Inhaltlich fällt es mir allerdings tatsächlich schwer, den Sinn der Maßnahme der EZB zu erkennen. Wenn ich jetzt über 500-€-Scheine reden soll, muss ich das auch so sagen. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass Terroristen aufgrund einer als ungünstig empfundenen Stückelung des Bargeldes von Verbrechen absehen.
Auch die Annahme, Steuerhinterzieher würden aufgrund steigender Volumen oder steigenden Gewichts des Geldes ihr Verhalten überdenken, erscheint mir unrealistisch. Es gibt auch keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen, die einen
Die europaweiten Kosten der Maßnahme - das ist interessant - werden von der Bundesbank mit etwa 500 Millionen € angegeben. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass das so teuer ist. Aber das sagen sie. Das liegt auch daran, dass der 500-€-Schein im Umlauf praktisch keine Rolle spielt. Frau Heiß hat es völlig richtig gesagt: Wer hat den 500-€-Schein? Aber in der Bankenwelt spielt er durchaus eine Rolle.
Gerade im Ausland werden in Institutionen in erheblichen Mengen 500-€-Scheine in der Werthaltungsfunktion gehalten, die Bargeld auch hat. Das alles auszutauschen, wird ein erheblicher Aufwand sein. Das haben die entschieden. Da kann man sich tatsächlich fragen: Ist das eine sinnvolle Maßnahme? Die Fachgremien der EZB wurden nicht einmal gefragt. Das hat man ganz schnell entschieden. Das finde ich tatsächlich merkwürdig.
Einen zweiten Aspekt haben wir in unseren Alternativantrag aufgenommen, weil der 500-€-Schein durch war. Das ist die Frage der Einführung von Obergrenzen im Bargeldverkehr. Sie reden vom Bargeldverbot. Das, finde ich, ist dann verfälschend. Das ist nicht gemeint, sondern es geht um diese Obergrenzen.
Verschiedene Länder der Eurozone haben solche Obergrenzen bereits eingeführt. Das ergab auch die Gelegenheit, einmal zu schauen, wie sich die Schattenwirtschaft verändert, ob sie in irgendeiner Form darauf reagiert, ob es Änderungen gibt. Man musste feststellen: Einen messbaren Effekt auf den Umfang der Schattenwirtschaft konnte man nicht feststellen. Es ist anzunehmen, dass es auch in der Bundesrepublik so ist. Insofern - wie Eva Feußner auch sagte - sollte man den Eingriff tatsächlich lassen.
Das ergibt keinen Sinn. Eine Gefahr für das Bargeld ergibt sich allerdings eher weniger durch das Handeln von Regierungen. Vielmehr ist festzustellen, dass die Nutzung des Bargeldes im Zahlungsverkehr zurückgeht. In vielen Regionen der Welt ist es schon heute so, dass elektronische bargeldlose Zahlungsverkehre dem Bargeld deutlich den Rang abgelaufen haben. In der Bundesrepublik ist das derzeit noch anders. Wir sehen hier - wenn auch sehr langsam - Veränderungen im Zahlungsverhalten der Bevölkerung selbst.
Wenn wir uns also im Alternativantrag für das Bargeld als wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel aussprechen, muss uns klar sein, dass auf lange Sicht das Zahlungsverhalten der Bevölkerung der wesentliche Parameter für die Zukunft des Bargeldes ist.
Unser zentrales Anliegen beim Engagement für Bargeld ist der Wunsch, den Menschen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch im wichtigen Bereich des Zahlungsverkehrs zu sichern. Bei den sich möglicherweise ergebenden Veränderungen in der Zahlungswelt der Zukunft müssen wir dafür Sorge tragen, dass dieses Recht auch gewährleistet ist. Derzeit und in überschaubarer Zeit wird das Bargeld aber noch diese Funktion haben.
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. - Für die Fraktion der AfD spricht Herr Abg. Farle. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte.