Ein weiter Schritt für eine bessere Lehrergewinnung ist aus unserer Sicht durch eine Verbesserung des Onlinebewerbungsportals möglich. Hierzu ist die Option einer Dauerausschreibung mit Dauerbewerbungen eine Chance, dieses attraktiver für potenzielle Bewerber zu gestalten.
Doch dürfen wir nicht sämtliche Ansprüche bei der Erschließung neuer Lehrkräfte aufgeben. Es gilt immer noch Qualität vor Quantität. Deshalb lehnen wir es ab, Seiteneinsteiger ohne wissenschaftliches Hochschulstudium als Lehrer für Musik oder Kunst einzustellen. Nicht jeder, der gut Geige spielen kann, ist auch geeignet, als Lehrer zu arbeiten.
Dank einer Petition ist uns das Problem der Nichtverbeamtung bei einem Wechsel der Schulform bekannt. Hierzu hatten wir uns mit der Unterstützung der Petition bereits positioniert und halten daran auch fest. Insgesamt bedarf dieser Antrag noch eines letzten Feinschliffs von rechts.
Deshalb bitten wir um Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Sollte dieser Wunsch auf Überweisung abgelehnt werden, werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Danke.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Abg. Schmidt für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Kein Plenum ohne Antrag zur Unterrichtsversorgung, so auch heute wieder.
können wir nicht zufrieden sein. Deshalb ist es auch gut, dass wir heute wieder darüber reden. Wir können darstellen, was wir noch tun müssen. Wir können aber auch darstellen, was wir schon alles tun.
Denn eines ist klar: Wir müssen jede Möglichkeit für die Verbesserung der Unterrichtssituation an unseren Schulen prüfen und alle gangbaren Wege gehen, um diese zu erreichen, und zwar immer wieder. Während dieser Legislaturperiode werden wir auch nicht aufhören können, das zu sagen; das dürfte uns allen hier klar sein.
Nun Sie Ihrem Antrag. Darin sind ja einige Dinge enthalten, über die man reden kann. Aber Ihr Antrag, Herr Lippmann, macht nun wieder das ganz große Fass auf - ein großer bunter Blumenstrauß von Maßnahmen. Sie wissen doch, wie es läuft: Den gesamten Reigen können wir beim besten Willen nicht auf einen Rutsch umsetzen.
Meine Damen und Herren! Solange wir in Sachsen-Anhalt nicht an jeder Schule eine Unterrichtsversorgung von 103 % haben, solange immer noch Stunden ausfallen, sind wir mehr denn je in der Pflicht zu handeln. So lange werden wir, die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalition, auch unseren Minister gängeln, so lange werden wir uns aber auch die Folgen der Sparpolitik gemeinsam wehtun.
Aber wir haben bereits gemeinsam wichtige Weichen gestellt und vieles geschafft. Mit dem Schulgesetz wurde die Grundlage geschaffen, Seiten- und Quereinsteiger einzustellen. Die Zahl der Studienplätze in der Lehrerausbildung an den Standorten Halle und Magdeburg wurde zu diesem Wintersemester auf insgesamt rund 800 bzw. 1 000 erhöht. Lehrerpersonal wurde eingestellt. Der Verwaltungsapparat zur Bearbeitung der Einstellung von Lehrkräften wurde aufgestockt. Zusätzliche Qualifikationskurse und Weiterbildungen wurden konzipiert und umgesetzt.
Wir können bereits im Januar 2019 mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen und damit das VZÄZiel vorzeitig voll ausschöpfen. Zudem wurde eine Werbekampagne in die Wege geleitet. Das ist nicht nichts. Es waren wichtige erste Schritte für Kenia und jetzt müssen wir die nächsten gehen.
Die Details hat Minister Tullner bereits erläutert. Einen Punkt möchte ich doch noch einmal besonders hervorheben. Erneut und deutlich fordert der Alternativantrag die Landesregierung auf - so verstehe ich Punkt 5 des Antrages, lieber Herr Minister -, endlich bezüglich der Bezahlung von Überstunden zu einer abschließenden Lösung zu kommen.
An dieser Stelle bestand das Umsetzungsproblem. Ich habe soeben erfahren und ich bin froh darüber, dass dies nun endlich geschehen kann
und Geld dort ankommt, wo es hingehört, nämlich zu den Lehrerinnen und Lehrern, die mit ihrem Engagement versuchen, die Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten und Bildungserfolge
Meine Damen und Herren! Unser Alternativantrag zeigt auf, was wir derzeit tun. Das mag Ihnen noch nicht ausreichend sein. Aber ich habe erwähnt, dass wir ständig in der Diskussion sind und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Der Alternativantrag und die darin aufgeführten Maßnahmen sind ein Schritt auf dem richtigen Weg. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Aldag für die Ausführungen. - Für die CDU spricht die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem aber sehr geehrter Herr Lippmann, schade, dass Sie sich nicht auf die Leitungsstelle im Landesschulamt beworben
haben. Dann hätten wir nämlich bei uns im Land Sachsen-Anhalt bereits paradiesische Zustände und brauchten nicht so viele Anträge zur Unterrichtsversorgung zu behandeln,
jedenfalls nicht solche, die die Ausschreibungen und Einstellungen betreffen, die Sie im Nu manchmal jenseits rechtlicher und qualitativer Anforderungen umsetzen würden.
Sei es drum; auch ohne Sie in der Exekutive ist das Thema Unterrichtsversorgung das zentrale Thema des Bildungsministeriums und selbstverständlich auch der Koalitionsfraktionen.
Wie Sie alle wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben die gemeinsamen Anstrengungen ihren deutlichen Niederschlag im Landeshaushalt gefunden. Danke dafür auch an die Landesregierung insgesamt und auch an meine Finanzer in der CDU-Fraktion. Alle Zahlen, auch die zu den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sind von Minister Tullner bereits genannt worden.
Daher möchte ich kurz auf Punkt 5 unseres Alternativantrages eingehen, der ein Vergütungsmodell für Überstunden von Lehrkräften vorschlägt, um das bestehende Arbeitsvermögen von Lan
desbediensteten im Schulbereich effektiver zu nutzen. Wir freuen uns auf die Diskussion zu dem entsprechenden Konzept und hoffen, dass es neben der Dienstbefreiung tatsächlich eine Kompensationsmöglichkeit für Mehrarbeit darstellt.
Wir als Koalitionsfraktionen haben zusätzliche Verbesserungsvorschläge, die über den Antrag hinausgehen werden, die wir dann in die Haushaltsberatungen einbringen werden.
Bevor ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen bitte, zu dem meine Kollegin und mein Kollege schon ausgeführt haben, möchte ich mich noch kurz an die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land wenden und ihnen dafür danken, dass sie trotz der oft wirklich außerordentlich schwierigen Situation an den Schulen in ihrer Motivation und in ihrem Engagement überwiegend nicht nachlassen.
Seien Sie versichert, liebe Lehrerinnen und Lehrer, dass wir Ihre Arbeit wertschätzen und deshalb in unseren gemeinsamen Anstrengungen für die Verbesserung der Unterrichtssituation im Land Sachsen-Anhalt nicht nachlassen werden. - Danke.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Gorr für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Lippmann das Wort. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Gorr, ich habe das Gefühl, dass Sie wissen oder dass man Ihnen gesagt hat, dass ich mich sehr wohl in einer früheren Zeit, als die Stelle ausgeschrieben war, auf diese Stelle beworben habe, und dass es Gründe dafür gab, die ich nicht zu vertreten und zu kommentieren habe,
Lieber Kollege Aldag, der bunte Blumenstrauß ist nur dem Umstand geschuldet, dass es so viele Themen und Sachverhalte gibt, die einfach wichtig sind, ob sie nun groß oder klein sind, und wir eben nicht mit drei, vier oder fünf Anträgen kom
Nun zeigen Sie mit Ihrem Alternativantrag, dass Sie, also die Koalition und das Bildungsministerium, von diesen Sachen nichts auf dem Schirm haben. Davon ist praktisch nichts aufgenommen worden. Deswegen werden wir den Alternativantrag auch ablehnen; denn darin ist für uns nichts enthalten. Aber es geht ja alles weiter; die Probleme werden sich dadurch nicht erledigen. Betrachten Sie es also einfach als Ideensammlung für die weitere Arbeit der Koalition.
Ich habe angekündigt, dass wir das nicht immer, zumindest nicht dann, wenn es uns nicht unglaublich drängt, gebetsmühlenartig vorlegen werden. Ich denke, wir haben jetzt einen größeren Aufschlag gemacht.
Lieber Minister, bei allen Debatten, die wir hier führen und die wir führen, weil sie notwendig sind, ist entscheidend - so hat es einmal jemand gesagt -, was hinten rauskommt, und nicht das, was wir uns erzählen. Das, was herauskommt, und das, wovon wir uns erzählen, sind zwei Sachen.
- Genau, das muss ich nicht erwähnen, weil es ja jeder weiß. Es gibt geflügelte Worte, bei denen jeder weiß, was gemeint ist.
Es gibt zwei Dinge. Das Erste und alles Entscheidende - daran werden wir alles festmachen - ist die Frage: Stehen mehr Lehrkräfte vor der Klasse oder nicht? Der Rest sind Systemfragen. Die sind kompliziert, die müssen wir nicht allen erklären, die kann man auch draußen wenig kommunizieren. Sie wissen so gut wie ich, dass das nicht der Fall ist. Vielmehr sind es permanent von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat weniger Kolleginnen und Kollegen, die vor der Klasse stehen.
Im Gegenzug dazu steht die zweite Geschichte, nämlich die Frage: Wie viele von denen, die wir einstellen könnten, schaffen es nicht durch die Windungen und Fallstricke der Ausschreibung? Solange ich immer wieder in E-Mails und Briefen, die ich auf dem Tisch habe, oder in Gesprächen vor Ort von solch abenteuerlichen Sachverhalten erfahre, bei denen mir wirklich die Haare zu Berge stehen, warum das nicht geht - - Ich habe einiges in der Rede aufgeführt und in der Begründung steht auch einiges; man kann das nachlesen. Es darf diese Fälle nicht mehr geben.