Aus meiner Sicht als Jurist ist im Übrigen auch der Umstand nicht zu vernachlässigen, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung in einer anderen Art Gleichbehandlung gewährleisten muss als ein freier Veranstalter. Es gibt im linkradikalen Spektrum Bands, die keine gesetzlichen Gebote verletzen. Es gibt solche aber auch im rechtsradikalen Spektrum. Wird die Bühne des Bauhauses einmal für solche Bands geöffnet, kann sie zum Spielball von Begehrlichkeiten beider Seiten werden, die sich dann gegenseitig aufeinander berufen.
Insofern galt es den Anfängen zu wehren und auch für die Zukunft die Programmhoheit des Bauhauses zu wahren. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne zustimmend Frau Staatsministerin Grütters zitieren, die in ihrer Stellungnahme zum Bauhaus auch darauf verweist - das wurde in den Medien wenig zitiert -, dass - Zitat -:
„die Verantwortung der Künstler für ein von rechtstaatlichen Werten geprägtes Miteinander für die Verteidigung der Kunstfreiheit unverzichtbar [ist]. Deshalb müssen wir von allen Beteiligten auch immer wieder einfordern, diese Verantwortung stets wahrzunehmen. Verwerfungen wie die aktuellen zeigen, wie dringend nötig auch in der Pop-Musikwelt ein ethischer Kompass ist.“
Meine Damen und Herren! Das ist kein triviales Thema, wie es sich, unter anderen Vorzeichen, gerade auch bei der Ruhrtriennale zeigt.
Meine Damen und Herren! Natürlich habe auch ich wahrgenommen, dass die Entscheidung der Direktorin des Bauhauses und die Motive dafür leider von vielen missverstanden worden sind. Manche wollten sie ganz bewusst missverstehen. Selbstverständlich ist die Stiftung Bauhaus, sind Architektur und Gestaltung eminent politisch. Das
Einige Statements lassen erkennen, dass den Verfassern einfach die Richtung nicht passt. Frau Dr. Perren orientiert sich aus deren Sicht zu konsequent an den gesetzlichen Vorgaben des Landtages für die Stiftung Bauhaus und ihre Welterbestätten.
Dem Gesetz nach „[verfolgt] die Stiftung [...] den Zweck, das Erbe des historischen Bauhauses zu bewahren, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und zu vermitteln“. Sie hat die Aufgabe, „angesichts der Ideen und Ansätze des historischen Bauhauses Beiträge zu den Problemen der Gestaltung der heutigen Lebensumstände zu leisten.“ Das wird nach dem Gesetz erfüllt durch „die Planungsarbeit der Werkstatt, die Sammlung von Gegenständen, die das Ideengut des historischen Bauhaus dokumentieren und erschließen, die Arbeitstätigkeit der Akademie, die Veranstaltung von Tagungen und Seminaren, die Förderung von Arbeitsaufenthalten in- und ausländischer Experten und Studenten verschiedener Fachrichtungen.“ Die Satzung konkretisiert dann diese gesetzlichen Vorgaben.
All das setzt Frau Dr. Perren seit ihrem Amtsantritt in hervorragender Weise um. Sie hat bewiesen, dass das Bauhaus für sie ein internationaler, offener und transparenter Ort gesellschaftlicher Debatten im Sinne des historischen Bauhauses mit einer deutlichen und klaren Abgrenzung zu Neonazis ist.
Sie hat den später nach Moskau emigrierten Hannes Mayer mit einer großen Ausstellung gewürdigt. Sie hat ihn im Grunde wiederentdeckt und so die Voraussetzung dafür geschaffen, dass seine Laubenganghäuser und die Bundesschule in Bernau im letzten Jahr auch Teil des Weltkulturerbes werden konnten. Sie hat es internationalen Stipendiaten ermöglicht, in den Meisterhäusern wohnen und zu arbeiten. Erstmals wird systematisch auch mit Schülerinnen und Schüler gearbeitet. Sie wirkt als Kuratorin daran mit, dass das Weltkulturerbe „Weiße Stadt“ in Tel Aviv angemessen in das Bauhaus-Jubiläum einbezogen wird. Vor allem hat sie sich tatkräftig der riesigen Aufgaben gestellt, das Depot mit seinen fast 50 000 Stücken zu konsolidieren und ein Museum und Besucherzentrum für das Bauhaus zu errichten. Alles ist auf einem guten Weg und Frau Dr. Perren sollte Fairness und Unterstützung erwarten dürfen.
Der Stiftungsrat wird die aktuellen Ereignisse - ich bin gleich fertig - zum Anlass für eine Standortbestimmung des Bauhauses am Vorabend seines Jubiläums nehmen. Das mag dann der Nutzen dieser Diskussion sein. Frau Dr. Perren hat in ihrem heutigen Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ bereits einiges dazu gesagt. Im Übrigen hat auch - das sollte man einmal beim Mitteldeutschen Rundfunk nachhören - Prof. Stölzl im MDR dazu geraten abzurüsten. Das sollten wir beherzigen.
Meine Damen und Herren! Das Bauhaus ist trotz des Dissenses über den Auftritt einer umstrittenen Band gut auf das Jubiläumsjahr vorbereitet. Es dabei zu unterstützen sollte im Vordergrund der Aktivitäten des Landes SachsenAnhalt stehen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staats- und Kulturminister Robra. Sehen Sie es mir nach. Ich dachte, da die Redezeit schon überschritten war, dass Sie bei Ihrer Kunstpause am Ende angelangt waren. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Ich habe vier Fragesteller notiert, und zwar Herrn Gallert, Herrn Gebhardt, Frau Lüddemann und Herrn Lippmann. - Bitte, Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Es ist eine Intervention. - Herr Robra, Sie haben in Ihrem Beitrag zum Ausdruck gebracht, dass eines der Kriterien, darüber zu entscheiden, ob eine solche Veranstaltung genehmigt oder zugelassen werden kann oder muss, auch das ist, was Polizisten, die diese Veranstaltung schützen müssen, über diese Veranstaltung und die Veranstalter denken. Das haben Sie gerade deutlich für uns vernehmbar gesagt.
Ich sage ganz klar, Herr Robra: Sie als Jurist haben mit diesen Äußerungen hier ein katastrophales Staatsverständnis demonstriert. Wir distanzieren uns davon.
Ich habe nicht im Zusammenhang mit der Frage, ob das Konzert stattfindet oder nicht, diesen Gesichtspunkt angesprochen, sondern ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass - für den Fall, dass die Veranstaltung unter Polizeischutz hätte stattfinden sollen - das durchaus für den einzelnen Polizisten als Menschen schwierig gewesen wäre.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist dann die Konsequenz? Ist die Konsequenz, dass wir es verhindern, dass es nicht stattfin- det?)
Sehr geehrte Kollegin! - Entschuldigung, Herr Minister. - Wenn wir jemanden vorne stehen haben, der eine Antwort geben kann, dann sollten wir ihm zumindest erst einmal die Gelegenheit geben zu antworten. Sie können dann gerne noch etwas nachfragen. - Bitte, Herr Robra.
(Zustimmung von André Poggenburg, AfD, und von der Regierungsbank - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
und es nicht um reine Technik geht. Die Überlegung bezog sich darauf, vor welchem Szenario wir gestanden hätten, wenn es anders gekommen wäre. Darüber sollte man sich einmal Gedanken machen; nicht in entscheidungserheblicher - ganz gewiss nicht - aber in mitmenschlicher Hinsicht. Das mag Ihnen fremd sein, aber es ist so.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Oi, oi, oi! - Lachen und Beifall bei der CDU - Zustim- mung von André Poggenburg, AfD)
Ich denke, solche persönlichen Äußerungen sollten wir hier nicht zum Ausdruck bringen. Hier hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen. Das sollten wir einfach akzeptieren, ob uns das nun gefällt oder nicht, Herr Minister Robra.
Mehr habe ich für mich nicht in Anspruch genommen, nachdem mir unterstellt worden war, ich würde solche
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber Sie müssen uns nicht unterstellen, dass wir nicht menschlich sind!)
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nachweis er- bringen! An welcher Stelle agieren wir nicht mitmenschlich?)
Wir haben einen nächsten Fragesteller, und zwar wird der Abg. Herr Gebhardt jetzt seine Frage stellen dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich habe eine ganz kurze Frage, weil ich nicht verstanden habe, wer die Absage im Endeffekt entschieden hat - Sie, Frau Perren oder Sie beide gemeinsam?
Entschieden hat die Absage Frau Dr. Perren. Das habe ich deutlich gemacht und daran hat auch Frau Dr. Perren keinen Zweifel gelassen. Sie hat mich als Stiftungsvorsitzenden gefragt, was ich davon hielte. Wir haben das diskutiert. Das ist auch meine Aufgabe als Stiftungsratsvorsitzender - darüber kann es keinen ernsthaften Dissens geben. Und dann hat sie es entschieden.
bisschen verstärken, was der Kollege Gebhardt eben gefragt hat. Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Stiftungsrates vor der Entscheidung, Feine Sahne Fischfilet auszuladen, und bevor die Bitte an das ZDF gerichtet wurde, mit Dr. Perren Rücksprache hatten.
Diese Bitte ist dann auch an das ZDF herangetragen worden. Das ZDF hat gesagt: Nein, wir haben uns das überlegt, uns war klar, dass es eine schwierige Positionierung ist, der wollen wir uns aber nicht entziehen und wir bleiben dabei, dass Feine Sahne Fischfilet im Rahmen unserer Reihe „zdf@bauhaus“ auftreten soll.